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Energiepolitische Anträge im Plenum

Rede von Hans-Kurt Hill,

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege Hans-Kurt Hill für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke sagt: Wirksamer Klimaschutz, gute Arbeit und bezahlbare Energie, das gehört zusammen, und zwar ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei der LINKEN)
Das alles geht mit erneuerbaren Energien.
Das funktioniert aber nur, wenn der Bundestag den gesetzlichen Rahmen richtig ausgestaltet. Nach dem, was uns vorliegt, droht der notwendige Ausbau von Wind- und Wasserkraft, Solarenergie, Biomasse und Erdwärme aber auf halbem Weg stecken zu bleiben. Ihre Gesetzentwürfe, meine Damen und Herren der Koalition, sind aus der Sicht der Linken viel zu lasch ausgelegt und zum Teil absolut untauglich, was den Wärmebereich betrifft. Die Linke fordert das Parlament auf, in den nächsten Monaten die schlimmsten Fehler zu korrigieren.
Lassen Sie mich erklären, worum es geht.
Erstens: Klimaschutz. Fest steht: Wenn wir die Erderwärmung in erträglichen Grenzen halten wollen, müssen die Treibhausgase bis 2050 weltweit um bis zu 80 Prozent gesenkt werden. Dies bestätigen uns auch die neuesten Daten des UN-Klimarates. Deutschland ist, wie wir wissen, weltweit einer der größten CO2-Verursacher. Deshalb müssen wir den CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 40 Prozent senken. Das hat auch die Bundesregierung erkannt. Die Frage ist nur, ob sie sich gegen die Interessen der Industrie durchsetzen wird. Dieses Ziel werden wir da gebe ich Frau Ypsilanti aus Hessen recht nicht erreichen, wenn in Deutschland weiter klimaschädliche Kohlekraftwerke gebaut werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das geht nämlich nur mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Allein im letzten Jahr haben Sonne, Wind und Co 110 Millionen Tonnen CO2 eingespart.
Zweitens. Kommen wir nur zur guten Arbeit. In der Branche der erneuerbaren Energien arbeiten zurzeit mindestens 235 000 Menschen; Herr Gabriel hat es bereits ausgeführt. Jedes Jahr kommen 25 000 neue Stellen hinzu. Bei der Kohle- und Atomwirtschaft erleben wir hingegen einen kontinuierlichen Arbeitsplatzabbau. Auch mit neugeplanten Großkraftwerken werden hier bis 2020 mindestens 45 000 Jobs verloren gehen. Erneuerbare Energien bringen also auch neue Beschäftigung. Natürlich müssen wir berücksichtigen, was für Arbeit entsteht. Ich spreche von guter Arbeit. Das heißt für die Linke: anerkannte Mitbestimmung, Betriebsräte und anständige Bezahlung auch für Leiharbeiter. Das ist ein wichtiger Rahmen für eine ausgewogene Förderpolitik.
Drittens: bezahlbare Energie. Wir alle merken, wie die Preise für Öl und Gas ins Uferlose steigen und die großen Energiekonzerne weiter unverschämte Milliardenprofite machen. Keiner wird günstige Energieversorgung organisieren, der es zulässt, dass sich die fossilen oder atomaren Großkraftwerke weiter in der Hand von wenigen Energiebossen wie Eon, EnBW, RWE und Vattenfall befinden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer das verspricht, der macht den Menschen in diesem Land etwas vor.
Dagegen senken erneuerbare Energien die Strom- und Heizpreise. Sie führen zu sinkenden Preisen an der Strombörse, und zusätzlich führen sie indirekt zu Einsparungen bei Gesundheits- und Umweltkosten. Wir Linke sagen: bezahlbare Energie, das geht nur mit Energieeinsparung und erneuerbaren Energien.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei diesen Rahmenbedingungen ergeben sich aus Sicht der Linken folgende Anforderungen an die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung:
Es gilt, den Missbrauch der Stromnetze zu verhindern. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz muss die Verhinderungstaktik der Stromkonzerne jetzt ausgehebelt werden. Der Netzausbau darf nicht länger Konzerninteressen folgen, sondern muss dem Allgemeinwohl dienen. Das heißt, im Interesse von Klimaschutz, Beschäftigung und bezahlbarer Energie müssen die Stromnetze vorsorglich für den schnell wachsenden Bereich der erneuerbaren Energien ausgebaut werden; nach unserer Ansicht Sie wissen das gehören sie in staatliche Hand.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum werden von RWE und Co. die Engpässe im Stromnetz nicht beseitigt? Doch nur, um einen Grund zu haben, Wind- und Solarparks abzuschalten, weil man mit abgeschriebenen Kohle- und Atommeilern natürlich mehr Geld verdient! Ich will ganz klar sagen: In meinen Augen ist so etwas kriminell. Anlagenbetreiber im Bereich erneuerbarer Energien sind deshalb künftig für solche Ausfälle zu entschädigen. Zudem brauchen wir einen Förderbonus für kluges Einspeisemanagement, zum Beispiel innovative Speicher für Wind- und Solarstrom.
Gut hingegen ist das Repowering, das heißt doppelter Energieertrag bei halber Anlagenzahl. Das überzeugt auch Windparkkritiker.
Die Ausgestaltung für die Offshorewindenergie, also Energiegewinnung im Meer, ist ebenfalls ein guter Aufschlag.
Bei der Windkraft an Land muss die Bundesregierung, müssen aber auch die Länder jenseits des EEG deutlich mehr Aktivität zeigen, um Hemmnisse abzubauen. Die Bauhöhenbegrenzung behindert den Bau von neuen Windrädern in fast allen Bundesländern und wurde unlängst auch von der EU-Kommission gerügt.
Wasserkraft ist im Einklang mit der Umwelt weiterhin machbar. Aber eine Notiz am Rande: Wenn wir den Schutz der Auenwälder verbessern wollen, müssen zuerst der unsinnige Elbausbau und auch das Projekt Donaukanal gestoppt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Solarstrombranche war in der letzten Zeit erheblich in der Kritik, was teilweise wohl auch gerechtfertigt war. Hierbei geht es um Innovationsmüdigkeit, Ausruhen auf dem Stand der Technik usw. Erstaunlich ist allerdings, wie stark sich das im Gesetzesentwurf widerspiegelt. Ich habe mich in Betrieben in Sachsen und Sachsen-Anhalt davon überzeugt, dass Innovation und Entwicklung sehr wohl stattfinden. Und: Keine Branche schafft so viele Arbeitsplätze in Ostdeutschland wie die Solarbranche.
Was die Arbeitsbedingungen angeht, habe ich folgende Erfahrung gemacht: Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen müssen Voraussetzung für eine gute Förderung sein, und zwar ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei der LINKEN)
Als Abgeordneter der Linken werde ich mich für ein starkes EEG einsetzen, mich aber auch für gute Arbeit in der Branche verwenden. Der Linken ist es nicht gleich, ob Menschen zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden oder gute Arbeit geschaffen wird. Gerade in Ostdeutschland, wo die Solarbranche schnell wächst, ist das für die Menschen von erheblicher Bedeutung. Ich erwarte, dass die Branche hierbei mitzieht. Das wird sich dann auch in einer fairen Ausgestaltung der Förderung widerspiegeln.
Der zweite Gesetzesentwurf, der heute vorliegt, befasst sich mit der Förderung von erneuerbaren Energien im Wärmebereich. Es ist gut, dass CDU/CSU und SPD den ordnungspolitischen Ansatz der Linksfraktion aufgegriffen haben.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber das war es dann auch schon. Was uns hier vorliegt, ist ein schlechter Witz. Abgesehen davon, dass viel zu niedrige Ziele gesteckt werden, soll der Einsatz erneuerbarer Energien nur in Neubauten gefördert werden. Dabei ist doch auch Ihnen klar: Das weitaus größte Potenzial liegt im Altbau, nämlich 80 Prozent. - Den wollen Sie ausklammern. Das ist, wie gesagt, ein Witz. Hier wird offenbar der Wohnungswirtschaft nach dem Mund geredet, die auch schon beim Gebäudeenergiepass gegen den Klimaschutz gewettert hat.
Aber selbst der, der neu baut, kann sich künftig um die erneuerbaren Energien herumdrücken, wenn er bei der Wärmedämmung ein wenig drauflegt. Hierzu haben wir Linken folgenden Vorschlag zu machen: Wenn sich die Bundesregierung weiter weigert, auch die Besitzer von Altbauten beim Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen, dann sollte sie auf das Wärmegesetz besser ganz verzichten und lieber die Energieeinsparverordnung, welche energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden regelt, anpassen.
Ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich, das die Ziele „Klimaschutz“, „Beschäftigung“ und „faire Energiepreise“ ernst nimmt, muss nach Ansicht der Linken folgende Ansprüche erfüllen:
Erstens. Es muss den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor bis 2020 auf 20 Prozent erhöhen.
Zweitens. Neubauten sollten mindestens 30 Prozent, Altbauten mindestens 20 Prozent ihres Wärmebedarfs aus Solarenergie, Erdwärme oder Biomasse beziehen.
Drittens. Bei der Erfüllung dieses Vorhabens muss es einen Vorrang für Solar- und Erdwärme geben, und Biogas muss vor flüssige Biomasse gestellt werden. Darauf gehe ich gleich noch etwas näher ein.
Viertens. Grundsätzlich muss beim Einsatz von Bioenergie eine Pflicht zur Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung bestehen.
Fünftens. Elektrisch betriebene Wärmepumpen müssen mit Ökostrom betrieben werden, der das Zertifikat „Grüner Strom Label“ aufweist.
Sechstens. Echte Passivhäuser sollten von der Pflicht ausgenommen werden.
Um noch einmal auf die Bioenergie zurückzukommen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht sehr wohl den Einsatz von Bioheizöl in einfachen Heizkesseln ohne Kraft-Wärme-Kopplung vor. Das hat zwei Folgen:
Erstens wird auf innovative Technik wie Solarthermie und Erdwärmenutzung verzichtet. Die Beschickung der Heizungsanlage mit Agroheizöl ist nun einmal einfacher als neue Technik.
Zweitens verspielt die Bundesregierung damit jegliche Chance der ökologischen und klimaverträglichen Nutzung von Biomasse. Allein die Erhöhung der Biokraftstoffquote, die hier auch zur Beratung steht, ist eine Absage an Klimaschutz und Beschäftigung in Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei sind sich nach meiner Einschätzung die meisten Abgeordneten im Umweltausschuss mittlerweile einig, dass die Biokraftstoffquote nicht zielführend ist.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in einem Gutachten deutlich gemacht, dass eine Biospritquote über 7 Prozent auf Kosten des Naturhaushaltes und auf Kosten anderer Biomassenutzung geht. Mehr geben die Flächen in der Bundesrepublik Deutschland nicht her. Die SPD will aber 20 Prozent, also das Dreifache. Das bedeutet umweltschädliche Monokulturen und massenweise Import von Agrosprit, der in den Entwicklungsländern zu Raubbau und Vertreibung von Kleinbauern führt. Das ist mit uns nicht zu machen. Die Linke fordert deshalb eine Rücknahme der Zwangsquote für Biosprit. Richten Sie die Bioenergieförderung endlich auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke will Förderung von reinen Biokraftstoffen in regionalen Strukturen und Vorrang für Biogas.
Ich fasse zusammen:
(Dirk Becker (SPD): Aha! Das ist gut!)
Erstens. Für die Linke ist das EEG zur Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor ein weltweites Erfolgsmodell und ohne Alternative.
(Dirk Becker (SPD): Richtig!)
Seine Ausgestaltung muss sorgfältig vorgenommen und gegen unseriöse Behauptungen in Schutz genommen werden. Ich blicke da insbesondere auf die Kolleginnen und Kollegen der FDP.
Zweitens. Die Vorschläge zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich sind unserer Ansicht nach das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Hier verlangt die Linke von der Bundesregierung ein deutliches Nachlegen, wenn sie nicht an Glaubwürdigkeit verlieren will.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Die Biokraftstoffquote stellt einen Angriff auf kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland dar. Sie führt zu einer menschenverachtenden Produktion von Biokraftstoffen, die den Namen „Bio“ nicht verdienen, und zum Raubbau an Regenwäldern. Nach Ansicht der Linken gehört sie komplett abgeschafft.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, werte Kollegen, ich freue mich auf die kommenden Beratungen, bei denen wir hoffentlich gemeinsam Ihre vorgelegten Gesetze so verbessern werden, dass sie in der Tat für wirksamen Klimaschutz, gute Beschäftigung und bezahlbare Energien stehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)