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Ermäßigten Mehrwertsteuersatz endlich ausweiten!

Rede von Barbara Höll,

Rede in der aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion

der FDP: Umsetzung des Beschlusses der

EU in Deutschland für einen ermäßigten

Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Ihren Taten sollt Ihr sie messen. Zum 1. Januar 2007 wurde der allgemeine Regelsatz der Mehrwertsteuer durch SPD und CDU/CSU von 16 Prozent auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Genau!)

und eine der unsozialsten Maßnahmen. Das sind Ihre Taten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Dr. Volker Wissing [FDP]: Das war nicht die FDP!)

Skandalöserweise haben Sie Teile der Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung dann auch noch für Steuererleichterungen für Vermögende und Unternehmen verwendet. Die Linke sagt: Erhöhungen der Mehrwertsteuer sind sozial ungerecht. Die dadurch verursachte Steuerbelastung ist natürlich umso stärker, je geringer das Einkommen der Menschen ist.

Um die unsoziale Wirkung Ihrer Steuererhöhung abzumildern, haben wir Ihnen hier bereits Vorschläge unterbreitet, und zwar nicht für die letzten sieben Sitzungswochen, sondern schon vorher. Wir haben Ihnen für diese Wahlperiode den Vorschlag unterbreitet, den Mehrwertsteuersatz auch für folgende drei Produktgruppen bzw. Dienstleistungen zu ermäßigen: Waren und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Medikamente und - das haben wir immer gefordert - arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen.

Es liegt doch auf der Hand: Eine solch große Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 7 Prozent, die natürlich bei den Menschen auch ankommen muss, stellt gerade für die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen eine Entlastung dar. Sie wissen, dass über 2 Millionen Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik von Hartz IV und Sozialhilfe leben müssen. Für sie wäre das eine Entlastung.

(Gabriele Frechen [SPD]: Aber nur, wenn das bei ihnen ankommt!)

Es wäre auch gut, die Kosten für arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen zu verringern, um auch von der Ideologie der Wegwerfgesellschaft wegzukommen, sodass es sich wieder lohnt, Produkte reparieren zu lassen. Das ist eben arbeitsintensiver als einfach etwas wegzuschmeißen und neu zu kaufen bzw. durch etwas Neues zu ersetzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wir haben das auch für die apothekenpflichtigen Medikamente gefordert. Wie haben Sie sich verhalten? Ich greife nur einmal unseren Antrag bezüglich der Produkte für Kinder heraus, über den hier im Februar des vergangenen Jahres namentlich abgestimmt wurde. Alle hier im Hause - bis auf zwei Abgeordnete von der CDU/CSU, die sich enthalten haben - waren nicht unserer Meinung und haben mit Nein gestimmt, und jetzt wird groß getönt.

(Lydia Westrich [SPD]: Wer?)

Um noch einmal darauf zurückzukommen, dass Sie sich an Ihren Taten messen lassen sollen: Bereits die PDS war auf diesem Gebiet aktiv.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Die war auch noch woanders aktiv! - Joachim Poß [SPD]: Ach, die PDS!)

Sie werden es nicht glauben, aber lesen Sie das bitte einmal nach. Bereits im Jahr 1998 haben wir einen Antrag mit dem Titel „Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen“ in den Bundestag - damals noch in Bonn - eingereicht und gefordert, dass der damalige Finanzminister auf europäischer Ebene aktiv werden sollte. Das haben wir nach der Neuwahl wiederholt, nämlich gleich zu Beginn der 14. Wahlperiode.

Auf EU-Ebene ist dann etwas geschehen. Unser Druck hier im Land hat leider nicht ausgereicht. Auf EU-Ebene wurde aber zumindest ein Modellversuch gestartet. Im Februar 2000 wurden die Teilnehmerstaaten festgelegt. Deutschland wollte nie mitmachen. Ich habe keine Stimmen der FDP im Ohr, dass sie damals dafür gewesen ist. Nein, wir haben das gefordert, Sie haben das alles immer abgelehnt.

Schauen wir uns das noch einmal an, um vielleicht ein wenig zu illustrieren, wie Sie als FDP argumentiert haben. Ich habe mir einige Zitate herausgesucht, zum Beispiel von Frau Frick aus der 13. Legislaturperiode oder auch von Herrn Wissing, der gesagt hat: Wer sich so verhält und einen solchen Antrag stellt, der verhält sich chao-tisch und betreibt Flickschusterei.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Ja, weil der Antrag schlecht war!)

Schau an, was Sie heute tun! Sie sagten, es sei chaotisch und eine Flickschusterei. Nein, Sie als FDP verhalten sich heute zu dem Thema einfach wie ein Trittbrettfahrer. Sie haben in den vergangenen Jahren weder als Sie in der Regierung waren noch in der Opposition tatsächlich in dieser Richtung gehandelt,

(Ernst Burgbacher [FDP]: Aber selbstverständlich!)

sondern immer nur nebulös gefordert, man müsse das Ganze noch einmal neu betrachten.

Warten Sie nicht ewig, bis Sie eine Gesamtbetrachtung vornehmen! Werden Sie jetzt endlich aktiv! Die EU gestattet uns das. Ich finde, wir sind dann auch in der Pflicht, tatsächlich zu handeln. Wenn wir uns verständigen, dass wir etwas tun wollen, dann können wir uns auch verständigen, was wir tun. Wir haben Ihnen unsere Vorschläge unterbreitet. Darin sind auch die arbeitsintensiven Handwerksdienstleistungen enthalten. Man muss unter den Gegebenheiten, die sich jetzt neu entwickeln, auch diskutieren, wie mit dem Hotel- und Gaststättenwesen und der Gastronomie zu verfahren ist. Eine Aufrechnung von 100 Euro hier gegen 100 Euro da ist mir ein bisschen zu platt. Ich glaube, wir müssen in diesem Zusammenhang Schwerpunkte setzen.

Am besten wäre es, Sie hätten Ihre große Mehrwertsteuererhöhung gar nicht erst vorgenommen. Dann hätten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einige Probleme weniger.

Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das Glas bleibt hart!)