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Emissionshandel weiterhin Gelddruckmaschine für Stromkonzerne!

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Minister! Heute stimmen wir über das zentrale Klimaschutzinstrument Deutschlands ab. Wir entscheiden, wie der Emissionshandel bis zum Jahr 2012 ausgestaltet werden soll. Nun meinen viele, nach der Intervention der EU-Kommission habe sich das Zuteilungsgesetz entscheidend verbessert. Nach der völlig verbockten ersten Handelsperiode werde das Handelssystem nun endlich den Klimaschutz vorantreiben, weil die Menge an Emissionsrechten deutlich abgesenkt wird. Andere wiederum sind der Auffassung, der Emissionshandel stecke nach wie vor in einer Sackgasse. Die gewünschten Lenkungswirkungen seien Illusion. Vielleicht sollten wir uns hier die Frage vorlegen, was ein solches Handelssystem eigentlich leisten kann. In der Idealwelt soll das System zweierlei garantieren, zum einen die Einhaltung eines festgesetzten Klimaziels, weil es feste Emissionsobergrenzen hat, zum anderen effizienten Klimaschutz, weil über den Markt preiswerte Möglichkeiten zur CO2-Einsparung gesucht werden.
Schöne heile Welt. Doch die Weisheiten der Volkswirte haben Tücken. Zunächst einmal hat der Emissionshandel kurzfristige und langfristige Wirkungen; kurzfristig, weil das vorliegende Gesetz den CO2-Ausstoß tatsächlich innerhalb der nächsten Handelsperiode mindern könnte. Die Reduktion um 453 Millionen Tonnen liegt auf dem Pfad des deutschen Kiotoziels. Natürlich gibt es auch Schlupflöcher. Dazu komme ich später. Prinzipiell kann die abgesenkte Obergrenze dazu beitragen, Einspar- und Modernisierungspotenziale im Kraftwerksbestand zu heben. Zum Beispiel könnten die Versorger ihre Gaskraftwerke zulasten der Kohlekraftwerke öfter hochfahren als bislang. Aber werden sie deshalb auch beim Ersatz von Kraftwerken, also beim Bau von neuen Anlagen, auf Gasturbinen oder anderes setzen oder doch eher auf CO2-Schleudern, also auf neue Kohlemeiler? Wir denken - das ist der eigentliche Skandal -, beim Kraftwerksneubau sind alle Weichen in Richtung klimaschädlicher Kohle gestellt. In Bayern investieren sogar Stadtwerke in Kohlekraftwerke. Ich würde mir etwas anderes wünschen. Man sieht, dass hier Profite zu machen sind.
Vielleicht haben noch nicht alle, die das Zuteilungsgesetz heute feiern, begriffen: Bei langfristigen Investitionsberechnungen spielt es für die Entscheidung, welches Kraftwerk gebaut wird, eine zentrale Rolle, ob ich als Investor die Zertifikate künftig geschenkt bekomme oder ob ich sie ersteigern muss. Genau hier hat die Bundesregierung falsche Zeichen gesetzt. Sie hat erneut das CO2-Preissignal ausgeschaltet, indem 91 Prozent der wertvollen Zertifikate umsonst vergeben werden.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das EU-Recht erlaubt es doch nicht anders! Keine Ahnung! Sie ist so nett, aber Ahnung hat sie keine!)Zwar ist die weitgehend kostenlose Vergabe durch die Emissionshandelsrichtlinie von der EU vorgeschrieben - das gestehe ich Ihnen doch zu -, aber was haben Sie
denn im Vorfeld in der EU gemacht? Sie haben doch mit dafür gesorgt, dass sie nicht versteigert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass die wertvollen Emissionsrechte verschenkt werden, wirkt doppelt verheerend. Weil die Versorger den Marktpreis der Zertifikate auf den Strompreis umschlagen - das haben bis jetzt alle Parteien bestätigt -, realisieren sie diese Sonderprofite. Im Tagesgeschäft werden so insbesondere die Kriegskassen der großen Stromkonzerne zulasten des Bundeshaushalts und der Verbraucherinnen und Verbraucher gefüllt. Im Rahmen von Neuinvestitionen sorgen diese Subventionen dafür, dass die Lenkungswirkung des Emissionshandels weitgehend verpufft, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob emissionsarme Gas- oder CO2-intensive Kohlekraftwerke gebaut werden. So ist es. Es ist etwas bizarr: Die EU-Kommission hat dafür gesorgt, dass der deutsche Zuteilungsplan deutlich verbessert
wurde, etwa durch ein deutlich niedrigeres Cap und durch das Verbot, neue Kraftwerke 14 Jahre lang von allen Minderungspflichten zu befreien. Gleichzeitig vollzieht die europäische Politik mit der vorgeschriebenen kostenlosen Vergabe von Zertifikaten beim Emissionshandel aber exakt das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken will. Statt einen Umbau des Kraftwerksparks zu befördern, der auf emissionsärmere Brennstoffe setzt, werden bestehende Strukturen zementiert und sogar für die Zukunft festgeschrieben. Statt die Macht der großen
Energieversorger zurückzudrängen, werden Lobbyinteressen bedient und die Bürgerinnen und Bürger abgezockt.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt kommt die differenzierte Kritik, die Sie sich von mir gewünscht haben, zum Thema Windfall-Profits. Ich erwarte von der Koalition, dass sie hier endlich etwas
tut. Ich werde es Ihnen in dieser Legislaturperiode noch öfter sagen: Wir wollen die Profits abschöpfen. Wir brauchen dieses Geld für den Haushalt; das wissen Sie.
Wir können uns dann darüber streiten, wohin es fließen soll; das ist eine schöne Diskussion. Aber das Geld muss endlich abgeschöpft werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem zentralen Problem der kostenlosen Zuteilung gibt es noch viele Einzelregelungen, die gegen den Klimaschutz wirken:
Erstens. Der Gesetzentwurf garantiert Neuanlagen weiterhin nahezu eine Vollausstattung mit Zertifikaten. Zweitens. Unterschiedliche Zuteilungsmaßstäbe für Kohle und Gas anstelle eines einheitlichen Standards machen den Brennstoffwechsel unattraktiv. Drittens. Das Sahnehäubchen für die Braunkohle durch die zugrunde gelegten längeren Betriebszeiten schützt ausgerechnet den klimaschädlichsten Brennstoff. Viertens ist schließlich die Neuanlagenreserve nur halb so hoch, wie sie sein müsste. Deutschland wird gezwungen sein, schon jetzt auf zukünftige Emissionsrechte zurückzugreifen. Das berührt das Thema Generationengerechtigkeit. Auch das müssen wir in diesem Zusammenhang diskutieren. Insgesamt bewirkt die Bundesregierung mit diesen Regelungen zum Emissionshandel nicht mehr, als wenn es überhaupt keinen Emissionshandel gäbe. Das war auch Tenor der Anhörung im Umweltausschuss; bitte erinnern Sie sich noch einmal. Nun werden Sie vielleicht einwenden, es gebe ja noch die feste Obergrenze von 453 Millionen Tonnen. Etwaige Fehler im System würden durch diesen Deckel aufgefangen. Das Cap zwinge die Firmen letztlich zur CO2-Einsparung; das sei das
Elegante am Emissionshandel. Dazu kann ich nur sagen: Schön wär’s. Der Deckel hat nämlich ein Ventil bzw. ein Loch so groß wie ein Scheunentor. Die Hintertür nennt sich „flexible Mechanismen“. Nunmehr 22 Prozent der Zuteilungsmenge - das wurde schon gelobt - sollen in Deutschland über die Instrumente CDM oder JI, also über preiswerte Klimaschutzinvestitionen im Ausland abgerechnet werden können. 22 Prozent entsprechen 90 Millionen Tonnen. Während der Handelsperiode kann also ein ganzes Jahresbudget an Emissionsrechten von außen kommen. Das entspricht ungefähr dem Dreifachen der eigentlichen Einsparverpflichtung. Die Unternehmen können in Deutschland also ihren Ausstoß an Treibhausgasen sogar deutlich ausweiten, wenn sie dafür Emissionsgutschriften aus Projekten im Süden beibringen. Das alles wäre zumindest aus Sicht des Klimaschutzes dann kein Problem, wenn alle CDM-Projekte in Asien und Südamerika tatsächlich zu weiterem Klimaschutz gegenüber dem Status quo beitragen würden. Aber dem ist offensichtlich nicht so, wie Studien beweisen: Untersuchungen des bedeutenden und renommierten CDM-Gutachters Michaelowa besagen, dass bei jedem zweiten bei der UN registrierten CDM-Projekt in Indien nicht nachgewiesen werden kann, dass Treibhausgase zusätzlich reduziert werden. Auch in China gibt es Unregelmäßigkeiten, insbesondere in Form von manipulierten CDM-Bilanzen bei Wasserkraftwerken. Michaelowa ist einer der härtesten Verteidiger dieser projektbezogenen Mechanismen. Er ist kein Linker, sondern ein Marktwirtschaftler aus Fleisch und Blut, Herr Schwabe. Er ist zugleich einer der intelligentesten Befürworter. Deshalb schaut er so genau hin und nicht weg. Kommen nämlich solche CDM-Zertifikate nach Europa, wird die ökologische Integration des gesamten Emissionshandelssystems untergraben. Die Konsequenz wäre das Ende dieses Instruments. Das wollen Sie doch alle nicht; schließlich sind Sie sehr für dieses Instrument. Deutschland erhöht nun also den Nachfragedruck auf Zertifikate aus CDM-Projekten enorm. Man muss kein Prophet oder keine Prophetin sein, um zu erahnen, dass der Missbrauch des CDMs dadurch noch zunehmen wird. Unter dem Strich werden dann global mehr Klimagase ausgestoßen; das wollen wir nicht. Der Kohlenstoffhandel in allen seinen Facetten ist höchst kompliziert; er ist ein kaum zu überblickender Moloch. Analysiert man ihn sorgfältig und Schritt für Schritt, kommt eine Menge Unfassbares zutage. In seiner gegenwärtigen Ausgestaltung läuft er dem Klimaschutz genauso wie der Gerechtigkeit zuwider. Vielleicht wäre er reformierbar. Dafür müsste man aber die Zertifikate zu 100 Prozent versteigern, Windfall-Profits besteuern,
-Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kollegin!
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
- ich komme gleich zum Ende -
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nein, sofort!
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
- die Einnahmen des Staates aus dem Emissionshandel für die soziale Abfederung der Energiewende verwenden sowie die Anrechnung von CDM-Gutschriften
deutlich beschränken. Dazu haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Im Übrigen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Danke.
(Beifall bei der LINKEN)