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Elementare Schutzbestimmungen für Mieterinnen und Mieter dürfen nicht angetastet werden

Rede von Heidrun Bluhm-Förster,

Für die Fraktion Die Linke ist die Verbindung der sozialen Frage mit ökologisch und ökonomisch tragfähigen Konzepten von großer Wichtigkeit. Deshalb teilen auch wir das Grundanliegen, durch energetische Sanierung und Modernisierung der Gebäudesubstanz in der Bundesrepublik den CO2-Ausstoß zu reduzieren und damit Heiz- und Warmwasserkosten einzusparen. Dies darf aber nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Einen Frontalangriff auf elementare Schutzbestimmungen für Mieterinnen und Mieter wird Die Linke nicht zulassen.

Für die Fraktion Die Linke ist die Verbindung der sozialen Frage mit ökologisch und ökonomisch tragfähigen Konzepten von großer Wichtigkeit. Deshalb teilen auch wir das Grundanliegen, durch energetische Sanierung und Modernisierung der Gebäudesubstanz in der Bundesrepublik den CO2-Ausstoß zu reduzieren und damit Heiz- und Warmwasserkosten einzusparen.

Die Bundesregierung hat im letzten Sommer Eckpunkte für ein Energie- und Klimaprogramm vorgelegt. Das Programm soll dazu beitragen, den Energieverbrauch beim Heizen, bei Haushaltsgeräten, Autos und Unternehmen zu senken. Die Bundesregierung hofft, bis zum Jahr 2020 so 40 Prozent des CO2-Ausstoßes zu vermeiden. Mit den geplanten Maßnahmen wird dies nach allen einschlägigen Berechnungen aber nicht erreichbar sein. Wenn man sich die gegenwärtige Zerstrittenheit in der Koalition insbesondere bei Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr ansieht, kann man davon ausgehen, dass wohl nicht einmal die beschlossenen Eckpunkte umgesetzt werden. Von der letztjährigen Klimakanzlerin Merkel bleibt so kaum mehr als deren vollmundige Ankündigungen übrig.

Die FDP-Fraktion hat das deutsche Mietrecht als ein Hindernis, wenn nicht gar das größte, bei der klima- und umweltfreundlichen Sanierung des Mietwohnungsbestandes in der Bundesrepublik ausgemacht und fordert in dem vorliegenden Antrag Mietrechtsänderungen.
Die FDP kritisiert, ähnlich wie das Institut für Wirtschaftsforschung, dass Modernisierungen von Mietern zwar grundsätzlich geduldet werden müssten, aber nicht, wenn damit eine unzumutbare Härte für den Mieter verbunden ist, beispielsweise in Form von länger andauernden Lärmbelästigungen oder deutlichen Mietsteigerungen aufgrund der Modernisierungsumlagen. Sie kritisieren zum Beispiel, dass der Eigentümer nur 11 Prozent der Modernisierungskosten über Mietsteigerungen an den Mieter im Jahr weitergeben darf. Probleme gebe es darüber hinaus auch bei den Staffel- oder den Indexmieten. Auch hier gebe es kaum Möglichkeiten, die Modernisierungskosten an die Mieter weiterzugeben.
Wir werden uns den Antrag der FDP sehr genau angucken.

Eines kann ich schon jetzt versprechen: Einen Frontalangriff auf elementare Schutzbestimmungen für Mieterinnen und Mieter wird Die Linke nicht zulassen. Nicht ohne Grund wohnen gerade im unsanierten oder teilsanierten Wohnungsbestand aufgrund der preiswerteren Mieten einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, die in vielen Fällen noch staatliche Leistungen wie Wohngeld oder KdU erhalten. Ungebremste Modernisierungsumlagen würden vor allem diese Menschen und die staatlichen Sicherungssysteme treffen. Mietervertreibung und stärkere Belastung der öffentlichen Kassen wären die Folgen.

Das heißt nicht, dass wir gegen jegliche Möglichkeiten der Umlage auf die Mietpreise wären. Selbstverständlich haben auch die Mieterinnen und Mieter ein Interesse an Energieeffizienzmaßnahmen und an dem Einsatz erneuerbarer Energien. Sie müssen und dürfen deshalb in einem vertretbaren Umfang an den dadurch entstehenden Kosten beteiligt werden. Das bestehende Mietrecht schafft hierfür ausreichende Grundlagen. Eine Belastung der Mieterhaushalte über die bisherige gesetzliche Regelung hinaus ist sozial jedoch auf keinen Fall vertretbar. Wir sehen aber noch andere Möglichkeiten, Anreize für die energetische Sanierung der Wohnungsbestände zu schaffen.

Das CO2-Förderprogramm muss verstetigt und finanziell ausgeweitet werden, Selbiges gilt für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien. Vor allem aber müsste in das gegenwärtig in der Koalition verhandelte Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auch der Gebäudebestand einbezogen werden. Auch hier muss ein Mindestanteil erneuerbarer Energien vorgeschrieben werden, wenn eine grundlegende Sanierung oder ein Austausch der Heizungsanlage erfolgt. Aber da ist die Bundesregierung entgegen früherer Entwürfe vor der Immobilienwirtschaft eingeknickt.

Modellprojekte zeigen, dass durch Wärmedämmung, neue Fenster oder effiziente Heizungen die Heizkosten um die Hälfte oder mehr gesenkt werden können. Denkbar ist eine Reform der Heizkostenverordnung. So könnte zum Beispiel für Gebäude mit Passivhaus-Standard eine Ausnahme von der Anwendung der Heizkostenverordnung gemacht werden.
Eine Novellierung der Energieeinsparverordnung ist dringend erforderlich, in der Koalition aber, nach allem, was man liest, alles andere als unumstritten. Ab dem Jahr 2020 soll die Wärmeversorgung von Neubauten möglichst weitgehend unabhängig von fossilen Energieträgern sein. Im gleichen Zug müsste auch die Einhaltung der Energieeinsparverordnung durch die Hauseigentümer durch bessere Kontrollen gewährleistet werden; hier bestehen bislang noch große Defizite. So schreibt diese vor, dass Hauseigentümer bei bestimmten Sanierungsarbeiten auch die Energieeffizienz des Hauses verbessern müssen. Dies findet jedoch mangels Kontrollen durch die Bauaufsicht kaum statt. Das liegt daran, dass bisher auf das Festschreiben von Sanktionen gegen jene Hauseigentümer verzichtet wurde, welche die Einsparvorschriften nicht einhalten. Hier gibt es Verbesserungsbedarf.
Wir setzen weiter auf den am 1. Juli dieses Jahres einzuführenden Energiepass. Ich hoffe, dass wir das politisch durchstehen.

Solange es um Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz geht, sind wir an der Seite der Damen und Herren von der FDP-Fraktion. Bei Mietrechtsänderungen ist mit uns nicht zu rechnen.