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E.ON Stromnetz in die öffentliche Hand!

Rede von Ulla Lötzer,

Jahrelang hat die Eon AG gemeinsam mit den anderen Stromkonzernen die Bundesregierung vorgeschickt, in Brüssel gegen eine Entflechtung von Stromproduktion und Transport zu kämpfen. Pünktlich zum Energierat, an dem genau über diese Frage verhandelt werden sollte, kam der Paukenschlag: Ohne vorher mit der Bundesregierung gesprochen zu haben, kündigt Eon an, sich von seinem Übertragungsnetz zu trennen. Eon tanzt der Bundesregierung auf der Nase herum und macht sie in Brüssel lächerlich.

Bis zu 8 Milliarden Euro, das ist die Strafe, die Eon laut Medienberichten droht - wegen illegaler Preisabsprachen und Behinderung des Wettbewerbs. Die bei Eon von der EU-Kommission beschlagnahmten Akten enthalten offenbar hinreichende Beweise für den Marktmachtmissbrauch. Und nun die Absprache zwischen der EU-Kommission und Eon: Brüssel verzichtet auf die Strafe, wenn sich Eon von seinem Übertragungsnetz und von Kraftwerkskapazitäten in Höhe von 4 800 Megawatt trennt. Das ist ein fauler Deal; in dieser Hinsicht stimme ich mit Minister Glos völlig überein. Eon darf nicht mit einem politischen Kuhhandel aus der Verantwortung entlassen werden. Wer die Stromkundinnen und Stromkunden betrügt, muss bestraft werden.

Was soll nun aber mit den Netzen passieren? Sie wurden in der Vergangenheit heruntergewirtschaftet. Der Blackout im November 2005, der auf dem Gebiet der RWE passierte, war nur eine Vorwarnung. Die Netze sind völlig veraltet. Ihre übliche Nutzungsdauer wird auf 50 Jahre angesetzt. Laut Bundesnetzagentur haben die 220 KV-Masten im Durchschnitt das Alter von 50 Jahren, manche sind sogar 80 bis 85 Jahre alt. Die Stromkonzerne haben fleißig überhöhte Netznutzungsgebühren kassiert, aber kaum in die Netze investiert. Dies gefährdet die Versorgungssicherheit und behindert den Ausbau regenerativer Energien.

Es ist doch im Sinne des Klimaschutzes unerträglich, dass bei starkem Wind, also genau dann, wenn viel Windstrom produziert werden könnte, die Windanlagen abgeschaltet werden müssen, weil das Netz von Eon den Strom nicht aufnehmen kann. Jahrelang haben sie den Ausbau der Netze in die Regionen, in denen regenerativer Strom produziert wird, verzögert. Und warum? Weil der saubere Strom eine unangenehme Konkurrenz für die Atom- und Kohleverstromer wie Eon ist.

Der Betrieb der Netzinfrastruktur muss gesamtgesellschaftlichen Zielen dienen. Aufgabe ist eine möglichst sichere, bezahlbare, umweltverträgliche, verbraucherfreundliche und effiziente Versorgung der Allgemeinheit. Das Beispiel Eon zeigt, dass diese Ziele mit einem privatwirtschaftlichen Netzbetrieb nicht zu erreichen sind: Die Netze sind überaltert, die Durchleitungsgebühren viel zu hoch, der Einsatz regenerativer Energien wird behindert und bezahlen müssen dies alles die Verbraucher und Verbraucherinnen mit völlig überteuerten Strompreisen. Auch dieses Jahr vermeldet Eon wieder eine Gewinnsteigerung von 27 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro. Hauptursache: die hohen Strompreise.

Aufgrund des überragenden Allgemeinwohlinteresses darf das Übertragungsnetz von Eon weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen. Auch diese würden nur versuchen, möglichst hohe Profite mit dem Netz zu erzielen. Die Stromnetze gehören - genauso wie die Straßen und das Schienennetz - in die öffentliche Hand. Diese ist dafür am besten geeignet. Sie kann die Ziele, der sicheren und effizienten Stromversorgung mit den Zielen der sauberen und bezahlbaren Versorgung am besten vereinigen. Die Investitionsmittel für den nötigen Ausbau und der Erneuerung der Netze können weiterhin über die Nutzungsentgelte refinanziert werden. Die öffentliche Hand muss aber keine höchstmögliche Rendite mit den Netzen erzielen. Sie kann deshalb die Preise senken. Und was am wichtigsten ist: Sie kann den Netzbetrieb auf die energiepolitischen Ziele von Klimaschutz und Atomausstieg ausrichten.

Eon hat die Verpflichtungen, die mit dem Netzbetrieb verbunden sind, nicht in ausreichendem Maße erfüllt. Dies ist ein Missbrauch der Netzinfrastruktur, der eine Enteignung oder Vergesellschaftung im Sinne des Grundgesetzes rechtfertigt. Zur Entschädigungsfrage stellt die Deutsche Bank völlig zu Recht fest, dass die Energieriesen die hohen Gewinne und ihr Kapital unrechtmäßig mit Monopolrenditen erwirtschaftet haben. Damit haben sie ihre Entschädigung für die Enteignung schon vorab kassiert. Deshalb: Lassen Sie uns jetzt die Chance nutzen und das Netz der Eon AG in die öffentliche Hand überführen.