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Energie für alle, bezahlbar, sicher und ökologisch erzeugt braucht eine Entmachtung der Konzerne und starke Stadtwerke

Rede von Ulla Lötzer,

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind uns mit Ihnen, Frau Höhn, durchaus darin einig, dass es eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze geben muss. Aber auch wir stellen Ihnen die Frage, wer das Netz betreiben soll. Zumindest in Ihrem Antrag drücken Sie sich um eine Aussage herum. Einerseits wollen Sie eine öffentliche Kontrolle. Andererseits kritisieren Sie uns immer wieder, wir hätten auf alles nur die Antwort einer Überführung der Netze in die öffentliche Hand.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist auch falsch!)

Glauben Sie im Ernst, dass dann, wenn die Netze beispielsweise in der Hand von privaten Finanzinvestoren sind, mit staatlicher Kontrolle eine soziale und ökologische Energiepolitik durchgesetzt werden könnte?

(Beifall bei der LINKEN)

Das halte ich allerdings für realitätsfremd. Das wird hier genauso wenig gelingen wie gegenüber dem Energiekartell. Das gilt erst recht für Ihren Vorschlag, Frau Kopp. Die FDP will, dass die Konzerne ihre Netze in eine gemeinsame „Netz AG“ einbringen. In der Anhörung ist das auf breite Ablehnung gestoßen; bei uns auch.

(Gudrun Kopp [FDP]: Das stimmt nicht!)

Die Monopolstellung der großen vier in einer „Netz AG“ zusammenzuführen, verstärkt das Problem und dehnt es höchstens europaweit aus, mehr nicht.

(Gudrun Kopp [FDP]: Das ist technisch zu lösen!)

In der gestrigen Anhörung ist von der Vertreterin der Grünen, der Kollegin Andreae, für eine Netzgesellschaft das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft in die Diskussion gebracht oder unterstützt wordenb. Das ist in der Klärung der Eigentumsfrage immerhin ein Schritt in unsere Richtung. 51 Prozent der Netzgesellschaft sollen in die öffentliche Hand überführt werden. Herr Krawinkel hat für die Verbraucher ausdrücklich auch eine öffentliche Mehrheit für wichtig befunden, um volkswirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Das bleibt aber unserer Meinung nach auf halbem Weg stehen.

Ich frage Sie: Warum sollen 49 Prozent privat sein? Begründet wurde das in der Anhörung damit, dass die Konzerne damit für Effizienz sorgen würden. Kollegin Andreae, haben die großen vier nicht in den letzten Jahren nachdrücklich bewiesen, dass ihre Effizienz vor allem darin besteht, ihre Rendite zulasten sozialer und ökologischer Interessen zu steigern, dies allerdings sehr effizient?

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben die Kunden übervorteilt. Sie haben das Land in Regionen aufgeteilt und Preisabsprachen getroffen. Erneut ist jetzt von der Bundesnetzagentur ein Verfahren gegen RWE und Eon eingeleitet worden, weil sie in den letzten Jahren Kosten in Höhe von 800 Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt haben. Herr Meyer, trotz allem sind die Übertragungsnetze hier und jetzt überaltert und nicht auf die heutigen Anforderungen in der Energieversorgung ausgerichtet, und zwar trotz Gewinnsteigerungen von 6 Milliarden auf 20 Milliarden Euro.

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Deswegen gibt es bei uns die geringsten Ausfälle durch Stillstände!)

Frau Höhn, wie Sie selbst in Ihrem Antrag formuliert haben, haben sie diese Gewinne auch dadurch erzielt, dass sie einer schmutzigen und gefährlichen Energieversorgung mit Atomenergie festhalten, wie insbesondere auch die CDU.

Die Vertreter von Eon und RWE haben gestern in der Anhörung die Dreistigkeit besessen, zu fordern, die Politik müsse die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich für sie Investitionen wieder lohnten. Im Klartext heißt dies, sie wollen noch höhere Profite auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit haben sie nur eines deutlich gemacht: wie dringend die Maßnahmen wären, ihnen die Übertragungsnetze endlich aus der Hand zu nehmen. Solche Interessen haben in einer Netzgesellschaft nichts zu suchen. Ein Austausch der privaten Eigentümer, zum Beispiel RWE gegen Blackstone, löst das Problem aber nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch eine Netzgesellschaft in öffentlicher Hand, Herr Meyer, würde Netzentgelte einnehmen. Diese würden dann allerdings nicht in Form von Dividenden ausgeschüttet, sondern könnten zum Beispiel für Investitionen verwendet werden. Natürlich ist aber auch dann weiterhin eine Regulierung notwendig. Deshalb fordern wir zumindest Sie von den Grünen auf, nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben, sondern uns bei unserer Forderung zu unterstützen, die Netze in die öffentliche Hand zu überführen, nicht als Allheilmittel, sondern als notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung ökologischer und sozialer Interessen.

Das gilt nicht für die Verteilnetze, über die die Energie zum Endverbraucher kommt. Diese sind oft in der Hand der Stadtwerke. Allerdings haben sich auch hier die großen vier ihren Einfluss gesichert. An mehr als 270 Stadtwerken sind RWE und Eon beteiligt. Das Bundeskartellamt hat gestern den Vorschlag in die Diskussion eingebracht, die Unabhängigkeit der Stadtwerke zu stärken, indem dafür gesorgt wird, dass die großen vier ihre Anteile an den Stadtwerken abgeben. Energieversorgung gehört wieder mehr in die Hand der Kommunen. Vor diesem Hintergrund unterstützen auch wir diesen Vorschlag.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bekämpfung von Energiearmut, zum Beispiel durch Umsetzung der Forderung des Verbraucherschutzverbandes nach einem Aktionsplan zur Sicherstellung des Energiezugangs für alle, ist ein weiterer wichtiger Schritt. Erfreulich ist, dass die Grünen in ihrem Antrag die Position vertreten, dass ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden sollen. Diese Maßnahmen sind notwendig und tragen auch zur Bekämpfung von Energiearmut bei. Allein in NRW wurde im letzten Jahr 59 000 Privathaushalten der Strom zumindest teilweise abgestellt. Wir sind allerdings der Meinung, dass diese Maßnahmen dringend durch die Bereitstellung von kostenfreien Stromkontingenten und die Einführung eines Sozialtarifs ergänzt werden müssen. Energie für alle, bezahlbar, sicher und ökologisch erzeugt, ist nur durch Entmachtung der großen vier und eine Rekommunalisierung der Stromversorgung möglich.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)