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Endlich ausländische Bildungsabschlüsse anerkennen! - Rede zu Protokoll

Rede von Nele Hirsch,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Dezember 2007 stellte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Böhmer fest, dass vor allem Migrantinnen und Migranten in dieser Gesellschaft abgehängt sind. Nach wie vor entscheiden in diesem Land Geldbeutel und Herkunft über die Bildungskarriere und den weiteren Lebensweg. Mit unserem Antrag wollen wir ein Ende der Sonntagsreden. Den vielen Worten sollen endlich auch Taten folgen!

In der öffentlichen Debatte wird Migrantinnen und Migranten immer wieder vorgeworfen, sich nicht integrieren zu wollen. Es würde ein Rückzug in Parallelgesellschaften vollzogen. Ein wesentliches Problem bei der Beschäftigung und beim Arbeitsmarktzugang für Migrantinnen und Migranten ist aber, dass ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen und Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüsse nicht oder nur teilweise und häufig nur unter erschwerten Bedingungen anerkannt werden.

Nach Schätzungen der Uni Oldenburg leben in Deutschland allein etwa 500.000 zugewanderte Akademikerinnen und Akademiker, deren Abschluss hierzulande nicht anerkannt wird und die auch aufgrund dessen häufig unqualifizierten Tätigkeiten nachgehen müssen. Von gut ausgebildeten Fachkräften ganz zu schweigen. So ist die Arbeitslosenquote von Migrantinnen und Migranten hierzulande doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung. Migrantinnen und Migranten befinden sich vorwiegend in sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen, zumeist im Niedriglohnbereich. 38 Prozent der Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger haben in diesem Land einen Migrationshintergrund. Jede fünfte Person mit Migrationshintergrund muss Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen. Bei Personen ohne Migrationshintergrund ist es nur jede 14. Während die Armutsrisikoquote in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund bei fast 12 Prozent liegt, liegt sie bei Migrantinnen und Migranten bei 28 Prozent. Dies bestärkt die verdrehte Sichtweise von Armut als ursächlich (auch) „ethnisches“ Problem, wodurch allgemeine Vorurteile verstärkt werden. Diese schlagen wiederum Migrantinnen und Migranten als Diskriminierungen insbesondere auch bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzvergabe entgegen.
Meine Fraktion nimmt nicht einfach hin, dass Migrantinnen und Migranten ihre Potenziale und Fähigkeiten in diese Gesellschaft nicht gleichermaßen einbringen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit unserem Antrag schlagen wir eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten vor. Die spezielle Situation der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse muss auch im Rahmen der Diskussionen um einen Nationalen Qualifikationsrahmen spezifisch aufgegriffen werden. Wir schlagen vor, dass das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), in enger Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz (KMK), regierungsunabhängigen Sachverständigen und allen maßgeblichen Akteuren wie Migrantinnen- und Migrantenorganisationen, Berufsverbänden, Gewerkschaften usw. ein Konzept entwickelt, mit dem die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen bzw. von Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie Hochschulzugangsberechtigungen bundesweit vereinheitlicht, vereinfacht, erleichtert und beschleunigt wird.

Andere Länder gehen mit guten Beispielen voran. Dänemark hat beispielsweise ein Kompetenzzentrum für Zuwandernde eingerichtet, das berufliche Qualifikationen bewertet und auch praktisch testet. Schweden testet berufliche Qualifikationen in Betrieben und zertifiziert sie anschließend. Die Liste ließe sich endlos vorsetzen. Wir schlagen vor, ein ähnliches System hierzulande einzuführen. So soll eine vereinfachte Anerkennung im Rahmen von speziellen Lehrgängen möglich sein, die dann durch die im Rahmen des Lehrgangs erworbenen Zusatzqualifikationen „endgültig“ wird. Außerdem soll Migrantinnen und Migranten mit ausländischen Bildungsabschlüssen die Möglichkeit eröffnet werden, von gegebenenfalls vereinfachten Abschlussprüfungen im jeweiligen Fachbereich ohne vorherige Ausbildung bzw. vorheriges Studium Gebrauch machen zu können.

Wir schlagen in unserem Antrag außerdem vor, dass auch Ergänzungsqualifizierungen möglich sein müssen, die beispielsweise durch die Bundesagentur für Arbeit finanziell gefördert werden müssen.

Die unübersichtliche Struktur in Deutschland verhindert allzu oft, dass Migrantinnen und Migranten sich über ihre rechtlichen und beruflichen Möglichkeiten informieren können. Dem muss durch eine gezielte Berufsberatung für Migrantinnen und Migranten Abhilfe geschaffen werden. Die Berufsberatung muss auch Vermittlungsversuche in Berufe entsprechend der im Ausland erworbenen Qualifikation beinhalten.
Bis ein bundesweit einheitliches, vereinfachtes System der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen erreicht wird, halten wir es für notwendig ein Berichtssystem zu etablieren. Nur indem die Bundesregierung jährlich ihre Fortschritte darstellen muss, kommt es aus unserer Sicht zu schnellen Verbesserungen der Situation von Migrantinnen und Migranten.

Wir fordern sie auf, endlich aktiv zu werden. Beenden sie den unhaltbaren Zustand, dass Akademikerinnen und Akademiker und ausgebildete Fachkräfte wegen der Nichtanerkennung ihres Abschlusses in der Bundesrepublik als ungelernte Arbeitskräfte gelten und ins soziale Abseits abgeschoben werden.

Vielen Dank!