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Einkommensteuertarif gerecht gestalten- Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen

Rede von Barbara Höll,

Mehr Steuergerechtigkeit durch Reform des Einkommensteuertarifs

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte im Bundestag begann mit der Diskussion zur Unternehmensteuerreform. Es ist beschlossene Sache, dass die großen Konzerne massive Steuergeschenke bekommen: 6,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Herr Fahrenschon von der CSU bemerkte innerhalb dieser Debatte zu Recht, dass im Bereich der Einkommensteuer etwas geschehen muss und dass die Bürgerinnen und Bürger endlich etwas vom Aufschwung merken müssen. Ich kann ihm da nur zustimmen. Allerdings haben wir damit nicht bis heute gewartet, sondern wir haben unseren Vorschlag dazu schon ins Parlament eingebracht. Wir schlagen Ihnen vor, die Einkommensteuer zu senken, indem der Tarif geändert wird, den Mittelstandsbauch abzubauen und den Spitzensteuersatz anzuheben.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch Herr Glos bemerkte zum Beispiel am 20. Mai 2007:
Als Erstes senken wir die Unternehmensteuern, um mehr Jobs zu schaffen. Niedrigere Steuern im Bereich Lohn und Einkommen sind der nächste Schritt.
Ich sage ganz klar: Die Linke hat diese Unternehmensteuerreform, die Geschenke an die großen Konzerne, abgelehnt, und das werden wir auch weiter tun. Wir sehen ein massives Gerechtigkeitsproblem; denn im Gegensatz zu den großen Konzernen werden die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen massiv belastet. Im vergangenen Jahr hatten die Lohnabhängigen effektiv weniger Geld zur Verfügung als im Jahr davor.
Was aber tut die schwarz-rote Regierung? Sie verschlechtert die Situation der Betroffenen weiter. Durch Änderungen bei der Kilometerpauschale und die De-facto-Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer hat sich die steuerliche Belastung massiv erhöht. Ihre Politik belastet die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen in abhängiger Beschäftigung. Das machen wir nicht mit.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt. Wenn Sie unseren Vorschlag wohlwollend prüfen - das kann ich zumindest von den Vertretern der CSU annehmen -, dann werden Sie merken, dass dadurch zum Beispiel bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 30 000 Euro - das entspricht in etwa dem Jahreseinkommen von Facharbeiterinnen und Facharbeitern, aber auch dem Jahresgewinn vieler kleiner Unternehmer - eine Entlastung von 960 Euro pro Jahr erzielt werden kann. Es ist ein großer Unterschied, ob man im Monat 80 Euro mehr oder weniger im Portemonnaie hat.
Die Voraussetzungen für die Umsetzung unseres Vorschlages sind günstig wie noch nie. Wir erwarten in diesem und im nächsten Jahr beträchtliche steuerliche Mehreinnahmen, die zu einem guten Teil aus den Portemonnaies der kleinen Leute gespeist werden. Denn diese Mehreinnahmen sind nicht nur der guten Konjunkturentwicklung und den Exporterlösen, sondern auch den gestiegenen Einahmen aus der Lohnsteuer und vor allem der Mehrwertsteuererhöhung zu verdanken, mit der Sie der Bevölkerung tief in die Tasche greifen. Insofern stellen wir fest: Wir haben die Möglichkeit und stehen vor der Notwendigkeit, das Gerechtigkeitsproblem zu lösen und eine dauerhafte Entlastung vorzunehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist bezeichnend für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Wenn die CSU Änderungen im Tarifverlauf - das heißt tatsächlich bei der steuerlichen Belastung - in Erwägung zieht, reagieren Sie mit der Anregung, die Sozialabgaben zu senken. Die Senkung der Sozialabgaben stellt aber keine dauerhafte Entlastung dar, weil Sie in einem nächsten Schritt wieder Erhöhungen beschließen würden, wenn die Sozialkassen zu wenig Geld haben.
(Widerspruch bei der SPD)
Hinzu kommt, dass jede Senkung der Sozialabgaben nur zur Hälfte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommt. Von der anderen Hälfte profitieren die Unternehmer und Unternehmerinnen. Was Sie als Entlastung verkaufen wollen, würde nur zur Hälfte bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Das machen wir nicht mit.
Unser Vorschlag ist sehr gut umsetzbar. Wir schlagen vor, den Einkommensteuertarif zu senken. Damit gehen wir darauf ein, dass die Unternehmensteuerreform in vielen Fällen zu einer Belastung von kleinen und mittelständischen Unternehmen führt. In diesem Bereich muss eine Entlastung erfolgen. Mit einem linear-progressiven Tarif muss der sogenannte Mittelstandsbauch abgetragen werden.
Ich hoffe auf die wohlwollende Unterstützung zumindest vonseiten der CSU. Dann können wir in einer der nächsten Debatten vielleicht feststellen, dass Sie nach vielem Drängen wieder in der Lage sind, etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Kleinunternehmer und Kleinunternehmerinnen zu tun.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)