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Einigungsvertrag ist keine Kapitulationsurkunde

Rede von Roland Claus,

Rede des Ostkoordinators und Haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Debatte zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit am 21.02.2014

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Beim Thema „deutsche Einheit“ stellt sich in schöner Regelmäßigkeit eine unsichtbare Besonderheit ein: Ostdeutsche Abgeordnete haben im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Mehrheit.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Ich bin auch da!)

Das sagt auch etwas über den Zustand der deutschen Einheit.

(Beifall bei der LINKEN)

„Müssen wir fast 25 Jahre nach dem Mauerfall noch über Ost und West reden? Ist das nicht peinlich?“, wird gelegentlich gefragt. Ja, das ist zuweilen peinlich. Aber auch: Ja, wir müssen darüber reden. Dietmar Bartsch hat hier über die wirtschaftliche und soziale Dimension der Einheit gesprochen. Ich will über die historische und kulturelle Dimension der deutschen Einheit reden und auch darüber, warum wir uns zuweilen so schwer damit tun, wenn Sie so wollen: über die ostdeutsche Seele. Ich will Ihnen auch helfen, zu verstehen, warum die Ossis in Ihren Augen so ein undankbares Wesen sind und so komisch wählen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

1990 wurde bekanntlich im Deutschen Bundestag und in der Volkskammer der DDR der Einigungsvertrag beschlossen. Fortan aber wurde viel dafür getan, den Einigungsvertrag als eine Art Kapitulationsurkunde oder Unterwerfungsabkommen umzudeuten. Das begann in den 90er-Jahren mit der Formel des Bundesministers Klaus Kinkel, es gehe jetzt um eine Delegitimierung der DDR. Auch wird heute noch die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz damit gerechtfertigt,

(Zurufe von der CDU/CSU: Zu Recht!)

dass wir eine unzureichende Distanzierung vom Unrechtssystem der DDR hätten. Ich sage Ihnen deshalb noch einmal: Der Vertrag heißt Einigungsvertrag. Es ist ein Einigungsvertrag zwischen zwei souveränen Staaten.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU)

Lassen wir ein paar Personen mit ihren Fragen zu Wort kommen. Eine Seniorin in Kamenz hat in der DDR alleinerziehend für fünf Kinder gesorgt. Alle sind ihren Weg gegangen, drei haben studiert, ihre älteste Tochter ist Lehrerin. Sie fragt: Wäre das im anderen Deutschland möglich gewesen?

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Selbstverständlich!)

Der DDR-Schriftsteller Hermann Kant schrieb unter anderem den Roman Der Aufenthalt. Dies ist auch ein Buch über die Vertreibung als Kriegsfolge. Ich fand das damals als junger Leser ebenso mutig wie aufrüttelnd. Heute ist Kant geächtet, weil systemnah. Ist das historisch-kulturell gerecht?

Im Osten wird nicht der Stern gekauft, sondern die Super Illu.

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Sehr gute Zeitung, Herr Claus!)

In der Chefetage des Stern wird Ostdeutschland schon mal als verbrannte Erde bezeichnet. Ich habe natürlich keinen Grund, hier Werbung für die Super Illu zu machen, aber sie wird deshalb im Osten gelesen, weil sich die Leute dort mit ihrem Lebensgefühl und ihren Erfahrungen wiederfinden.

(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Die verbrannte Erde haben wir von Ihnen übernommen! Jetzt haben wir blühende Landschaften!)

Im ostdeutschen Kleingartenverein ist Versammlung. Da geht die Post ab. Da bleibt kein gutes Haar an der bundesdeutschen Gartenbürokratie, und der Zustand der Einheit wird so radikal kritisiert, wie es nicht einmal die Linke schafft. Trotzdem wählen 40 Prozent dieser Kleingärtner die CDU. Das muss Ihnen doch zu denken geben.

(Beifall bei der LINKEN - Tankred Schipanski (CDU/CSU): Gut, dass die CDU wählen!)

Wir sagen Ihnen: Wer mit seiner Geschichte nicht umgehen kann, dem können Gegenwart und Zukunft nicht gelingen. Wie verschieden wir auch die Einheit gewollt haben, heute gilt: Ihr bekommt die Einheit nicht ohne Geschichte, so sehr es auch versucht wird. Wo Einigungsvertrag draufsteht, ist auch ein Stück DDR-Geschichte drin.

(Zuruf von der CDU/CSU: Und ganz viel Unrecht von der Linken!)

Wer mit dem Siegen nicht aufhören kann,

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Es ist doch niemand besiegt worden!)

der zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer versucht, bei der Deutung der DDR die Enkel gegen die Großeltern in Stellung zu bringen, der eint nicht, sondern spaltet.

(Beifall bei der LINKEN - Tankred Schipanski (CDU/CSU): Was ist denn mit Ihnen heute Morgen los? Haben Sie schlecht geschlafen? - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Nicht alle Ostdeutschen haben eine SED-Vergangenheit!)

Etwa im Jahr 2000 haben die Ostdeutschen ihr Selbstbewusstsein wiedergefunden. Daran haben viele Süd- und Westdeutsche mitgewirkt, die in den Osten gingen. Deshalb macht es Sinn, auch heute zu sagen: aus dem Osten etwas Neues, aber für die ganze Republik. Etwas Neues brauchen wir auch für die Bundesregierung. Fast die Hälfte der Bundesregierung sitzt noch immer in Bonn.

(Michaela Noll (CDU/CSU): Schöne Stadt!)

Deshalb rufen wir erneut zur Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin auf.

(Beifall bei der LINKEN - Tankred Schipanski (CDU/CSU): Was hat das mit der Debatte zu tun? Ich glaube nichts!)

Wir Ostdeutschen halten uns nicht für die besseren Menschen, aber einen Rat haben wir doch: Uns allen in West und Ost, in Nord und Süd ginge es so viel besser, wenn wir begreifen würden, wie viel wir aus den Umbrüchen, Niederlagen und Erfolgen im Osten lernen könnten. Deshalb: selbstbewusst für den Osten!

(Beifall bei der LINKEN)