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Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent

Rede von Barbara Höll,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag fand am Brandenburger Tor ein großes internationales Fest aus Anlass des türkischen Tages des Kindes statt. Eine halbe Million großer und kleiner Kinder feierten zusammen. Die Woche des Kindes in der ARD ist zu Ende gegangen. Die höchsten Sympathiewerte aller Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung in den Umfragen hat seit Wochen Frau von der Leyen.

(Beifall des Abg. Manfred Kolbe [CDU/CSU])

Alles ist also gerüstet; die Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Wahrnehmung.
Am Montag fand sich eine kurze Auswertung des Berichtes des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe mit der Überschrift „Alarmierende Zahlen“ in der Presse. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der von Sozialleistungen abhängigen Kinder unter 15 Jahren um durchschnittlich 10 Prozent. In den reichen Südstaaten sogar überdurchschnittlich: in Bayern um 12 Prozent und in Baden-Württemberg um 13 Prozent. Im Jahre 2006 haben 173 000 mehr Kinder und Jugendliche von Sozialleistungen leben müssen als im Jahre 2005.
Ich denke, wir haben hier einen großen Widerspruch in der Wahrnehmung von verschiedenen Lebensrealitäten, gerade in Bezug auf wachsende Armut von Familien und Kindern. Wie reagiert und wie agiert die Bundesregierung? Macht sie wirklich eine kinderfreundliche Politik? Die Antwort liegt auf der Hand. Man muss klipp und klar sagen: Nein, leider nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Nehmen wir nur den Bereich der Steuerpolitik. Die Regelung zur Entfernungspauschale wurde so verändert, dass Familien, in denen Eltern berufstätig sind und eine Anfahrt zur Arbeit von unter 20 Kilometern haben, um durchschnittlich 500 Euro pro Jahr mehr belastet werden. Die Bezugsdauer des Kindergeldes ist verkürzt worden. Die Mehrwertsteuer wurde sage und schreibe um 3 Prozentpunkte erhöht.
Klar ist: Durch diese gesamten Maßnahmen wurde das Budget von Familien, also von Haushalten, in denen Kindern leben, massiv beschränkt. Die Belastung des Familienbudgets bedeutet immer, dass weniger Geld für Kinder übrig bleibt. Selbst Maßnahmen wie die jetzt notwendigerweise zu diskutierende Verbesserung der Kinderbetreuung durch die Neuerrichtung von Krippen soll auf Vorschlag der SPD - sehr genial - von den Kindern und Jugendlichen letztendlich selber finanziert werden. Denn die SPD will eine anstehende Kindergelderhöhung aussetzen und das eingesparte Geld für den Ausbau von Krippenplätzen verwenden.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch sinnvoll!)

Familien sollen das, was für sie notwendig ist, selber finanzieren.
Zum Glück sind die Menschen in diesem Lande nicht mehr bereit, all dies über sich ergehen zu lassen. Es gibt eine Kampagne des Verbandes Alleinerziehender Mütter und Väter. Diese wird unterstützt durch die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen. Dazu gehören der Familienbund der Katholiken, der Deutsche Familienverband, die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen und, wie gesagt, der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter. Sie sagen Nein zur Spielzeugsteuer, Nein zur Windelsteuer, Nein zur Turnschuhsteuer und Nein zur Flötensteuer.
Wenn Sie es bei Ihrer Politik nicht bei Worten - bei der Ankündigung, etwas für Kinder zu tun - belassen wollen, können und müssen Sie endlich Zeichen setzen. Es wäre ein wichtiges Zeichen, für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Waren und Dienstleistungen für Kinder einzutreten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern erstens, dass Sie endlich den Spielraum nutzen und das tun, was möglich ist. Wir wissen, dass die Bedingungen für die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes letztendlich durch eine europäische Richtlinie diktiert werden. Aber selbst das, was gemäß dieser Richtlinie möglich ist, nutzt Deutschland nicht aus.
Autokindersitze sind zu Recht gesetzlich vorgeschrieben, werden aber mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt. Bei vielen Artikeln kann man wirklich sagen: Das wäre eine steuerliche Maßnahme, eine Form der Subventionierung, die zielgerichtet ist; denn es wird sich kein Erwachsener in einen Autokindersitz setzen oder Babykleidung anziehen. Nein, hier die Steuern zu senken, ist eine Maßnahme, die wirklich zielgerichtet ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern Sie auf, endlich aktiv zu werden, anstatt Hummer und Langusten weiterhin mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von nur 7 Prozent zu belegen:
Nutzen Sie also den gegebenen Spielraum aus!
Agieren Sie auf europäischer Ebene gerade jetzt, in der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, anders als bisher!

Am 15. Mai wird aus Anlass des Internationalen Tages der Familie die Vorsitzende der Intergroup „Familie und Schutz der Kinder“ des Europäischen Parlaments in Brüssel eine Pressekonferenz veranstalten. Dort wird die Frage eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kinderartikel eine wesentliche Rolle spielen. Wir fordern Sie auf, die Bemühungen zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut haben, dafür zu werben! Die Tschechische Republik war sich im vergangenen Jahr nicht zu schade, dafür zu kämpfen und einen Windelstreit mit der EU zu führen.
Wir fordern Sie auf: Werden Sie aktiv! Machen Sie das, was auf nationaler Ebene möglich ist! Werben und streiten Sie zugleich auf europäischer Ebene dafür! Seien Sie nicht wie bisher der schärfste Gegner, sondern streiten Sie dafür, dass wir hier etwas für Kinder und Jugendliche tun können!
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)