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Energieeinsparverordnung zügig verabschieden - Energieausweis als Bedarfsausweis einführen

Rede von Hans-Kurt Hill,

Sehr geehrte Frau Präsidentin / Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

schon am Beginn dieser Legislatur-Periode hatte DIE LINKE in ihrem Antrag
„Die zukünftige Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten“
die Einführung des bedarfsorientierten Energieausweises für Gebäude gefordert.

Nach EU-Vorgabe hätte der Energiepass schon Anfang 2006 Pflicht sein müssen.
Aber nach guter Gewohnheit der großen Koalition, Warten statt Taten, wurde auch dieses Vorhaben um eineinhalb Jahre verschleppt.

Dieses Problem zieht sich wie ein roter Faden durch die Legislatur: Es wird viel angekündigt beim Klimaschutz, tatsächlich gemacht wird wenig. Ich nenne nur KWK-Novelle, regeneratives Energien-Gesetz und Emissionshandel.

Nun hat die Regierung die Verordnung vorgelegt. Doch das Ergebnis ist das Papier nicht wert, auf dem der Text geschrieben steht. Mit wirksamem Klimaschutz hat das nichts zu tun.

Der Wahl-Energiepass ist doch Augenwischerei, meine Damen und Herren von der Regierungs-Koalition. Das ist ein fauler Kompromiss und ein Kniefall vor der Immobilien-Lobby. Denn genau die hat eine Wahl, der einfache Häuslebauer nicht.

Ihr Energieausweis führt zum Missbrauch und nicht zu sinkenden Nebenkosten. Wie viel Energie ein Gebäude tatsächlich verbraucht, werden Wohnungsnutzer auch in Zukunft nicht wissen. Wesentliche Beiträge zum Klimaschutz sind deshalb auch nicht zu erwarten.

Das Problem: die meisten Gebäude-Eigner brauchen lediglich die Verbrauchswerte der letzten Jahre angeben. Das sagt aber nur wenig über ein Gebäude aus. Das zeigt nur an, wie sich der Vormieter beim Heizen verhalten hat. Denn der Energieverbrauch kann je nach Nutzerverhalten um 50 Prozent schwanken.

Vielleicht kann Herr Schäuble die Daten für seine innere Sicherheit gebrauchen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern sagen die Zahlen nur wenig.

DIE LINKE. fordert deshalb aus gutem Grund einen Bedarfs-Energiepass, der den Energiebedarf eines Hauses vergleichbar darstellt. Dabei werden verwendete Baustoffe und Heizungstechniken auf fachlichen Grundlagen bewertet. Gleichzeitig müssen Defizite bei der Wärmesanierung angezeigt und Vorschläge zur Energieeinsparung gemacht werden.

Das macht Sinn, denn ein Energiepass für Gebäude muss den Mietern helfen, kostspielige Wohnungen von denen mit guter Wärmedämmung und sparsamer Heizung zu unterscheiden.

Die Kollegen von der CDU/CSU hatten ja angeführt, dass bei einem Bedarfs-Energiepass „auf die Haus- und Wohnungseigentümer erhebliche Kosten zukommen würden“. Das stimmt natürlich nur, wenn sich Gebäude-Eigner weigern, in Wärmedämmung und moderne Heizungen zu investieren.

Der Wert von klimaschädlichen und Energie verschwendenden Häusern würde natürlich fallen. Aber genau das ist doch der Sinn der Verordnung: Energieeffiziente Häuser werden mehr nachgefragt. Wer Mieter an der Nase herum führen will, muss auffliegen. Das hat die Bundesregierung nun verhindert.

Die Punkte drei bis fünf des vorliegenden Antrags sind also von der großen Koalition nicht abgearbeitet worden. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu.