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Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sofort beenden!

Rede von Niema Movassat,

Persönliche Erklärung zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan gemäß § 31 GO BT:

Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der "humanitären Intervention" und des "Krieges gegen den Terror" einen Feldzug für wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Was ist das Ergebnis dieses modernen Feldzuges? Jahr für Jahr steigen die Opferzahlen - 2011 war das blutigste Jahr seit Beginn des Krieges. Die Infrastruktur des Landes wurde zu Grunde gerichtet, die Bevölkerung leidet an massiver Unterernährung und unbehandelten Krankheiten, sodass die Lebenserwartung rapide gesunken ist.

Ein weiteres Mal hatten heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit zu entscheiden, ob deutsche Soldaten in Afghanistan sich weiterhin an dem Morden beteiligen müssen oder abgezogen werden. Die weitere Kriegsführung entscheidet sich hier im Bundestag. Die Frontlinie der modernen Kriege hat sich verschoben: Die heutigen Feldherren entscheiden nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern in Parlamenten über Leben und Tod.

Die Beschlussvorlage der Bundesregierung ist eine Farce: Der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, Deutschland würde Kampftruppen abziehen. Tatsächlich werden nur Reserveeinheiten zurückgeholt, die nicht mehr benötigt werden. Die Bundesregierung will uns weismachen, die Bundeswehr leiste in Afghanistan humanitäre Aufbauarbeit. Das Gegenteil ist der Fall: Deutschland führt weiterhin im Rahmen der ISAF Krieg.

Für ein friedliches und freies Afghanistan, das der Bevölkerung eine Zukunft bietet, muss der Kriegseinsatz beendet und die rein zivile Entwicklungshilfe aufgebaut werden. Stattdessen baut die NATO die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) aus. Im Klartext bedeutet das eine enge Verzahnung politischer, militärischer, wirtschaftlicher, humanitärer und polizeilicher Instrumente. So wird dann auch "Entwicklungshilfe" zum Bestandteil der NATO-Kriegsstrategie. An ein und demselben Tag kann die selbe Einheit im Rahmen der ZMZ eine neue Straße befestigen, ein Dorf dem Erdboden gleich machen und danach den Ausbildungsdienst der afghanischen Polizei übernehmen.

So kann kein Frieden geschaffen werden! Der Bundeshaushalt sieht rund 1,1 Milliarde Euro für den Krieg vor. Diese müssen ab sofort für den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden! Die ausländischen Truppen – allen voran die Deutschen – müssen Afghanistan verlassen.