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Elbe und Saale müssen naturnahe Flüsse bleiben. Schluss mit dem Wasserstraßenwahn!

Rede von Roland Claus,

(Zu Protokoll gegebene) Rede von Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Elberaum entwickeln - nachhaltig, zukunftsfähig und naturverträglich" (Drs. 17/4554) am 24. Februar 2011

Das Anliegen der Antragsteller, die Elbe als „letzten großen, noch relativ wenig verbauten und naturnahen frei fließenden Fluss in Mitteleuropa“ zu erhalten, findet die volle Zustimmung der LINKEN. In der Tat wäre es eine sowohl umwelt- als auch wirtschaftspolitische Torheit, an der Elbe all jene Sünden zu wiederholen, mit denen im Westen der Republik aus Flüssen tatsächlich Wasserstraßen gemacht worden sind: Straßen für immer größere Schiffe zum Preis immer geraderer Ufer, zum Preis der unwiederbringlichen Hergabe komplexer großer Landschaften mit ihrer flusstypischen Flora und Fauna, unter Preisgabe auch eines sinnvollen, naturnahen Hochwasserausgleiches zur Katastrophenvermeidung und schließlich unter Preisgabe von Landschaftsschönheit, die nichts anderes ist als die Preisgabe qualitätsvoller Lebenswelten für die Menschen. Und wer meint, die Umwelt müsse nun mal zurückstehen, wenn es um Wirtschaftlichkeit geht, dem muss entgegengehalten werden, dass erstens längst erwiesen ist, dass das, was aus betriebswirtschaftlichem Einzelinteresse heraus als wirtschaftlich gelten mag, sich unter dem Gesichtspunkt der volkswirtschaftliche Gesamtrechnung oft genug als höchst ineffizient herausstellt, und dass zweitens alle Prognosen, die im Zusammenhang mit den verschiedenen auf die Binnenschifffahrt bezogenen Verkehrsprojekten Deutsche Einheit über die Entwicklung dieser Schifffahrt erhoben worden sind, sich als höchst unrealistisch herausgestellt haben.

Also: Alles spricht dagegen, immer und immer wieder den Versuch zu unternehmen, die Ideen von vorgestern in den Beton von gestern zu gießen.

Das sage ich als Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt nicht nur mit Blick auf die Elbe selbst, sondern auch auf ihren Nebenfluss Saale. Die Pläne zum Ausbau der Saale gehören ebenso in den Papierkorb wie die zum Ausbau der Elbe. Niemand braucht einen Saale-Seitenkanal bei Tornitz, niemand braucht weitere überflüssige Hafenbauten.

Wenn wir von der LINKEN dennoch dem vorliegenden Antrag der Grünen nicht vorbehaltslos zustimmen, dann deshalb, weil wir der Auffassung sind, dass einige Fragen einer weiteren Präzisierung bedürfen. So sehen wir Diskussionsbedarf in der Frage, wie mit dem Elbe-Abschnitt zwischen Geesthacht und dem 20 Kilometer weiter flussauf liegenden Lauenburg umgegangen werden soll. Dem Antrag folgend soll dieser Abschnitt nicht für dauerhafte Schiffbarkeit eingerichtet sein. Er schließt aber die Abzweigungen zum Elbe-Lübeck- und zum Elbe-Seitenkanal ein und besitzt daher für die Aufnahme von Warenströmen aus dem Hamburger Hafen herausragende Bedeutung.

Diskussionsbedarf sehen wir auch hinsichtlich der konkreten künftigen Ausgestaltung jener Schiffsverkehre, die heute auf der Elbe bis nach Dresden und Ušti nad Labem hinauf stattfinden. Hier ist Phantasie gefragt: Phantasie in grenzüberschreitender Zusammenarbeit, Phantasie der Anrainerkommunen, Phantasie der Schifffahrtsbetriebe. Die Elbe ohne Schiffsverkehr ist für mich ebenso unvorstellbar wie eine verbetonierte Elbe. Der Antrag bietet mit seiner Forderung nach Ermöglichung einer an die natürlichen Wasserstände angepassten Binnenschifffahrt gute Ansätze für die diesbezügliche weitere Debatte, an der wir uns gern mit dem Ziel der Stärkung des Anliegens des Antrages beteiligen wollen.

Im Fazit gilt: Die Entscheidung darüber, wie mit Flüssen und Flusslandschaften umgegangen wird, wird immer ein Prozess der Abwägung zwischen verkehrs- und anderen wirtschaftlichen Interessen und Vorhaben auf der einen und ökologischen Interessen und Vorhaben auf der anderen Seite sein. In diesem Abwägungsprozess hat für uns der sozial-ökologische Umbau oberste Priorität.