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Entschließung des Deutschen Parlaments zur Thematischen Strategie zur Verbesserung der städtischen Umwelt des Eurpäischen Parlaments, BT-Drs. 16/4608

Rede von Heidrun Bluhm-Förster,

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

In Tokio, Shanghai und vielen anderen explodierenden Städten der Welt laufen viele Menschen bereits heute rund um die Uhr mit Atemschutzmasken.
Mit dem europäischen Siedlungstrend, Metropol-und Ballungsräume weiter auszubauen und zu fördern, entwickeln wir uns genau in die gleiche Richtung.
In den Städten ist der Verbrauch von Umweltressourcen am größten, die Siedlungsbelastungen am höchsten.
Der Nettobodenverbrauch in Deutschland beträgt täglich mehr als 11 ha neue Fläche.
Wir brauchen eine ausgewogene Flächenbilanz, brauchen Freiräume, in denen sich Schadstoffbelastungen ausgleichen lassen, da wo sie entstehen, also in den Städten.
Nun schlägt das Europäische Parlament - eigentlich längst überfällig - vor, für Europa thematische Strategien für die städtische Umwelt vorzugeben.
Es liegt schon allein im Namen klar auf der Hand, dass es sich um die Umweltverbesserung in den Städten handeln soll.
Und da kommen Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre, mit einer Beschlussempfehlung, ich zitiere:
„ Eingriffe in die kommunale Planungshoheit der Kommunen werden abgelehnt.“ Zitat Ende.
Gleichzeitig befürworten sie in der gleichen Drucksache, dass sie die inhaltlichen Strategien voll umfänglich teilen.

Das heißt übersetzt: Wasch mich, aber mach mich bitte nicht naß.

Sollen die Umweltstrategien wie eine Art Ehrenkodex der Kommunen verstanden werden?

Meinen sie, dass sich so die Städte in Europa, die sich untereinander im harten Konkurrenzkampf um Wirtschaftsansiedlung und Arbeitsplätze gegenseitig mit Lockangeboten überbieten, an einen Ehrenkodex halten werden?

Umweltfragen sind keine lokalen, sondern nationale und globale Fragen, die auch nur auf diesen Ebenen lösbar sind. Dazu ist es erforderlich, dass sich jeder in gleicher Weise an Vereinbarungen halten muß.
Und ausgerechnet da wollen sie auf die kommunale Planungshoheit pochen.
Diese Konsequenz würde sich DIE LINKE in vielen anderen Fragen von ihnen wünschen.

DIE LINKE unterstützt die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Umwelt und die Menschen schützen, und für eine nachhaltige Stadtentwicklung sorgen will.
Von der Bundesregierung erwarten wir daher, dass sie sich in Fragen der Umweltpolitik an EU-Maßstäben orientiert.

Wir erwarten gerade im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung im europäischen Maßstab:

- Wir erwarten ganzheitliche Stadtentwicklungskonzepte als Grundlage der Weiterentwicklung der städtischen Lebensqualität zu machen, welche die soziale, kulturelle, ökologische Dimension der Stadtentwicklung berücksichtigen

- Wir erwarten mehr Engagement für den ÖPNV, statt der Kürzung der dafür notwendigen Regionalisierungsmittel. Das Prinzip der „Mobilität für alle“ ist ein soziales Prinzip, dem Rechnung getragen werden muss.

- Die jüngste Debatte um den CO-2-Austoß bei PKW zeigt, welch lobbyistisches Verhältnis die Bundesregierung und deutsche EU-Kommissare zu wirkungsvollen Maßnahmen für den Umweltschutz haben, wenn es konkret wird.

- Wir erwarten zum Erhalt historischer Zentren und natürlicher Lebensräume die Sanierung von Siedlungskernen zu fördern und durch Schutzgebiete in Städten und Siedlungsrandgebieten dem Bebauungsdruck zu begegnen.

- Wir erwarten, dass in der Stadtplanung bei der Ausweisung neuer städtischer Siedlungen der Ausweisung von Grünflächen stärker Beachtung geschenkt wird, um Naturflächen zu erhalten und den Bezug des Menschen zur Natur zu fördern.

Und nicht wie jüngst hier von ihnen beschlosen, eine Bebauung im innerstädtischen Bereich ohne Umweltprüfung.

- Wir erwarten, in der öffentlichen Auftragsvergabe etwa zum Zwecke der energetischen Gebäudesanierung und der Nutzung erneuerbarer Energien regelmäßig auf Nachhaltigkeitskriterien Bezug zunehmen, anstatt immer dem billigsten Gebot den Vorrang zu geben

Und ich sage es noch einmal:
DIE LINKE begrüßt, dass das EU-Parlament das Leitbild einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklung verfolgt.
Allerdings misstraut DIE LINKE aus den eben genannten Gründen der Umweltpolitik der Bundesregierung und glaubt nicht, dass die gegenwärtigen nationalen Rechtsvorschriften ausreichen werden, einen Beitrag für eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklungspolitik zu leisten. Da müssen wir schon noch etwas zulegen.
Daher werden wir auch die von der Koalition vorgeschlagene Entschließung nicht mittragen.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute und morgen findet das Treffen der für Regionalentwicklung zuständigen EU-Minister in Leipzig statt, das mit der Verabschiedung einer Leipzig-Charta schließen soll.
Wir begrüßen die Leipzig Charta als eine Form der Auseinandersetzung mit dringenden, ja existentiellen Problemen unserer Zeit, die ihre Ursachen in der städtischen Entwicklung haben.
Allerdings darf man von den Fachministern der Mitgliedsstaaten der EU mehr als einen Problemaufriss und unverbindlicher und verschwommener Leitlinien erwarten.
Da ist das Europaparlament bereits weiter!

Vielen Dank!