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Erhöhung des Nachteilsausgleichs für Contergangeschädigte

Rede von Ilja Seifert,

Es ist selten, vielleicht sogar erstmalig in diesem
Haus, dass ein Gesetzentwurf, der wirkliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen bringt, so schnell beraten und dann auch noch einstimmig angenommen wird.
Die Linke und ich auch ganz persönlich stimmen gern
dem Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
zu, weil es überfällig war, den circa 2 700 Menschen,
die seit einem halben Jahrhundert mit ihren schweren
Behinderungen leben, eine Verdoppelung des bestehenden
Nachteilausgleichs zuzubilligen.
Wir stimmen dem Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes zu in der Erwartung, dass dies als ein erster Schritt auf einem längeren Weg - gemeinsam mit den Betroffenen - begriffen wird, auf dem das Prinzip des Nachteilausgleichs tatsächlich so ausgebaut wird, wie es erforderlich ist. Wir stimmen dem Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes zu in der Erwartung, dass eine offizielle Entschuldigung von Bundestag und Bundesregierung für das Versagen der Politik und Justiz in dem Conterganskandal bei den Betroffenen und ihren Angehörigen folgt.
Wir stimmen dem Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes zu in der Erwartung, dass auch die Firma Grünenthal endlich einen deutlichen finanziellen Beitrag für die Betroffenen bereitstellt. Wir stimmen dem Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes zu in der Erwartung, dass weitere Maßnahmen folgen werden, die allen Contergangeschädigten die volle Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen. Hier geht es um Menschenrechte, wie sie in der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben sind, und nicht um Gnadenakte für ein paar Bedürftige. Wir stimmen dem Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes zu in der Erwartung, dass die Diskussion über die Lebenssituation der Contergangeschädigten genutzt wird, um die zukünftige Behindertenpolitik insgesamt hinsichtlich der Teilhabeermöglichung für alle Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen zu verändern. Zur Ermöglichung selbstbestimmter Lebensführung und umfassender Teilhabe gehören Barrierenbeseitigung und der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile.