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Ernährungspolitik muss den Verbrauchern dienen

Rede von Karin Binder,

Karin Binder (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die prominente Redezeit haben wir heute einerseits sicherlich dem Herrn Minister, aber andererseits auch der Internationalen Grünen Woche zu verdanken. Ich denke, es ist eine gute Gelegenheit, bei einem solchen Anlass in Berlin unseren Themen auch im Bundestag mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das darf sich aber nicht darin erschöpfen, dass Sonntagsreden gehalten oder Schaufensteranträge vorgelegt werden. Nein, wir müssen hier und heute auch Verbindlichkeit schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich teile meinen Redebeitrag in zwei Bereiche auf, nämlich in den großen Bereich Klarheit und Wahrheit und den ebenso großen Bereich Theorie und Praxis. Zur Klarheit und Wahrheit gehören für mich Information, Kennzeichnung, das Thema Werbung und die Lebensmittelbuch-Kommission.

Damit fange ich am besten gleich an. Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission ist eine Einrichtung, die beispielsweise definieren darf, wie viel Leber eine Leberwurst enthalten muss, damit sie als solche bezeichnet werden darf der Anteil an Leber darf tatsächlich gering sein , oder bis zu welchem Anteil Schweinefleisch dieser Anteil darf tatsächlich größer als erwartet sein sich eine Wurst Geflügelwurst nennen darf. Ich halte dies für nicht zulässig. Diese Kommission hat die Aufgabe, Verbraucherinteressen zu wahren und nicht die Interessen der Lebensmittelwirtschaft. Diese hat sich aber leider bisher in dieser Kommission in den meisten Fällen durchgesetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb fehlt echte Information und gibt es keine Transparenz. Wir müssen in unserem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft dringend darüber reden, wie eine solche Kommission künftig zusammengesetzt wird, wie sie zu arbeiten hat, wie viel Transparenz hergestellt werden soll, was zu veröffentlichen ist und wer hier tatsächlich das Sagen hat, und zwar im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Klarheit und Wahrheit bedeuten auch Informationsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Bisher gibt es einen solchen Anspruch nicht. Wenn ein Verbraucher bei einer Firma anruft, um mehr über die sozialen Herstellungsbedingungen zu erfahren, dann wird er keine Auskunft bekommen. Wir möchten aber, dass im Verbraucherinformationsgesetz ein solcher Anspruch verankert wird. Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen Lebensmittel produziert werden. Das muss verbindlich geregelt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiteres Thema ist die Kennzeichnungspflicht. Sie werden feststellen, dass sich derzeit auf Verpackungen die sogenannte GDA-Kennzeichnung befindet. Auch hier hat sich leider die Lebensmittelwirtschaft durchgesetzt. Wir würden gerne die Ampelkennzeichnung einführen, und zwar verbindlich; denn nur so lässt sich beim Einkaufen schnell erkennen, wie hoch der Anteil an Zucker, Fett oder Salz tatsächlich ist und ob es Alternativen gibt. Beim Einkaufen kann man Produktbeschreibungen in 1,2 Millimeter Schriftgröße nicht geschwind überfliegen, um eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Deshalb wollen wir die Ampelkennzeichnung verbindlich einführen.

Lebensmittelwerbung darf außerdem nicht irreführend sein. Wir wollen keine Vermengung von echter Information und Werbung. Wir wollen erst recht nicht, dass Kinder durch Lebensmittelwerbung bespaßt und verführt werden. Wir wollen, dass die Bereiche, für die sich Kinder interessieren, frei von Werbung sind. Egal ob es um Gummibären oder Müsli- und Schokoriegel geht, Kinder sollen nicht als Kunden gewonnen und konditioniert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn falsches Ernährungsverhalten wird oft schon im Kindesalter angeeignet, und diese Fehlernährung setzt sich im Erwachsenenalter fort.

Kommen wir nun zum Thema „Theorie und Praxis“. Ein wichtiger Punkt ist die Verführung von Kindern im Kassenbereich; das hat in den letzten Tagen hohe Wellen geschlagen. Zwei Stunden nachdem ich eine Erklärung dazu abgegeben habe, habe ich eine Rückmeldung von der Süßwarenindustrie erhalten; es ging also ziemlich schnell.

(Elvira Drobinski-Weiß (SPD): Wir alle!)

Eltern, die mit ihren Kindern im Supermarkt einkaufen, wissen, wovon ich rede. Kurz vor der Kasse beginnt die Süßwarenzone. Kinder, die nach dem Einkauf ohnehin müde, quengelig und aufgedreht sind, bleiben in diesem Bereich in der Regel stehen, weil sie unbedingt dieses oder jenes noch haben möchten. Die Eltern, die sicherlich wissen, dass diese Produkte nicht guttun und dass es zu Hause ausreichend Süßigkeiten gibt, kaufen diese Produkte dann doch, um Ruhe zu haben. Wir wollen den Kassenbereich süßwarenfrei haben,

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Und zigarettenfrei!)

damit Kinder nicht zu einem höheren Konsum von Süßigkeiten verführt werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

So viel zur Quengelzone.

Jetzt komme ich zum Thema „Gesunde Ernährung für alle“. Mir ist es wichtig - ich finde auch die Ansätze in dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht schlecht -, die DGE-Standards, also die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, verbindlich zu verankern, auch für die Gemeinschaftsverpflegung, auch für Seniorenheime, auch für Krankenhäuser, aber insbesondere für Schulen und Kindertagesstätten. Ich halte es für extrem wichtig, hier verbindlich geregelte Qualitätsstandards zu haben, weil nur so tatsächlich qualitativ hochwertige Verpflegung gewährleistet ist und nicht der Preis die Schulverpflegung diktiert.

Leider ist das heute der Fall. Deshalb ist für mich auch ganz klar: Wir brauchen eine Verbindlichkeit, und wir brauchen eine verbindliche Finanzierung durch den Bund. Anders werden das die Bundesländer und die Kommunen nicht hinbekommen. Wir brauchen eine Schulverpflegung, deren Qualität definiert ist und für die es einen Zuschuss vom Bund von 4 bis 5 Euro pro Kind gibt. Der Bund muss für die Für- und Vorsorge der Kinder zuständig sein, er muss Prävention im Sinne einer gesunden Ernährung betreiben.

(Marlene Mortler (CDU/CSU): Die Länder haben auch Verantwortung!)

Das müssen wir verbindlich regeln, damit beim Thema der gesunden Ernährung Theorie und Praxis nicht auseinanderklaffen und damit die Kinder schon in jungen Jahren Zugang zu einer gesunden Ernährungsweise bekommen. Dann können sie auch als Erwachsene das, was sie als Kinder erfahren haben, praktizieren und ein gesundes Leben führen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt habe ich noch einen letzten Punkt. Der betrifft die Lebensmittelvernichtung.

Vizepräsident Johannes Singhammer:
Frau Kollegin, denken Sie an die vereinbarte Redezeit.

Karin Binder (DIE LINKE):
Ich habe noch einen Schlusssatz.

Wenn wir wollen, dass die Vernichtung von Lebensmitteln um 50 Prozent reduziert wird und die Verschwendung von Lebensmitteln aufhört, dann müssen wir die gesamte Kette ins Auge fassen. Es müssen verbindliche Regeln für die Lebensmittelerzeugung und den Handel her. Dazu brauchen wir die Ergebnisse einer Studie, die leider noch nicht vorliegen. Ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie zu, dass auch der Handel und die Hersteller in die Pflicht genommen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)