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Entschädigungslösung für HCV-Bluter

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum eigenen Antrag, eine Entschädigungslösung für die in den 1980er-Jahren durch einen Arzneimittelskandal mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Bluter zu schaffen.

Die Rede ging zu Protokoll

Anrede,

in den 1980er-Jahren wurden einige tausend Menschen durch einen Arzneimittelskandal mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV), der zu schweren Krankheiten führt, infiziert. Verantwortlich an diesem Skandal waren in der die Bundesrepublik Deutschland das Bundesgesundheitsamt, die Pharmaindustrie, die Behandler und die Blutspendedienste. Das behauptet nicht DIE LINKE, sondern das hat der Bundestag bereits 1994 durch einen Untersuchungsausschuss festgestellt. Dennoch haben die Bundesregierungen Kohl, Schröder und Merkel bisher diesen Menschen eine Entschädigungsregelung verweigert.

Wie kam es dazu? Blutern fehlt ein Gerinnungsstoff, so dass sie bei geringsten Verletzungen verbluten können. Seit den 1960er Jahren kann man ein Gerinnungsmittel aus Blutspenden gewinnen und als Medikament einsetzen. Dieses Medikament hatte aber die Folge, dass sich Bluter mit Krankheiten der Blutspender infizierten.

Seit 1977 gab es aber ein funktionierendes Verfahren, mit dem man Spenderblut behandeln konnte und gefährliche Viren, wie das Hepatitis-C-Virus oder auch HIV abtöten konnte. Nach Tests und Arzneimittelzulassungsverfahren hätten die alten verseuchten Medikamente ab 1982/1983 nicht mehr verabreicht werden dürfen. Aber die betroffenen Bluter wurden teils in den Praxen und in den Krankenhäusern bis 1987 weiter damit behandelt. Erst 1989 wurde die Virusinaktivierung zur Auflage gemacht.

Bis dahin infizierten sich mehrere tausend Menschen mit HIV und HCV - oder beiden Viren. Für die mit HIV infizierten Menschen wurde in Folge des Untersuchungsberichts völlig zurecht das HIV-Hilfegesetz auf den Weg gebracht. Für diese Gruppe gab es nun eine Entschädigungsregelung. Nicht jedoch für die mit HCV Infizierten.

DIE LINKE hat dieses Thema im Gesundheitsausschuss schon mehrfach zur Sprache gebracht und fordert für die Betroffenen eine Lösung. Dafür gab es auch durchaus Sympathien bei den anderen Oppositionsfraktionen. CDU/CSU und SPD und die Bundesregierung wehren sich jedoch dagegen: Es bestünde keine haftungsrechtliche Verpflichtung für eine Entschädigung. Außerdem sei die Pharmaindustrie nicht bereit, etwas zu zahlen. Die einzige Schlussfolgerung, die das SPD-geführte Gesundheitsministerium daraus gezogen hat: Die Betroffenen wurden eingeladen. Es wurde ihnen aber lediglich erklärt, warum Koalition und Regierung keine Entschädigungslösung beabsichtigen.

Es drängt sich der Eindruck auf: Hier wird auf Zeit gespielt und auf die biologische Lösung des Problems. Denn nach einer österreichischen Studie verkürzt eine HCV-Infektion das Leben um etwa 18 Jahre. In meinen Augen ist die Untätigkeit der Bundesregierung ein Skandal!

Nicht nur in Deutschland gab es diese Infektionen, sondern in vielen Ländern. Diese gehen anders mit der Situation um. Zum Beispiel Irland, Großbritannien, Italien, Spanien, Schweden und Ungarn. Dort wurden Entschädigungsregelungen eingeführt. Anfang 2008 ist auch Japan nachgezogen. Dort hat die Regierung ihre Verantwortung für die Infektionen ausdrücklich anerkannt, bei den Betroffenen um Entschuldigung gebeten und eine Einmalzahlung von bis zu etwa 250.000 Euro beschlossen. Und vor wenigen Wochen hat auch Frankreich eine Entschädigung beschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb:

1. Eine umfassende Entschädigungslösung!

2. An dieser Entschädigungslösung die Pharmaindustrie zu beteiligen.

3. Die Entschädigung rückwirkend zu zahlen.

4. Alternativ zu monatlichen Zahlungen könnten auch einmalige Abfindungen gezahlt werden.

Kurz: DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln und dem japanischen und den europäischen und Beispielen zu folgen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!