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Entsenderichtlinie überarbeiten - für eine Soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen

Rede von Jutta Krellmann,

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren,
Bei der Entsenderichtlinie geht es an ganz zentraler Stelle um die Rechte der europäischen Beschäftigten: Die Entsendung von Beschäftigten über Grenzen hinweg birgt die Gefahr von Lohndumping, wenn Beschäftigte nach den Löhnen des Herkunftsland bezahlt werden und nach den dortigen Arbeitsbedingungen hier arbeiten.
Am Beispiel des Möbelriesen IKEA lässt sich das wunderbar darstellen: In dessen Europalager in Dortmund wurde der Fall einer litauischen Logistikfirma bekannt. Ihre Beschäftigten machen die Nachtschicht auf Werkvertragsbasis für 6,50 € die Stunde. IKEA spart sich so die Nachtarbeitszuschläge und die höheren Tariflöhne, die regulär laut deutschem Tarifvertrag fällig wären.
Das könnte von der Bundesregierung eingedämmt werden: Zum einen durch die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit unserer Tarifverträge und zum anderen durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Es ist schlicht unglaublich, dass Schwarz-Gelb hier beharrlich blockiert.
Entsendete Beschäftigte brauchen zudem eine gute Beratung. Nur so können sie ihre Rechte auch einfordern. Viele Beschäftigte, gerade aus Osteuropa, werden zu gnadenlosem Lohndumping missbraucht. Es gibt Arbeitgeber die sie systematisch um ihre Rechte und ihre Löhne betrügen. Bisher werden diese Beschäftigten allein vom Deutschen Gewerkschaftsbund beraten. Dieses DGB-Projekt wird aber nur für drei Jahre gefördert –was ist dann? Unternehmen aus anderen EU-Ländern, die hier Dienstleistungen anbieten wollen, bekommen schon seit Jahren eine großzügige, dauerhafte Beratungsinfrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Warum haben das die Beschäftigten nicht? Beratung für entsandte Beschäftigte braucht es flächendeckend und auf Dauer. Das ist doch sonnenklar!
DIE LINKE setzen darüber hinaus auf eine Revision der Entsenderichtlinie. Wir wollen, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ auch in der Europäischen Union volle Gültigkeit erlangt. Dadurch kann Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten wirkungsvoll verhindert werden. Es darf Arbeitgebern nicht länger erlaubt sein, Beschäftigte zu den Bedingungen ihres Herkunftslandes zu entsenden, es darf auch nicht sein, dass für entsandte Beschäftigte nur die absoluten Minimalbedingungen gelten.
Schließlich muss verhindert werden, dass die Entsenderichtlinie Streikrecht und Tarifverträge aushebelt. Die Entsenderichtlinie definiert den Mindeststandard – weitergehende Regelungen auf nationaler Ebene, die für die Beschäftigten günstiger sind, müssen möglich sein.
Darüber hinaus ist auch eine Änderung der EU-Verträge nötig, um zu verhindern, dass soziale Grundrechte mit Verweis auf die Binnenmarktfreiheiten ausgehebelt werden. Soziale Grundrechte müssen durch eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen einen klaren Vorrang vor den Freiheiten der Unternehmen bekommen. Es greift zu kurz, wenn die SPD fordert, soziale Grundrechte sollen nur gleichrangig neben den Unternehmensfreiheiten stehen.

Das sieht man am aktuellen Beispiel der Monti-II-Verordnung. In dem letzte Woche von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag wird das Streikrecht nach dem Gleichrangigkeitsprinzip wie folgt geregelt:
Streiks sollen demnach nur gestattet sein, wenn sie verhältnismäßig sind. Arbeitgeber könnten dies in Zukunft bei Gericht prüfen lassen. Gewerkschaften müssten künftig bei Streikaktionen mit dem Risiko von Schadenersatz-Forderungen rechnen, die ihre Existenz bedrohen. Wir lehnen das ab!
Ich frage sie meine Damen und Herren, wird künftig das Grundrecht auf Unternehmensfreiheit auch anfechtbar? Wird in Zukunft das Verhalten eines Unternehmens in Europa per Gericht auf Verhältnismäßigkeit geprüft und im Zweifelsfall eingeschränkt? Nein, ich fürchte das wird es nicht geben.

Die sogenannte Gleichrangigkeit ist daher in Wahrheit eine massive Einschränkung des Streikrechts von Beschäftigten und Gewerkschaften.

Um dies zu verhindern braucht es eben den Vorrang von sozialen Grundrechten. Dieser Vorrang fehlt leider im Antrag der SPD.

DIE LINKE sagt hingegen:
Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben.
Wir machen eine klare Politik: Menschen vor Profite!