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Ekuadors ITT-Projekt braucht die Unterstützung der Industriestaaten - auch gegen die eigenen kurzfristigen Interessen

Rede von Monika Knoche,

Meine sehr geehrten Herren und Damen der Regierungskoalition und der Grünen hier im Haus.

Zwar ist aus der Sache heraus schwer nachvollziehbar, warum Sie die Unterstützung der Linken für diesen überfraktionellen Antrag ausschlagen, dennoch wird das vertretene Anliegen von uns auch ganz eigenständig unterstützt.

Große neue politische Prozesse gehen in Lateinamerika vonstatten, die wir Linke sehr begrüßen. Dabei sehen wir neben den ökologischen Anstrengungen Boliviens die Verstaatlichungsprozesse in Venezuela, die beide in der breiten Bevölkerung Unterstützung dafür bekommen, endlich die desaströsen Folgen des Neoliberalismus zu überwinden. Bolivien zeichnet sich derzeit durch einen Verfassungsprozess aus, in dem die Mutter Erde als Synonym für ökologisch soziale Politik einen Verfassungsrang erhalten soll.

Und nun, das kann ich nur mit Begeisterung aufnehmen, ist die neue Regierung in Ecuador daran, eine historische Zäsur zu vollziehen, was den Umgang mit fossilen Ressourcen angeht.

Noch nirgendwo ist in solch emanzipatorischer und verantwortungsvoller Weise von Seiten einer Regierung auf den künftigen Umgang mit Bodenschätzen reagiert worden wie hier. Im Jahr 2007 überraschte die Regierung unter Präsident Correa die Weltöffentlichkeit mit einem völlig neuartigen Politikkonzept.

Die Erdöllagerstätten, die im Gebiet vom Nationalpark Yasuní Ishpingo-Tambococha-Tibutini liegen, sollen nicht ausgebeutet werden. Das Ziel ist, den Naturschutz, den Ressourcenschutz, mit den Fragen des Klimawandels aufgrund von CO²-Überfrachtung zu verbinden und insbesondere der indigenen Bevölkerung im Dschungel nachhaltig ihren Lebensraum und damit ihre Kultur zu garantieren.

Hat man sonst bezüglich des Ressourcenreichtums in Entwicklungsländern auch gerne die Formel vom Ressourcenfluch angewandt, um die katastrophalen Folgen der Ausbeutung zu beschreiben, so zeigt sich in diesem Vorschlag der Regierung Coreas eine hoch verantwortungsvolle Umgangsweise mit Erdölvorkommen in sensiblen ökologischen Räumen. Diese neue Politik ist eine Innovation die den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts voll entspricht.

Mit dieser hoch zu schätzenden Politik ist selbstverständlich auch eine Forderung an die Welt und besonders an die erdölnachfragende westliche Welt verbunden - nämlich den Verzicht auf die Ausbeute mit einer Kompensation der zu erwartenden Einnahmeausfälle zu verbinden.

Dieser Forderung müssen Sie nachkommen. Alles andere wäre grundfalsch und kontraproduktiv für den Kampf gegen den Klimawandel. Es ist völlig nachvollziehbar, dass die ecuadorianische Regierung an dieser Kondition festhalten muss, will sie nicht unter ökonomisch begründeten Druck reaktionärer Kräfte geraten, die völlig ignorant gegenüber den herausragenden Anforderungen des Klimawandels sind.

Ausdrücklich hat die ecuadorianische Regierung die Frist für die Einrichtung eines Kompensationsfonds auf November 2008 verlängert und ihrerseits ein ITT-Sekretariat eingerichtet.

Es ist nun gerade ein Jahr her, dass die Bundeskanzlerin Frau Merkel auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm große Klimaschutzziele und Initiativen ankündigte. Bis heute wartet die Weltgemeinschaft auf die Erfüllung dieser. Bei den Vereinten Nationen ist kein deutscher Vorschlag eingegangen.

Hier mit dieser Initiative Ecuadors aber besteht die Möglichkeit, zu einem anspruchsvollen ökologischen Klimaprojekt ganz konkret „ja“ zu sagen. Es verdient alle Unterstützung, denn es ist ausgesprochen mutig. Es kann Modellcharakter bekommen und ausstrahlen auf OSZE und UN-gestützte neue Wege des Umgangs mit Ressourcen, der den Frieden mit der Natur und keinen Krieg um Öl beinhaltet.