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Energie-Sozialtarife einführen!

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine in der Debatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE »Energiekosten für Privathaushalte mt geringem Einkommen sofort wirksam senken«

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Übereinstimmend wurde in diesem Hause festgestellt, dass die Energiepreise in den letzten Jahren davongelaufen sind. Die Zahlen zu Beginn dieses Jahres kennen die meisten: Der Strompreis hat sich um rund 25 Prozent erhöht, die Benzinpreise um ein Drittel, und der Ölpreis hat sich verdoppelt.

Konkret sieht das so aus, dass sich viele nicht mehr das Leben leisten können, das sie sich in den Jahren davor geleistet haben. Im letzten Winter haben mir Händler erzählt, dass sie Leute haben frieren sehen, weil sie sich kein Öl leisten konnten. Auch im letzten Jahr haben mir Händler berichtet, dass immer mehr Kunden ihre Rechnungen für Öl über Kredite begleichen. Das ist eine beängstigende Entwicklung.
Wenn man gleichzeitig hört, dass beispielsweise immer mehr Haushalten der Strom abgestellt wird, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden, dann kann man das nicht mehr nur auf das Thema Angebot und Nachfrage reduzieren. Hier geht es um Menschen, Haushalte, Eltern mit Kindern. Deswegen müssen wir irgendetwas unternehmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das Bedauerliche an dieser Debatte ist wieder einmal, dass alle in der Analyse, dass die Preise zu hoch sind, übereinstimmen, dass aber, wenn man die Regierungsmehrheit fragt, was denn geschehen soll, keine Bereitschaft erkennbar ist, sich auf irgendeine Maßnahme zu einigen, es sei denn man reduziert das auf die Tatsache, dass nun die Entscheidung getroffen wurde das begrüßen wir , die Heizkosten beim Wohngeld zu berücksichtigen. Aber das ist nur eine minimale Lösung. Wir brauchen eine wirklich durchgreifende Lösung.
Sie mögen mit unseren Anträgen nicht einverstanden sein. Aber unsere Position ist das möchte ich deutlich sagen : Wenn Sie Anträge einbringen, die zu einer Verbesserung der Situation der Haushalte führen, werden wir ihnen zustimmen; denn wir sind nicht der Meinung, dass das, was wir vortragen, der Weisheit letzter Schluss sein muss.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das gilt auch für die Anträge der FDP. Dabei möchte ich nur auf einen Sachverhalt hinweisen. Aus Erfahrung wissen wir, dass steuerliche Ermäßigungen nicht unbedingt über die Preise weitergegeben werden. Es wäre zu klären, wie wir sicherstellen können, dass beispielsweise eine Reduktion der Mehrwertsteuer beim Endverbraucher tatsächlich ankommt. Es gibt hinreichende Erfahrungen, dass das oft nicht der Fall ist. Ich sage das nur, um ein Sachargument in die Debatte einzuführen, und nicht, um Ihren Antrag abzuqualifizieren.

Für uns geht es hier auch um eine grundsätzliche Frage. Was verstehen wir unter sozialer Marktwirtschaft? Ich habe heute wieder interessante Aufsätze und Interviews zu diesem Thema gelesen. Ich ermutige jeden, der das Wort „soziale Marktwirtschaft“ in den Mund nimmt, zu sagen, was er darunter versteht. Heute habe ich gelesen, dass das etwas mit Einstieg und Aufstieg zu tun habe. Ob damit etwas Brauchbares oder Verwertbares gesagt ist, weiß ich nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich möchte für meine Fraktion festhalten: Für uns ist eine Marktwirtschaft dann sozial, wenn sie fallende Löhne sowie Monopol- bzw. Oligopolpreise verhindert. So einfach ist die Definition.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Fallende Löhne führen zu fallenden Renten und sinkenden sozialen Leistungen. Steigende Preise führen, wie wir es jetzt erleben, zu einer Verarmung der Bevölkerung. Weil Sie diesen Zusammenhang nicht herstellen, gab es im letzten Jahr die Entwicklung, dass die Löhne und Renten gefallen sind, während die Energiepreise gestiegen sind. Das führt zu einer systematischen Verarmung der Bevölkerung. Die Schuld daran trägt die Mehrheit dieses Hauses. So simpel ist der Zusammenhang.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Als hätte unsere verehrte Bundeskanzlerin mir heute ein Argument liefern wollen, hat sie in einem Interview zur sozialen Marktwirtschaft auf die Frage, was sie denn eigentlich bewirkt und erreicht habe, geantwortet: Weniger Staat ist ein Zugewinn an Freiheit für viele Bürger. Jetzt müssen Sie klatschen. Mit diesem Satz steht die verehrte Bundeskanzlerin in krassem Gegensatz zum Aufklärer Rousseau, der gesagt hat:
Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.
Nun stehen wir vor der schwierigen Frage, wer recht hat: Frau Merkel oder der Aufklärer Rousseau? Wenn man die Geschichte der Menschheit betrachtet, sieht man: Überall dort, wo die Schwachen durch Gesetze nicht geschützt werden, werden sie in größere Schwierigkeiten kommen und ihr Leben immer weniger bewältigen können.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Frau Merkel hat überhaupt keine Kenntnis von den philosophischen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft. Das ist der Punkt, über den wir hier reden. Solange man diesen Zusammenhang nicht sieht, sind viele Menschen in der Armutsfalle. Ich könnte sie auch Merkel-Falle nennen: auf der einen Seite Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns, auf der anderen Seite steigende Energiepreise. Dann wundern Sie sich auch noch, dass immer mehr Haushalte in Schwierigkeiten kommen. Warum erkennen Sie diese Zusammenhänge nicht?

Aufgrund verfehlter Politik haben wir in Deutschland mit 25 Prozent einen riesigen Niedriglohnsektor, den größten aller Industriestaaten. Trotz wachsender Wirtschaft sind im letzten Jahr die Löhne und Renten in Deutschland gefallen. Mittlerweile gibt es laut eigenem Bericht 5,2 Millionen Haushalte mit 500 bis 900 Euro Nettoeinkommen. Was ist das denn für eine Lage? Die Kanzlerin hat vor ein paar Monaten gesagt: Deutschland hat Grund zur Zuversicht. Sie reden immer von Haushaltskonsolidierung. Es gibt viele Menschen, die darüber nachdenken, was damit gemeint sein könnte. Es gibt viele Haushalte, die froh wären, wenn sie von Haushaltskonsolidierungen reden könnten. Aber im Moment geraten viele Privathaushalte in immer größere Schwierigkeiten, weil sie aufgrund der Entwicklung der Löhne und Renten sowie der Preise nicht mehr in der Lage sind, ihr Leben zu gestalten. Haushaltskonsolidierung aus Sicht der Ärmeren unserer Bevölkerung wäre vielleicht ein Thema, auch für die Mehrheit dieses Hauses.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Nun sind einige kurzfristige Maßnahmen zu treffen. Das Bedauerliche ist ja, dass hier herumgeredet, herumgeredet und noch einmal herumgeredet wird.

(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Wer redet denn am meisten herum?)

Wir könnten durch eine einzige Entscheidung die Probleme lösen. Nehmen wir doch nur einmal die Pendlerpauschale, mit der Sie von der CDU/CSU einen lächerlichen Zirkus aufführen. Man hat fast den Eindruck, als hätte sich die CDU mit der CSU abgesprochen, das Theater bis zur bayrischen Landtagswahl aufzuführen, wobei das Thema Pendlerpauschale immer wieder durch die CSU auf die Tagesordnung gesetzt wird und die CDU diese Forderung mit dem Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung blockiert. Das ist unredlich. Kommen Sie endlich zu irgendeiner Entscheidung! Sagen Sie Ja, oder sagen Sie Nein! Das steht schon so in der Bibel.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Dasselbe gilt für die Sozialtarife. Dazu ist einiges von meinem Vorredner gesagt worden. Es gibt verschiedene Modelle. Auch hier würden wir sagen, Herr Kollege Hempel

(Zurufe von der SPD: Hempelmann!)

Hempelmann, Entschuldigung. Jetzt können Sie überlegen, warum ich hier gestockt habe. Nun gut.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Das war nicht böse gemeint. Ich habe hier schlicht gestockt. Sie haben eine Reihe von Fällen genannt. Wir würden jedes Modell mittragen, aber es nützt doch nichts, dass wir hier endlose Debatten führen und nichts, aber auch gar nichts geschieht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Ulrich Kelber (SPD): Wieso schlagen Sie kein Modell vor, das funktioniert?)

Deshalb sagen wir: Sozialtarife sind eine Möglichkeit. Wir wären bereit, jeden Vorschlag zu akzeptieren, aber es geschieht nichts. An dieser Stelle wird immer wieder gesagt, wir hätten das Geld dazu nicht. Es ist aber für jeden, der das gutwillig überprüft, nachvollziehbar, dass das Geld selbstverständlich da ist. Eben ist von den Gewinnen aus dem Emissionshandel die Rede gewesen. Einer hat von 1 Milliarde Euro in diesem Jahr gesprochen. Das Öko-Institut hat ausgerechnet, dass in den nächsten vier Jahren Gewinne in Höhe von 35 Milliarden Euro anfallen.

(Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für die Unternehmen!)

Es mag richtig sein, dass nur die Hälfte dieser Summe anfällt. Das heißt aber, dass Geld da ist, um den Menschen entgegenzukommen und ihre Lebenssituation zu verbessern. Warum tun Sie denn nichts?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Dasselbe gilt für die Mehrwertsteuer. In diesem Zusammenhang gibt es verschiedene Rechnungen. Viele haben ausgerechnet, dass allein die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die aus der Strompreisentwicklung resultieren, ausreichen würden, einen Einstieg in die Sozialtarife zu finanzieren. Warum tun Sie denn nichts? Warum kassieren Sie nur die Mehrwertsteuer und sind nicht bereit, Sozialtarife einzuführen und die Mehreinnahmen an die Menschen weiterzugeben?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Längerfristig - auch das möchte ich noch sagen - sind Strukturmaßnahmen zu ergreifen, um den Energiepreisanstieg durch nationalstaatliche Entscheidungen zumindest zu dämpfen. Wir schlagen dazu nach wie vor die Rekommunalisierung der Energieversorgung vor; denn wir wissen doch aus eigener Erfahrung, dass wir zu der Zeit, als wir in den Städten eine eigene Erzeugung hatten, solche Entscheidungen noch selbstständig treffen konnten. Das ist ein Zugewinn an Demokratie. Deshalb sind wir für die Rekommunalisierung der Energieversorgung.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Dass man bei den Netzen eine wie auch immer geartete stärkere staatliche Kontrolle braucht, versteht sich von selbst. Ich freue mich, dass innerhalb der SPD-Fraktion der Diskussionsprozess fortgeschritten ist und dass die Abqualifizierung durch den Bundesumweltminister, was die Verstaatlichung der Netze angeht, mittlerweile anderen Einsichten gewichen ist.
Ich fasse zusammen: Die Entwicklung der Energiepreise ist für viele Haushalte nicht für uns alle hier ein großes Problem. Ein Problem für diese Haushalte ist aber auch, dass wir uns zwar einig sind, dass das schlimm ist, dass die Koalition aber nicht in der Lage ist, irgendeine Entscheidung zu treffen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))