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Energetische Gebäudesanierung wirkungsvoll und sozial

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes > Drucksache 17/12619, 17/13037 Drucksache 17/13527

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Den Weg,  die die Bundesregierung bei der Energieeffizienzpolitik beschreitet, konnte man letztens bei der Vorstellung der Dena-Studie gut betrachten, welche Vor- und Nachteile von Verpflichtungs- und Anreizsystemen untersuchte. Der Vertreter des BMWi schloss sich vollinhaltlich der umstrittenen von RWE finanzierten Studie an. Deren Ergebnis fällt so aus, dass  –  wie überraschend –  die deutschen Energieeffizienz-Anreizsysteme die besten der Welt sind, während Verpflichtungssysteme, wie sie etwa in Dänemark existieren, keine Alternative wären.

Die wesentliche Vorteile von Verpflichtungssystemen, nämlich klare Zielvorgaben, klare Verantwortlichkeit für die Zielerreichung und ein haushaltsunabhängiges Budget, um die Ziele zu erreichen, wurden dabei vollkommen ignoriert. Zudem hat die Studie etliche andere Fehler, wie ein DENEFF-Papier zum Thema nachweist.

Aber die Bundesregierung scheut Verpflichtungen für Wirtschaft und Hauseigentümer wie der Teufel das Weihwasser. Und genau hier sind  wir beim Gebäudebestand. Die jährliche Sanierungsquote muss auf zwei bis drei Prozent verdoppelt werden. Ansonsten sind die Langfrist-Klimaschutzziele Deutschlands nicht zu erreichen. Energieeinspargesetz und Energieeinsparverordnung stellen aber auch nach dieser Novelle fast ausschließlich auf den Neubau ab. Bestandssanierungen kann man, muss man aber nicht durch führen. Die KfW-Fördermittel für die Gebäudesanierung sind also lediglich ein Anreizsystem - ein wirklicher Sanierungsfahrplan steht in den Sternen.

Im Übrigen ist mit dem Anreizen auch bald Schluss. Es herrscht ja Ebbe in den Kassen des Energie- und Klimafonds (EKF). Auch weil die Bundesregierung Reformen beim EU-Emissionshandel blockiert, sind die CO2-Preise dauerhaft im Keller und damit auch die Auktionserlöse, aus denen sich der EKF speist. Für eine zukunftsweisende Energieeffizienzpolitik – nicht nur im Gebäudebereich – fehlen damit die Mittel. Und die Bundesregierung hat sie sich selbst weggeschossen - Bravo!

Klar ist, wir brauchen eine solide Finanzierung. Denn insbesondere bei Sanierungen im Gebäudebestand bringen die Sanierungen kostenseitig vielfach weniger Einsparungen an Heizkosten, als sie kosten. Zum Schutz der Erdatmosphäre gibt es zur Klimasanierung der Häuser dennoch keine Alternative. Die Finanzierungslücke muss also so geschlossen werden, dass unter dem Strich die Warmmieten nicht steigen. Ansonsten droht eine Verdrängung ärmerer Haushalte.

Aus diesem Grund sollte die Förderung der Gebäudesandes über die drei Säulen  KfW-Gebäudesanierungsprogramm, steuerliche Förderung und Hilfen über Förderfonds für eine soziale Stadtteilentwicklung von gegenwärtig etwa 1,5 Mrd. Euro auf mindestens 5 Mrd. Euro angehoben werden. Dabei kann der Förderfonds für eine soziale Stadtteilentwicklung Kommunen dabei unterstützen, in Stadt- oder Ortsteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte spezielle Programme für ein soziales Quartiersmanagement und Härtefälle einzurichten.

Die Finanzierung und ihre soziale Dimension ist nur eine Seite des Problems. Eine erfolgreiche Klimapolitik im Gebäudebereich braucht zugleich verbindliche Vorgaben. Für einen sehr interessanten Beitrag zur Debatte hält DIE LINKE hier die Vorschläge der Diskussionsschrift „Strategie für eine wirkungsvolle Sanierung des deutschen Gebäudebestandes“, welche im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU) im Oktober letzten Jahres erstellt wurde. Danach ist seitens der Bundesregierung ein verbindlicher Sanierungsfahrplan zu erstellen, der stufenweise bis 2050 zu erreichenden Klimaschutzklassen für Gebäude festschreibt.

Das Charmante an diesem Vorschlag ist, dass er nicht auf starrem Ordnungsrecht beruht. Er schafft zwar verpflichtende Standards, aber zugleich flexible Rahmenbedingungen, wie, bzw. wann diese zu erreichen sind. So kann vom Stufenplan - also dem Erreichen einer festgelegten Klimaschutzklasse zu einem bestimmten Zeitpunkt - zeitlich abgewichen werden. Wird die Klimaschutzklasse früher erreicht, sind Prämienzahlungen an den Hauseigentümer vorgesehen, während bei einer späteren Umsetzung spürbare Maluszahlungen anfallen würden. Letztere könnten die vorgenannten Prämien (Teil-)finanzieren. Damit wäre Raum geschaffen, energetische Teil- oder Grundsanierungen besser in den „natürlichen Sanierungszyklus“ des jeweiligen Gebäudes zu integrieren.

Ein solches System halten wir für vorteilhaft, da so besser verhindert werden kann, dass beispielsweise noch funktionstüchtigen Fenster oder Türen im Rahmen von energetischen Sanierungen ausgetauscht werden. Dies wiederum dient der Kostensenkung, also Mietern und Vermietern, sowie dem Ressourcenschutz. Allerdings meinen wir - über den NABU-Vorschlag hinausgehend - dass über solche Flexibilisierungsoptionen nicht unbegrenzt Sanierungsstufen ausgelassen oder aufgeschoben werden dürften.

Die Bundesregierung hat dagegen überhaupt keinen Plan, welche Vorgaben sie Hauseigentümer machen will. Sie ist hier vollkommen phantasielos und lässt die Sache letztlich laufen. Wahrscheinlich weil sie weiß , dass viele Hauseigentümer sich den Ärger sparen wollen, der mit Sanierungen zwangsläufig verbunden ist. So spart die Koalition dann auch Geld für Zuschüsse. Das passt dann wieder ganz gut damit zusammen, dass die Bundesregierung, wie oben beschrieben, offensichtlich wenig Interesse an stabilen Einnahmen des EKF durch eine Reform des Emissionshandels hat.

Hier schleißt sich der Kreis: Blockade einer zukunftsfähigen Klimaschutzpolitik im Gebäudebereich wie bei Energieerzeugungs- und Industrieanlagen. Zahlen dafür werden die einfachen Leute mit langfristig steigenden Heizkosten sowie natürlich die Erdatmosphäre. Auch darum gehört diese Regierung abgewählt!