Zum Hauptinhalt springen

Erklärung zur Abstimmung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Rede von Ilja Seifert,

Den vorliegenden Gesetzentwürfen und Anträgen zum Thema Schwangerschaftskonfliktgesetz werde ich nicht zustimmen.

Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass sich Eltern die Entscheidung für oder gegen ein Kind nicht leicht machen, wenn bei einer vorgeburtlichen Untersuchung - ob in einem frühen oder späten Stadium - der Schwangerschaft „Auffälligkeiten“ festgestellt wurden. Aber genau hier beginnen meine Schwierigkeiten. Was heißt das: eine „Auffälligkeit“? Ein bestimmtes Geschlecht, die Haarfarbe, die Größe, eine Behinderung? Was ist denn das für ein Menschenbild? Eine Gesellschaft, die Kinder nicht haben will, weil sie nicht einer wie auch immer konstruierten Normvorstellung entsprechen, kann ich nicht unterstützen.

Ich komme aus einer Bewegung, die stets die Erinnerungen an Euthanasieverbrechen mit sich trägt. Vor diesem Hintergrund stehe ich jedem Ansatz von Aussonderung sehr kritisch gegenüber. Gleichzeitig ist mir bewusst, dass ein Leben mit Behinderungen nicht einfach ist, weder für die Betroffenen selbst noch für deren Eltern. Nein, diese Gesellschaft steht nicht an ihrer Seite, nein, sie inkludiert nicht. Sie hält Barrieren aufrecht und stellt neue auf. Sich für ein Kind mit Behinderungen zu entscheiden, bedeutet, sich für ein Leben gegen die Norm zu entscheiden. Das ist eine schwere Entscheidung; ein einfaches „Ja, das ist das einzig Richtige“ gibt es nicht. Auch nicht von mir.

Aber die heutige Debatte wird in der öffentlichen Wahrnehmung auf die Fragen verkürzt: Spätabtreibung ja oder nein? Zwangsbedenkzeit oder Vertrauen? So dringen weder die Differenzierungen noch gar die sehr detaillierten Vorschläge im Antrag der Linken durch, die das vielfältige Leben mit Beeinträchtigungen nicht nur erleichtern, sondern es sogar als Bereicherung für die gesamte Gesellschaft begreifen lassen würden. Deswegen bräuchten wir genauso engagierte Debatten - dann aber mit den Betroffenen als Hauptprotagonisten - über eine Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in der alltäglichen Wirklichkeit. Und wir bräuchten Wertedebatten, in denen wir uns darüber verständigen, was es heißt, dass noch immer 86 Prozent der Bundesbürger der Meinung sind, dass es unverantwortlich ist, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen.

Die Möglichkeiten der Pränataldiagnostik bringen heute Schwangere sofort in einen unerträglichen Rechtfertigungszwang, wenn sie einfach ihr Kind auf althergebrachte Weise zur Welt bringen wollen. Und wenn ein Kind mit Behinderungen geboren wird, müssen sich sowohl seine Eltern als das Heranwachsende für seine Existenz rechtfertigen. Ich frage noch einmal: Was ist denn das für ein Menschenbild? Ich möchte eine Gesellschaft, die Vielfalt lebt, das Recht auf Vielfalt stärkt, ja, die Vielfalt will.

Lassen Sie mich dennoch feststellen - darauf lege ich großen Wert -: Ich stelle das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren sowie ihres Partners oder ihrer Partnerin nicht infrage. Ich stimme dem Satz im Antrag der Linken ausdrücklich zu, dass Frauen auch in schwierigen Situationen nicht vor sich selbst geschützt werden müssen. Jegliche Verschärfung des repressiven Abtreibungsrechts weise ich entschieden zurück. Zwang ist kein gutes Mittel, auch nicht bei Beratungen. Schwangere und deren Partner oder Partnerin sollen die Möglichkeit und den Anspruch auf umfassende, vertrauensvolle und ergebnisoffene medizinische und psychosoziale Beratung und Unterstützung haben. Aber diese Beratung muss eigentlich in der Schule beginnen. Entscheidend ist für mich, welches Menschenbild dabei transportiert wird. Eines, das auf „Normalitätskonstruktionen“ setzt, wird immer zu dem Ergebnis führen, „Abweichungen“ negativ zu bewerten.

Mit dieser Erklärung zur Abstimmung gebe ich zu, dass ich mich in einem tiefen Dilemma befinde.