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Foto: Rico Prauss

Endlich das Basiskonto für alle - mit kleinen Makeln

Rede von Susanna Karawanskij,

1. Lesung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

 

                                                                                                

-  Es gilt das gesprochene Wort! -   

 

 

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung kann man nur äußerst selten loben. Es gibt aber dann doch mal im wahrsten Sinne des Wortes löbliche Ausnahmen. Mit vorliegendem Gesetzentwurf soll der unbeschränkte Zugang zu Zahlungskonten geschaffen werden, mit dem erstmalig eine wirksame Rechtsdurchsetzung für Verbraucher verbunden ist. Dieser Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags auf Guthabenbasis ist sicherlich ein Quantensprung in diesem Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes. 

Doch bevor die Bundesregierung zu selbstgefällig wird, möchte ich darauf hinweisen, dass sie und ihre Vorgängerinnen jahrelang nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Kreditwirtschaft gebaut haben - trotz eines enormen Bedarfs an Basiskonten. Da haben sie aber auf Sand gebaut, und das 20 Jahre lang! Erst als das Thema in Europa, in Brüssel aufkam und in eine Richtlinie mündete, wurden Sie tätig. Wieder einmal mussten sie zum Jagen getragen werden.

DIE LINKE hat durchgängig in Kommunalparlamenten, in Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament für das Basiskonto gestritten. Mich würde es freuen, wenn Sie endlich mal stärker aus eigener Überzeugung heraus Verbraucherrechte im Finanzbereich stärken würden.  

Ich möchte im Folgenden auf einige Stellen eingehen, an denen Nachbesserungen dringend nötig sind:

DIE LINKE fordert, dass das Basiskonto in Deutschland kostenlos ist.
Der Gesetzentwurf enthält zwei unbestimmte Rechtsbegriffe, durch die den Instituten zu viel Spielraum bei der Festlegung von Entgelten eingeräumt wird. Bitte konkretisieren Sie noch unbedingt die Begriffe „angemessenes Entgelt“ und „marktüblich“. Sie können doch nicht so blauäugig sein und erwarten, dass  diese Begriffe zugunsten der Verbraucher ausgelegt werden. Es gibt auch bislang gar keinen „Markt“ für Konten, die sich speziell an finanzschwache Verbraucher richten.

Finanziell schwache Verbraucher wie Überschuldete, Obdachlose oder Flüchtlinge müssen ein Basiskonto bezahlen können. Und sind wir mal ehrlich: Das wird dauerhaft am ehesten gelingen, wenn ein solches Konto kostenlos für Verbraucher ist. Nur so ist dauerhaft die Teilhabe aller Bürger am bargeldlosen Zahlungsverkehr möglich.

Des Weiteren überliest man schnell, dass ein Basiskonto dem Verbraucher innerhalb von 10 Tagen angeboten werden muss. Ich betone „angeboten“. Dies bleibt aber hinter der EU-Richtlinie zurück. DIE LINKE fordert, dass das Konto innerhalb von 10 Tagen eingerichtet und eröffnet wird. Sie sollten dem folgen, um nicht gegen die umzusetzende Richtlinie zu verstoßen. Eine klare, einheitliche Eröffnungsfrist ist auch nötig, um den Anspruch auf eine zeitnahe Eröffnung des Kontos nicht zu konterkarieren, indem z.B. Banken auf Zeit spielen können (z.B. Beratungstermin zur Eröffnung ist erst in 3 Wochen möglich), in der Hoffnung, die unliebsamen, nicht so zahlungskräftigen Kunden versuchen ihr Glück doch besser bei einer anderen Bank.

Es fehlt ferner eine Harmonisierung mit den Vorschriften des Pfändungsschutzkontos. Wenn ein Basiskonto eröffnet wird, kann nicht gleichzeitig ein Pfändungskonto eröffnet werden. Das geht nur in einem zweiten, separaten Schritt. Der Wechsel des Basiskontoanbieters ist von nun an zwar einfacher möglich. Es reicht die Vorlage der Kündigung des bisherigen Kontos.

Problematisch bleibt der Wechsel aber für Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, P-Kontos: Oft werden P-Konten, von denen man nur eines führen darf, nicht zeitnah geschlossen. Bis zur Kontoschließung steht aber das P-Konto in den Daten der SCHUFA. Bei Kündigung des alten P-Kontos, erhalten Verbraucher zwar ein Basiskonto. Dieses verfügt aber nicht über einen Pfändungsschutz, weil der Eintrag zum alten P-Konto bei der SCHUFA noch besteht. Eine Ankoppelung des P-Kontos an das Basiskonto ist nur dann sinnvoll, wenn bei Kündigung eines P-Kontos diese P-Kontofunktion innerhalb weniger Tage aufgehoben und bei der SCHUFA gelöscht wird. DIE LINKE fordert, hier eine ununterbrochene P-Kontoverbindung bei Kontowechsel sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, an einigen Stellen gilt es also, nicht hinter den Vorgaben der EU-Richtlinie zurückzufallen oder den Verbraucherschutz sinnvoll im Bereich Zahlungskonten zu festigen. 

Dem Quantensprung im Bereich Zahlungsverkehr stehen aber nichtsdestotrotz mannshohe Lücken in vielen anderen Bereichen des finanziellen Verbraucherschutzes gegenüber. Angefangen von den (Lebens)Versicherten, die regelmäßig weiter geschröpft werden, über die Kleinanleger, die immer noch zu leicht in hochriskante und unseriöse Anlageprodukte gelockt werden können bis hin zu Fragen der Deckelung von Dispozinsen oder einer verbrauchergerechten Finanzberatung, bei der die Vermittler durch die weit verbreiteten Provisionen allzu leicht nur an ihren eigenen Vorteil denken: Ich wäre froh, wenn ich bei Gesetzentwürfen in diesen Bereichen auch mal sagen könnte, dass große Fortschritte erzielt wurden.

Daher: Nehmen sie unsere moderate Kritik dieses Mal doch bitte als Ansporn, auch bei anderen Gesetzesinitiativen stärker vom Verbraucher her zu denken.

Vielen Dank!