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Emissionshandel gescheitert

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD > Drucksache 17/13193

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

man mag zum EU-Emissionshandel (ETS) stehen, wie man will. Fakt ist, dass von der ersten zur dritten Handelsperiode etliche Kardinalfehler behoben wurden, die das System zu tiefst diskreditiert hatten. So werden seit diesem Jahr zumindest an die Energiewirtschaft die geldwerten CO2-Emissionsrechte nicht mehr verschenkt, sondern versteigert. Das Problem der leistungslosen Extragewinne wäre also hier vom Tisch. Zudem wurde die Nutzung neuer missbrauchsanfälliger CDM-Zertifikate für die dritte Handelsperiode extrem eingeschränkt.

Leider sind durch die in der Vergangenheit von der einschlägigen Lobby aufgebrochenen Lücken im ETS – zu dem auch eine Überzuteilung an die Industrie gehört - jede Menge überschüssiger Zertifikate aufgelaufen. So macht allein der Zufluss von CDM-Gutschriften aus zweifelhaften Klimaschutzprojekten im globalen Süden etwa 1,6 Mrd. der 2 Mrd. Überschüsse aus, ist also Hauptursache für die Krise des Handelssystems.

Von diesen 1,6 Mrd. sind auch noch die Hälfte faul. Die CDM-Gutschriften lassen nicht nur die Preise in den Keller stürzen – aktuell kostet eine Tonne CO2 ja nur soviel wie ein Brot beim Bäcker statt der ursprünglich erwarteten 30 Euro -, sie führen auch zu einem zusätzlichen Klimagasausstoß. Die Wirtschaftskrise tat ihr übriges für die derzeitige Zertifikateschwemme.

Würde man nun diese ungenutzten, aber leider übertragbaren Emissionsrechte endgültig stilllegen, und würde man zudem den linearen Minderungspfad entsprechend der veränderten Rahmenbedingungen verschärfen, so könnte sich dieses marode Cap-and-Trade-System erstmalig zu einem tatsächlichen Klimaschutzinstrument wandeln.

Genau dies hat zumindest die EU-Kommission mit ihrem Backloading-Vorschlag im Blick. Das zeitweise „Zurücklegen“ von Zertifikaten über 900 Millionen Tonnen CO2, anstatt sie zu versteigern, würde den Zertifikate-Preis zwar zunächst nur wenig anheben. Denn die Märkte antizipieren ja, dass die Menge 2019 und 2020 doch noch in den Markt geht, die 2013 bis 2015 bei den Auktionen aufgespart wird. Das Backloading würde aber den Weg für eine grundlegende Reform des Emissionshandel frei machen, weil es Zeit schindet. Und die braucht man, da Strukturreformen vor 2015 sicher nicht wirksam werden.

Diese zwei bis drei Jahre hätten die Mitgliedstaaten tatsächlich Zeit, denn das Backloading soll ja genau verhindern, dass ein großer Teil der überschüssigen Zertifikate in diesem Zeitraum marktwirksam wird. Sie könnten mit den dann hoffentlich erfolgten Strukturreformen schließlich endgültig stillgelegt werden - und mit ihnen auch die restlichen Überschüsse. In diesem Zug könnten nach einem weiteren Vorschlag der Kommission der genannte Minderungsfaktor verdoppelt und jegliche Anrechnungen von Auslandsgutschriften untersagt werden.

Dieser Fahrplan stand letzte Woche in Straßburg im Raum, als es um die Backloading-Abstimmung ging. Und genau deshalb gab es eine beispielslose Lobby-Arbeit der Industrie und Energiewirtschaft gegen den Vorschlag. Die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union waren ihre parlamentarische Sperrspitze. Sie hatten erkannt, dass hier der Schlüssel zum (Vor)raum eines wirksamen Emissionshandels ins Schloss geführt wurde. Darum war um jeden Preis zu verhindern, dass die Parlamentarier ihn umdrehten.

Christdemokraten und Liberale haben sich im EU-Parlament leider knapp gegen den Klimaschutz durchgesetzt. Parallel hat sich in Berlin die Kanzlerin dem Druck der FDP ergeben. Die Bundesregierung war auf EU-Ebene entsprechend handlungsunfähig. Beide Blockaden drohen das jahrelang aufgebaute und schrittweise verbesserte EU-Emissionshandelssystem komplett und endgültig zu zerschießen. Die Parteien ziehen einer gemeinsamen europäischen Klimaschutzpolitik lieber eine kleinkarierte Klientelpolitik für Teile der Wirtschaft vor. Sie wird wohl zur Nationalisierung und weiteren Schwächung des Klimaschutzes in Europa führen.

Die LINKE hat als Alternative ein nationales Kohleverstromungsausstiegsgesetz vorgeschlagen, sofern das EU-Emissionshandel scheitert. Das können sie auf unserem Antrag auf Drucksache 17/12064 lesen, der ebenfalls heute im Plenum abgestimmt wird. Aus unserer Sicht ist das ETS nicht nur bereits tot, es hat ,was seine ökologische Wirkung betrifft, nie wirklich gelebt. Gleichzeitig haben Energiekonzerne damit Milliarden verdient – eine Schande auf der ganzen Linie.

Die SPD versucht nun mit ihrem Antrag die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Sie soll in der zweiten Verhandlungsrunde darauf hinwirken, dass das Backloading in der EU doch noch Anwendung findet. In der Begründung will die Fraktion allerdings grundlegende Reformen erst nach 2020. Das ist natürlich kompletter Unsinn, denn diese müssen spätestens Mitte dieses Jahrzehnt greifen. Zudem sehen wir die ausufernden Kompensationszahlungen für die Industrie skeptisch, die die SPD feiert.

Dennoch werden wir diesem Antrag zustimmen. Zum einen sind genannte Fehler nur Teil der für die Beschlussfassung unwichtigen Begründung. Zum anderen halten wir bei der Frage des Backloadings in diesen Wochen eine gemeinsame Stimme aller Parteien für dringend erforderlich.

Allerdings sehen bei der derzeitigen Konstellation wenig Chancen auf einen Backloading-Erfolg - und noch weniger für eine grundlegende ETS-Reform. Deshalb wird die LINKE die Greenpeace-Idee eines Kohleausstiegsgesetzes weiter voran treiben, egal was in Brüssel geschieht. Denn was ist einfacher, als nach einem Abschaltplan planmäßig aus der Kohle auszusteigen? Und zwar so, dass spätestens 2040 der letzte Mailer vom Netz ist!

Ich hoffe, irgendwann unterstützen uns in dieser Frage auch Sozialdemokraten und Grüne, die diesen Schritt bislang entweder Ablehnen oder sich zu unserem Antrag im Ausschuss enthalten haben.