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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Rede von Martina Bunge,

TOP 25 am 19.3.2009 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“

Rede zu Protokoll von Dr. Martina Bunge

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wird die Umsetzung der EU-Verordnungen 1901/2006 und 1394/2007 zum Anlass genommen, ein komplexes Sammelsurium von Gesetzesänderungen vorzulegen. Das erscheint nachvollziehbar, ist es doch eine der letzten Möglichkeiten für die Bundesregierung, erforderliche Änderungen auf den Weg zu bringen. Allerdings sagt es viel über die Arbeitsweise der Bundesregierung aus, dass wieder einmal Fehler früherer Gesetzesänderungen korrigiert werden müssen.

Zu den zahlreichen erst kürzlich beschlossenen und in Kraft getretenen Regelungen, die präzisiert, zurückgenommen oder ausgeführt werden, gehört beispielsweise die Änderung zum Krankengeld, die gerade zum 1.1.2009 in Kraft getreten ist. Hier zeigt sich der mangelnde Weit- und Überblick dieser Regierung. Hier fehlt es an einer klaren Linie und an klaren Zielen. Dabei soll nicht vergessen werden, dass durch solche Schnellschüsse auch Kosten entstehen. Mir liegen Schreiben von Krankenkassen vor, die zu Recht die Kosten für die Entwicklung und Kalkulation von Wahltarifen zu Krankengeld beklagen, die nun nicht mehr gebraucht werden.
Betrachte ich diese Gesetzesvorlage, bin ich mir ziemlich sicher, dass auch die hier vorgeschlagenen Regelungen zum Teil nur eine geringe Halbwertzeit aufweisen werden, wenn sie so beschlossen werden.

Die vorgelegten Regelungen zum Krankengeld sind nur teilweise eine Lösung auf die Probleme, die durch die kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesänderungen entstanden sind. Es gibt zahlreiche Kritikpunkte. Die Beibehaltung eines Wahltarifs als einer freiwilligen Absicherung wird beispielsweise zweifellos dazu führen, dass gerade gering verdienende Selbständige sich diesen Aufwand nicht leisten werden oder können. Damit werden im Krankheitsfall Transferleistungen notwendig, also Kosten nur verschoben. Vielen selbständigen Frauen dürfte es auch nicht bekannt sein, dass am Wahltarif für Krankengeld auch das Mutterschaftsgeld hängt. Dies wird letztlich auch auf die noch ungeborenen Kinder zurückfallen. Wir brauchen ein bezahlbares Krankengeld für alle.

Die geplanten Regelungen in den §§ 129 und 129a SGB V sollen dazu beitragen, dass die Preiskalkulation von Apotheken und Krankenhausapotheken bei der Zubereitung von Fertigarzneimitteln für die Krebsbehandlung klarer wird und die Krankenkassen auch von niedrigen Einkaufspreisen profitieren. Wenn man sich in diese Logik hinein begibt, ist die Regelung logisch. Allerdings sollte dabei berücksichtigt werden, dass weiterhin Anreize für die Krankenhäuser und Apotheken bestehen bleiben müssen, Arzneimittel günstig einzukaufen bzw. herzustellen. Ansonsten entstehen den Krankenkassen eher Mehrkosten und die Versorgungsstruktur mit onkologischen Arzneimitteln wird gefährdet.

Die Bundesregierung stärkt auch den Pharmagroßhandel. Das ist zu begrüßen. Da es sichergestellt, dass alle Medikamente flächendeckend und schnellst möglich an die Apotheken und damit an die Patientinnen und Patienten geliefert werden können. Der Entwurf der Regierung beinhaltet die Verpflichtung an die Hersteller, den Großhandel zu beliefern, und an den Großhandel, die Versorgung der Apotheken sicher zu stellen. Zudem wurde mit der Einführung eines preisunabhängigen Fixzuschlags die Vergütung für den Großhandel angepasst. Dies soll dafür sorgen, dass sich auch der Vertrieb niedrigpreisiger Arzneimittel lohnt. Damit scheint ein Schritt in die richtige Richtung vollzogen zu werden. Fraglich bleibt, wie der zunehmenden Monopolbildung im Großhandel entgegengewirkt werden kann. Diese wird ansonsten auf Dauer zu Versorgungs- und Kostenproblemen führen.

Im Gesetzentwurf sind also Verbesserungen vorgesehen, einige wünschenswerte und lange überfällige Verbesserungen fehlen jedoch. Wenn es schon die Arbeitsweise dieser Bundesregierung ist, Gesetze mit zahllosen Regelungen anzureichern und mit nachfolgenden Gesetzesänderungen vorherige Gesetze zu korrigieren, dann sollte sie dies wenigstens konsequent fortführen.

So konnte sich die Bundesregierung sich durchringen, endlich Regelungen zum Versandhandel mit Arzneimitteln zu erlassen. Nicht zuletzt aufgrund des sogenannten dm-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf. DIE LINKE will eine patientennahe, sichere und rasche Arzneimittelversorgung auf lange Sicht flächendeckend sicherstellen. Die unabhängige und umfassende Beratung in den Apotheken soll daher weiter ausgebaut werden. Den Versandhandel nur auf rezeptfreie Arzneimittel zu beschränken, kann unseres Erachtens hierzu einen wichtigen Beitrag liefern. Einen entsprechenden Antrag hat meine Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht. Diese Änderung könnte hier ganz leicht eingefügt werden.

Ebenso verpasst die Bundesregierung die Chance, eine weitere Korrektur ihrer Politik bei der Hilfsmittelversorgung vorzunehmen. Es hat sich gezeigt, dass die Ausschreibungen genau zu den Problemen geführt haben, die meine Fraktion bei der Einführung der Ausschreibungen mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz befürchtet hatte. Die niedrigsten Preise bestimmen die Ausschreibungen und die Notleidenden sind die Patientinnen und Patienten, die weder wohnortnah noch qualitativ hochwertig versorgt werden. Die Auswirkungen fehlender Qualität bekommen derzeit beispielsweise zahlreiche Menschen zu spüren, die auf Inkontinenzartikel angewiesen sind.

Als fehlend sind weiterhin zu benennen: Der Abbau der überstarken Belastung gering verdienender Selbständiger durch Krankenkassenbeiträge oder die Sicherung der vollständigen Versorgung für Personen, die mit Krankenkassenbeiträgen im Rückstand sind. So aber bleibt dieses Gesetz trotz einiger guter Ansätze hinter seinen Möglichkeiten zurück.