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Entbürokratisierung des Unterhaltsvorschusses geht anders!

Rede von Jörn Wunderlich,

Statt den Bezug von Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu vereinfachen, baut die Bundesregierung lediglich andere Hürden auf. Finanziell werden Alleinerziehende statt dessen schlechter gestellt, da die rückwirkende Auszahlung des Unterhaltsvorschusses gestrichen wird. Nicht der Bezug wird vereinfacht, aber eine Zeitersparnis bei der Beantragung von fünf Minuten erreicht.

Der Unterhaltsvorschuss soll die finanzielle Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern verbessern, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen kann. Der Unterhaltsvorschuss kommt damit unmittelbar den Kindern von Alleinerziehenden zugute und unterstützt alleinerziehende Elternteile vorübergehend.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es bei der Problembeschreibung, dass diesen Elternteilen deshalb diese Unterstützung so effektiv wie möglich zukommen soll und die Antragstellung deshalb zu vereinfachen sei.

Das klingt erst einmal schön und verständlich. Schlimm wird es allerdings, wenn man sich den Lösungsteil anschaut. Dort steht lediglich: Entbürokratisierung der Unterhaltsleistung für Eltern und Verwaltung. Aber wie soll entbürokratisiert und vereinfacht werden?

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeit der rückwirkenden Auszahlung für den Monat vor der Antragstellung zu streichen. Kurios wird es, wenn anschließend festgestellt wird, dass durch den Wegfall der rückwirkenden Beantragung jeder Antragsteller 5 Minuten spart und dies in der Summe aller Antragsteller 92 500 Minuten ausmacht.

Diese „gesparten“ 5 Minuten bedeuten für den antragstellenden Elternteil die Einbuße eines vollen Monatsbetrages des Unterhaltsvorschusses. Ob damit die finanzielle Situation Alleinerziehender verbessert wird, wagt die Linke begründet zu bezweifeln und lehnt deshalb diese geplante Neuregelung ab.

Statt der Streichung der rückwirkenden Auszahlung sollte die Darlegungspflicht der „zumutbaren Bemühungen“ zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil deutlich erleichtert werden. Das wäre wirklich eine Vereinfachung und Entbürokratisierung sowohl für die Verwaltung als auch für die Alleinerziehenden – ohne die Folge einer möglichen finanziellen Notsituation.

Aber da steht ja wieder die Sorge der Bundesregierung vor einem möglichen Missbrauch der gesetzlichen Regelungen vor; denn wie anders lässt es sich sonst erklären, dass beim Unterhaltsvorschuss Geldleistungen künftig auch durch Sachleistungen ersetzt werden dürfen?

Unterhalt muss aber durch direkte Zahlungen gesichert sein. Zahlungen an Dritte sind für den betreuenden Elternteil weniger verlässlich und weitaus schwerer nachprüfbar als direkte Leistungen. Zudem verlieren Alleinerziehende und ihre Kinder durch indirekte Leistungen einen Teil ihrer Entscheidungskompetenz und möglicherweise auch den bedarfsdeckenden Unterhalt.

Man stelle sich einmal vor, der unterhaltsverpflichtete Elternteil holt im Rahmen seines Umgangs sein Kind ab und bringt es dann zum Sportverein, dessen Mitgliedsbeiträge er auch von seinem Einkommen, das unter dem Selbstbehalt liegt, bezahlt. Diese Beiträge kann dann das Jugendamt vom Unterhaltsvorschuss als Sachleistung abziehen, obwohl der unterhaltsberechtigte Elternteil sein Kind nicht zum Sportverein bringen würde, da das Geld dafür nicht übrig ist. Nun wird der Beitrag gleichwohl abgezogen, von Amts wegen, nur aus der Angst heraus, dass das Unterhaltsvorschussrecht missbraucht werden könnte.

Nicht zuletzt hat der BGH in seinem Urteil aus dem Jahr 2007 deutlich gemacht, dass etwa Kitagebühren oder vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung des Kindes nicht zum Barunterhalt zu rechnen sind. Und wie die Behörden derartige Leistungen letztlich überprüfen und in Abzug bringen wollen, ohne den Verwaltungs- und Bürokratieaufwand zu erhöhen, wird wohl immer das wohlgehütete Geheimnis dieser Bundesregierung sein. Ich kann nur vermuten, wie diese Regierung ständig auf die Gedanken kommt, dass Menschen Vorschriften missbrauchen. Es gibt da ein schönes Sprichwort: „Was ich selber denk und tu, das trau ich jedem anderen zu.“

Eines allerdings an diesem Gesetzentwurf ist – und das sollte auch erwähnt werden – richtig: die Koppelung des Unterhaltsvorschusses an den Mindestunterhalt nach § 1612 BGB. Allerdings wird nur ein Schritt gedacht und dann wieder einmal angehalten, ohne weiterzudenken.

Bar und Betreuungsunterhalt sind als gleichwertig anerkannt. Daher ist es notwendig, dass beim Unterhaltsvorschuss nicht länger das volle Kindergeld angerechnet wird, sondern stattdessen – wie beim „normalen“ Unterhalt – nur das halbe Kindergeld angerechnet wird und die andere Hälfte beim betreuenden Elternteil verbleibt.

Hier ist wieder einmal ein Gesetzentwurf auf den berühmt-berüchtigten Weg gebracht worden, ohne den Bedürfnissen der Realität gerecht zu werden. Ich kann deshalb nur hoffen, dass dieses Gesetz durchdacht und im Interesse der Betroffenen vernünftig diesen Weg und auch das Parlament verlassen wird. Die Linke wird aktiv daran mitgestalten, um Alleinerziehenden wirklich vereinfacht und effektiv zu ihrem Anspruch zu verhelfen.