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Energiekosten sozial ausrichten

Rede von Hans-Kurt Hill,

Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zöllmer, ich möchte mich für Ihren schönen Vortrag bedanken. Das war wirklich sehr aufschlussreich. Wenn Sie unseren Antrag richtig lesen und auch in die Details einsteigen, wie Sie gesagt haben, dann werden Sie sehen, dass wir an all diese Dinge gedacht haben und dafür auch Lösungen präsentieren.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben zur Jahreswende ihre Stromrechnung erhalten und stellen sich natürlich die Frage: Wo können wir noch sparen, um an die zusätzlichen Euros zur Bezahlung der Stromrechnung zu kommen? - Wir sprechen dabei nicht von einer kleinen Gruppe, Herr Pfeiffer, sondern wir reden von insgesamt 7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Wir reden von 800 000 Menschen oder Haushaltungen, die vor einer Stromsperre standen oder von einer Stromsperre betroffen waren.
Meine Damen und Herren von der Koalition, nutzen Sie doch die Wirtschaftskrise, um den Zugang zu Energie sozial und umweltgerecht zu gestalten, wie Herr Zöllmer angekündigt hat! Das muss in Zeiten sinkender Energiepreise gelingen. Wann, wenn nicht jetzt? Oder wollen Sie zusehen, wenn die nächste Welle der Energiepreissteigerungen sie wird kommen unsere Gesellschaft vollends spaltet, und zwar in diejenigen, die sich Energie noch leisten können, und diejenigen, die in Deutschland wirklich in Energiearmut leben? Das wollen und können wir von den Linken nicht hinnehmen.
Die Große Koalition der kleinen Schritte hat die Energiefragen allein den Energiekonzernen überlassen. Damit haben Sie sträflich versagt, meine Damen und Herren. Die Folgen sind marktferne Kartelle, überhöhte Strom- und Heizkostenrechnungen sowie das sage ich Ihnen auch ein Scheitern beim Klimaschutz. Wer wie Wirtschaftsminister Glos weiter auf gigantische Kohlekraftwerke und gefährliche Atomkraft setzt, der will, dass es so weitergeht wie bisher. Aber nicht mit uns, meine Damen und Herren!
Die Linke fordert von Ihnen wirklich eine radikale Wende in der Energiepolitik. Das Ziel ist eine nachhaltige, am Gemeinwohl ausgerichtete Energiewirtschaft. Ich sage Ihnen: Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht ein Vorziehen der Energiewende auf jeden Fall erforderlich. Das bringt nämlich neue Beschäftigung, hilft, die Wirtschaft zu stabilisieren, und führt zu einer sicheren Energieversorgung, und zwar zu bezahlbaren Preisen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen kein Energiewirtschaftsgesetz, das die Interessen des Kartells der Energiekonzerne schützt. Nein, wir brauchen ein Gesetz, das für bezahlbare Energiepreise steht und nicht der Erzielung von Renditen in Höhe von 25 Prozent, die für die Aktionäre der großen Energieversorger bestimmt sind, dient. Wir brauchen ein Gesetz, dem Klimaschutz wichtiger ist als die Marktmonopole.
Wir müssen helfen da gebe ich Ihnen, Herr Zöllmer, vollkommen recht , Energiesparen zu erleichtern, die Energieeffizienz deutlich zu verbessern und den Anteil an erneuerbaren Energien schneller zu steigern.
(Zuruf des Abg. Manfred Zöllmer (SPD))
Dazu müssen wir Geld in die Hand nehmen, Herr Zöllmer, verbesserte Förderanreize schaffen und gesetzliche Vorgaben machen, die auch greifen. Die Linke macht hierzu sieben Vorschläge, die sofort umgesetzt werden könnten:
Erstens: eine soziale und ökologische Ausrichtung des Energiewirtschaftsgesetzes, damit Gemeinwohl vor Profit kommt.
Zweitens: gezielte und kostenfreie Energieberatungen für alle Privathaushalte, um die machbaren Einsparpotenziale auszuschöpfen.
Drittens: für Haushalte mit kleinem Geldbeutel Sozialtarife, die deutlich unter den Normalkosten liegen. Nur so können Menschen vor Energiearmut bewahrt werden.
Viertens: eine kostenfreie Sockelversorgung zulasten von Energieverschwendung. So werden Haushalte mit geringem und mittlerem Energieverbrauch ebenfalls finanziell entlastet.
Fünftens ich sage es immer wieder : eine wirksame Strompreisaufsicht, um der Preistreiberei ein Ende zu setzen und Tarife überprüfbar zu machen.
Sechstens: die Abschöpfung der überhöhten Profite bei den Energiekonzernen, um langfristigere Maßnahmen für Energieeffizienz, Energieeinsparung und Zuschüsse für energiesparende Geräte zu finanzieren.
Siebtens: Überführung der großen Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand, um eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energiewirtschaft im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zu garantieren.
Nehmen Sie endlich das Heft in die Hand und handeln Sie. Das wäre wichtig für die Menschen in unserem Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Was hat uns der aktuelle Gasstreit zwischen Kiew und Moskau gezeigt? Deutschland und Europa sind weitgehend machtlos. Warum? Weil Sie sich in eine Rolle der Abhängigkeit begeben haben. Frau Kopp hat eben Wirtschaftsminister Glos zitiert; auch ich zitiere ihn gerne. Er hat gesagt: Die Abhängigkeit in diesem Bereich muss verringert werden. Aber statt auf die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu setzen, für die Uran nötig ist, das auch aus dem Ausland kommt, statt auf eine Ostseepipeline zu setzen, die uns noch abhängiger von russischem Gas macht und nicht gemeinschaftlich im Rahmen der Europäischen Union initiiert worden ist, statt auf eine Nabucco-Pipeline im Süden zu setzen,
(Manfred Zöllmer (SPD): Österreich!)
deren Gas am Ende ebenfalls von Gasprom kontrolliert wird, sollte die Kanzlerin lieber auf die EU einwirken, das Geld in effiziente und erneuerbare Energien zu stecken, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schneller zu verringern, und nicht als Bremsklotz fungieren.
Sehen Sie doch endlich die Notwendigkeit ein, den Anteil von Biogas im Erdgasnetz zu steigern, anstatt die ineffiziente Verbrennung von Agrosprit in Autos zuzulassen.
Es ist auch sinnvoll, das Volumen der Gasspeicher zu verdoppeln. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten müssen wir in den Häfen Terminals zur Anlandung von Flüssiggas aus anderen Förderländern bauen. So können Engpässe durch Lieferprobleme oder auch bei großer Nachfrage ausgeschlossen werden.
Übrigens: Die Forderung nach mehr Atomenergie ist in diesem Zusammenhang nichts als dumme Polemik und zeugt von völliger Unkenntnis der Sachlage.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Machen Sie die Menschen doch nicht glauben, sie brauchten zum Heizen ein Atomkraftwerk. Hören Sie endlich auf, Energiepolitik nach Gutsherrenart zu machen. Das können wir uns überhaupt nicht leisten. Lassen Sie uns die Krise dafür nutzen, um in der kurzen Atempause sinkender Energiepreise den Umbau der Energieversorgung schneller voranzutreiben. Wir müssen weg von einer fossil-atomaren und profitgetriebenen Energiewirtschaft hin zu einer am Gemeinwohl orientierten und dezentralen Energiestruktur,
(Franz Obermeier (CDU/CSU): Staatswirtschaft!)
und zwar basierend auf effizienten und erneuerbaren Energien.
(Franz Obermeier (CDU/CSU): VEB!)
Ich fasse zusammen: Unsere energiepolitischen Maßnahmen lösen hohe Investitionen in der Wirtschaft aus. Bis 2020 entstehen so circa 300 000 neue Arbeitsplätze im Energiebereich. Die Windkraft hat in Europa in den vergangenen fünf Jahren 33 neue Arbeitsplätze pro Tag geschaffen. So schaffen wir es, den Anteil erneuerbarer Energien mindestens auf ein Drittel zu steigern.
Das stabilisiert auch die Energiepreise und entlastet somit die Wirtschaft und die privaten Haushalte gleichermaßen; denn spätestens in zehn Jahren ist heimisch erzeugte erneuerbare Energie kostengünstiger als der krisenanfällige fossil-atomare Energiemix.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Hill, achten Sie bitte auf die Zeit.
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):
Fazit: Ein kluger Umgang mit Energie sorgt gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz und ist im Übrigen die beste Außenpolitik.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)