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Emissionshandel zu kohlefreundlich

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Nach dem Energiegipfel in dieser Woche haben wir einmal mehr ein Feuerwerk an Ankündigungen gehört. Die Bundesregierung hatte sich eine Menge vorgenommen. Was irgendwann Realität wird, steht aber noch in den Sternen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist in der parlamentarischen Demokratie so!)
Zudem ist ein Gesamtkonzept in der Klimapolitik - hier ist sich die Opposition ausnahmsweise einmal einig - immer noch nicht zu erkennen.
Es sei illusorisch, gleichzeitig aus der Atomkraft und aus der Kohle auszusteigen, meint Umweltminister Gabriel beispielsweise.
(Michael Kauch [FDP]: Da hat er recht!)
Dabei wird durch das zum Gipfel vorgelegte Gutachten - Sie sollten das einmal lesen, Herr Kauch - das Gegenteil bewiesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Immerhin erkennt auch die Bundesregierung an, dass wir die Produktion von Strom und Wärme bis zur Mitte dieses Jahrhunderts ebenso auf erneuerbare Energien umgestellt haben müssen wie unsere Mobilität. Das wird aber nicht funktionieren, wenn wir in den nächsten Jahren den Kraftwerkspark durch Kohlemeiler ersetzen, die dann noch 50 Jahre lang laufen. So sieht jedenfalls für uns die gegenwärtige Situation aus. Dies lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Übrigen gab es dazu vorgestern auch eine sehr heftige Debatte in der Bremer Bürgerschaft. Auch hier beschäftigt man sich also schon damit. Die Zeichen, die mit dem europäischen Emissionshandel und mit seiner Umsetzung hierzulande gesetzt wurden und werden, sind offensichtlich falsch. Kollege Schwabe, auch wenn ich ein karottenfarbenes Sakko anhabe, führt die Fixierung auf die CO2-Abscheidung auf den falschen Pfad. Sie wissen genau, dass die Technik - wenn überhaupt - nicht vor 2020 zur Verfügung stehen wird. Wohin die Millionen Tonnen Kohlendioxid dann verpresst werden sollen, ist vollkommen unklar. In der gestrigen Debatte über den Meeresschutz hat sich niemand dazu geäußert. Schade eigentlich! Wir sollten also nicht auf dieses riskante Technologieversprechen setzen, nur um die Kohleära zu verlängern. Die Klimaziele werden auch nicht erreicht, wenn Energieeffizienz und Energieeinsparung weiter so stiefmütterlich behandelt werden wie bisher.
(Beifall bei der LINKEN)
Es wird auch nicht funktionieren, wenn wir uns nicht ernsthaft auf den Weg machen, eine neue Mobilität jenseits von Auto und Lkw zu organisieren.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: UFOs!)
Nach zwei Jahren schwarz-roter Koalition enthält die Bilanz der Klimapolitik vor allem Pläneschmieden.
Klar ist vor allem, was wir noch nicht haben, nämlich zum Beispiel das mehrfach angekündigte Regenerative-Wärme-Gesetz. Es hätte längst auf den Weg gebracht werden können, und die Bundesregierung hat ja auch längst erkannt, dass hier riesige Potenziale brachliegen. Also Mut, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Dies gilt auch für die energetische Gebäudesanierung. Mit dem 1,5-Milliarden-Euro-Programm wurde zwar ein respektabler Anfang gemacht, doch die Rahmenbedingungen wurden nur halbherzig gesetzt. Der Gebäudepass ist nicht zwingend als Bedarfsausweis ausgerichtet, und das wissen Sie. Das erschwert neuen Mietern oder Käufern von Immobilien die Einschätzung, wie viel Geld sie künftig für die Heizung ausgeben müssen. Es wird zu wenig überprüft, ob im Zuge einer Sanierung mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau die vorgesehenen Dämmwerte wirklich erreicht werden. Den Vorschlag der Grünen, dass neue Wohngebäude künftig den Niedrigenergiehausstandard 60 einhalten müssen, begrüßen wir. Allerdings wird bei den Neubauten gegenwärtig kaum kontrolliert, ob die Bauherren tatsächlich die gesetzlichen Standards einhalten. Ich halte es für dringend notwendig, dass wir das ändern. Mit einer konsequenten Energiesparpolitik im Wärmesektor schaffen wir auch Beschäftigung. Denn energetische Sanierung und Ökostandards im Neubau schaffen jede Menge existenzsichernde Jobs sowohl in der Industrie als auch im Handwerk. Diese Jobs brauchen wir auch.
(Beifall bei der LINKEN)
Interessant ist der Vorschlag der Grünen, dass Mieterinnen und Mieter ein Anrecht auf bestimmte energetische Standards erhalten sollen. Das wäre grundsätzlich gut, aber wir müssen aufpassen, dass bei solchen Programmen die Bewohner nicht auf der Strecke bleiben. Die Umlage der Sanierungskosten muss in jedem Fall sozialverträglich erfolgen. Wenn letzten Endes die Einsparungen an Energiekosten geringer ausfallen als die Mieterhöhungen, dann trifft dies vor allem einkommensschwache Haushalte. Im Übrigen vermissen wir generell ein Konzept der Bundesregierung, wie unsere Gesellschaft mit dem sozialen Sprengstoff umgehen soll, der sich aus den explodierenden Preisen für Energierohstoffe ergibt.
(Beifall bei der LINKEN)
Unserer Auffassung nach wird die Bundesregierung beispielsweise nicht umhinkommen, Heizkosten- und Mobilitätszuschüsse für einkommenschwache Haushalte einzuführen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir können zwar durch intelligente Energieeinsparungen Kostensteigerungen ausweichen, aber erklären Sie das mal einer Hartz-IV-Familie im unsanierten Altbau, die froh ist, wenn sie überhaupt über die Runden kommt. Insofern sind Transferzahlungen die einzige Lösung. Ich betone in diesem Zusammenhang noch einmal unsere Position als Linke: Der Klimawandel kann kein Totschlagargument sein, mit dem eine weitere Spaltung der Gesellschaft toleriert wird.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Nur Sie spalten!)
- Hören Sie bitte zu! - Eine Hartz-IV-Familie, die von Arbeitslosengeld lebt, wird sich keinen Ökokühlschrank für einige Hundert Euro zulegen.
Sie kann es leider nicht, selbst wenn sich das über 15 Jahre hinweg auszahlen würde. Sie wird stattdessen wohl eher einen gebrauchten Kühlschrank für 100 Euro kaufen, wenn der alte nicht mehr funktioniert. Warum besteuern wir nicht die Extraprofite aus dem Emissionshandel und gewähren die Einnahmen daraus solchen Familien als Zuschuss für Energiespargeräte? Das wäre sozial und ökologisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn die Zertifikate hoffentlich ab 2013 zu 100 Prozent versteigert werden - dazu erwarte ich eine Aussage des Umweltministers -, dann können wir die Auktionseinnahmen für solche Programme zur Verfügung stellen. Manches, was Ökologie und Soziales verbinden könnte, kostet nicht einmal Geld. Deshalb ist es auch ein weiteres Versäumnis, dass die Bundesregierung solche innovativen Ansätze wie das Top-Runner-Programm nicht längst in die Praxis überführt hat. Geben Sie den Herstellern von Elektrogeräten zwei Jahre Zeit, den jeweiligen Effizienzstandard der Besten am Markt zu erreichen! Die unvernünftige große und teure Kluft zwischen Edelökogeräten und stromfressender Massenware würde dann weitgehend geschlossen. Auch dieser Ansatz schafft Arbeitsplätze. Denn bei weltweit steigenden Energiepreisen sind Stromspargeräte Exportschlager.
(Beifall bei der LINKEN)
Völlig kostenlos ist auch ein Tempolimit. Ob 120 oder 130 Kilometer pro Stunde, die Begrenzung der Raserei auf unseren Autobahnen ist nicht nur aus Klimaschutzgründen längst überfällig,
(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Kelber [SPD]: Sagen Sie jetzt noch etwas zur Entfernungspauschale!)
genauso wie die Besteuerung von Flugbenzin; (Ulrich Kelber [SPD]: Um das Thema drückt sie sich wieder!)
denn der Zuwachs im Flugverkehr wird sonst alle anderen Einsparungen im Verkehrsbereich zunichte machen. Wir als Linke haben in unserem Sofortprogramm etliche Vorschläge für einen nachhaltigen Verkehr unterbreitet. Auch die Grünen haben entsprechende Vorschläge vorgelegt, unter anderem die sympathische Idee
einer Stiftung Fahr-Rad. Der wichtigste Bereich im Klimaschutz bleibt die Frage der Kraftwerke. Deshalb zurück zum Strombereich: Die Versuche der CDU/CSU und der FDP, die Atomkraft wieder ins Spiel zu bringen, sind irrational und nach wie vor gefährlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch ein Argument: Weltweit decken die AKWs - das wissen viele nicht - nur 2,5 Prozent des Energiebedarfs. 2,5 Prozent! Ungefähr um diesen Wert steigen jedes Jahr auch die weltweiten CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen. Wollten Sie nur einen Teil davon durch Atomstrom kompensieren, gingen die Uranreserven in wenigen Jahren zur Neige. Dafür wollen Sie sich zusätzliche Risiken von Kernschmelzen, strahlendem Abfall und militärischem Missbrauch einkaufen? Damit ist wohl klar, dass der Schlüssel im Klimaschutz nur in der Energieeinsparung und in einem radikalen Umbau des Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien liegen kann. Genau in diese Richtung geht der Antrag der Grünen. Deshalb stimmen wir ihm zu.
(Beifall bei der LINKEN)