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Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes

Rede von Jens Petermann,

Ich stimme gemeinsam mit meiner Fraktion gegen den erweiterten Eurorettungsschirm, weil er in eklatanter Weise demokratische Prinzipien in ganz Europa verletzt.
Ich bedaure es, dass CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD nicht nur diesem neuen Rettungspaket für Banken und Spekulanten zustimmen, sondern auch den Einschränkungen der demokratischen Abgeordnetenrechte und der Rechte des Bundestags im Hinblick auf die Kontrolle des Eurorettungsfonds. Ich halte es in diesem Zusammenhang für einer Demokratie nicht würdig, dass alle anderen Fraktionen gegen die Vorschläge der Linken gestimmt haben, wenigstens den Bundestag über die Vergabe der zusätzlichen Milliarden abstimmen zu lassen.
Ich stimme gegen den erweiterten Eurorettungsschirm, weil damit die Demokratie den so genannten Finanzmärkten geopfert wird.
Ich stimme gegen den erweiterten Eurorettungsschirm, weil unüberschaubare finanzielle Risiken auf die Bevölkerung zukommen. Mittlerweile qualifiziert selbst die Deutsche Bank die Risiken aus den Bürgschaften des Eurorettungsschirms für die Steuerzahler auf über 400 Milliarden Euro. Es ist grob fahrlässig, diesem Bündel aus Demokratieabbau, Sozialkürzungen und Bankenhilfe ohne Gegenleistung mit unabsehbaren finanziellen Risiken die Zustimmung zu erteilen.
Ich stimme gegen den erweiterten Rettungsschirm, weil die Eurokrise nur durch Schließung des Spekulationscasinos gelöst werden kann. Den Spekulanten muss der Boden entzogen werden. Die Staaten müssen sich unabhängig von den Kapitalmärkten finanzieren können, über eine Bank für öffentliche Anleihen. Die Finanzmärkte müssen endlich streng reguliert werden. Und die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden: Dies kann man durch eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche, durch eine Finanztransaktionssteuer und durch eine Beteiligung großer privater Gläubiger realisieren.
Mein „Nein“ zum erweiterten Eurorettungsschirm, ist ein „Ja“ zu Europa, ein „Ja“ zur Demokratie und ein „Ja“ zum Primat der Politik über die Finanzmärkte.


Jens Petermann