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Einmal falsch statt sieben Mal richtig?

Rede von Wolfgang Neskovic,

Anwaltnotare sind - wie der Begriff bereis verrät - Juristen, die in einigen Bundesländern gleichermaßen die Aufgaben eines Anwaltes und eines Notars wahrnehmen. Der Bundesrat hat nun einen Entwurf vorgelegt, mit dem bezweckt wird, das staatliche Zulassungsverfahren zu diesem Beruf neu zu regeln. Der Bedarf der Neuregelung ergab sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben aus diesem Urteil nicht sachgerecht um und er verkompliziert das Zulassungsverfahren weiter durch die Einführung eines "Dritten Juristischen Staatsexamens".

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

im Jahre 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verwaltungspraxis der Bundesländer für die Zulassung zum Anwaltnotariat verfassungswidrig ist und nachgebessert werden muss. Der Entwurf des Bundesrates möchte diesen Vorgaben nun mit einer Änderung der Bundesnotarordnung nachkommen. Bereits diese Herangehensweise überzeugt nicht.

Denn das Bundesverfassungsgericht hatte nicht die Bundesnotarordnung - also Bundesrecht - gerügt, sondern die Verwaltungspraxis der Länder. Es ist daher einigermaßen seltsam, dass die Länder, nicht etwa ihre beanstandete Verwaltungspraxis nachbesserten, sondern nun mit einem Bundesratsentwurf die vom Gericht unbeanstandete Bundesnotarordnung verändern wollen. Anstatt zu tun, was ihnen selbst möglich ist, rufen die Länder also nach der Hilfe des Bundes.

Wir werden also im Gesetzgebungsverfahren - Erstens - diskutieren müssen, ob wir überhaupt eine bundesrechtliche Lösung wollen. Für eine bundesrechtliche Lösung spräche immerhin das Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung. Aber die Einheit der Rechtsordnung ist für sich genommen noch kein Wert. Sie trägt - als Zielstellung - sogar ein besonderes Risiko in sich. Es ist das grundsätzliche Risiko, es für sechzehn Länder auf einmal und zentral falsch zu machen - bei gleichzeitigem Verzicht auf sechzehn Einzelchancen für die Landesgesetzgeber, es besser zu machen. Bei sieben Bundesländern, die derzeit über ein Anwaltnotariat verfügen, ergäbe das für die vorliegende Materie sogar eine Glückszahl an Chancen.

Mir scheint aber, der Entwurf verwirklicht eher das Risiko und nicht die Chance: Er ist an den inhaltlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu messen. Im Kern lassen sich zwei Hauptvorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entnehmen. Zum einen war dafür zu sorgen, dass im Zulassungsverfahren die im Anwaltsberuf erworbenen notarspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten eines Bewerbers in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen im Zweiten Juristischen Staatsexamen bewertet werden. Zum anderen war künftig sicherzustellen, dass im Zulassungsverfahren insgesamt aussagekräftige fachliche Beurteilungsmaßstäbe zu Grunde gelegt werden.

Wie geht der Entwurf des Bundesrates mit diesen Vorgaben um? Anstatt Kriterien zu liefern, nach denen die notarspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber neben den Leistungen im Zweiten Staatsexamen sachgemäß bewertet werden könnten, führt der Entwurf mit der notariellen Fachprüfung gleichsam ein "Drittes Staatsexamen" ein. Nicht die langjährige juristisch praktische Tätigkeit eines Menschen ist danach von besonderem Belang, sondern dessen kurzfristiges Aufbäumen in einer Prüfungssituation.

Nach meinem Verständnis der Entscheidung war es jedoch die Intention des Verfassungsgerichtes, die im Beruf erworbenen notarspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten - als Leistung in der Praxis - mit einer stärkeren Gewichtung zu versehen. Wir werden also im Gesetzgebungsverfahren - Zweitens - diskutieren müssen, ob wir überhaupt eine notarielle Fachprüfung wollen.

Wir werden dann - Drittens - darüber reden müssen, ob wir sie in der gewählten Art wollen. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere die des Deutschen Anwaltvereines, enthalten reichlich Kritik, mit der wir uns dann im weiteren Beratungsverfahren auseinanderzusetzen haben.

Schließlich wird - Viertens - der enorme organisatorische und personelle Aufwand kritisch zu besprechen sein, den diese neue Prüfung nach sich zieht.

Als Ergebnis will ich zusammenfassen: Wenn wir im Gesetzgebungsverfahren gangbare Wege erkennen, wie wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht mit weniger Aufwand und besseren Ergebnissen umsetzen können, dann sollten wir einen dieser Wege tunlichst beschreiten und den vorgelegten Entwurf schreddern.

Ich danke Ihnen.