Zum Hauptinhalt springen

Einführung eines kommunalen Kombilohnes ist populistisch

Rede von Katrin Kunert,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr verehrte Gäste!
Ständige Korrekturen an den Hartz-Gesetzen und das Auflegen zahlreicher Sonderprogramme sind ein klares Zeugnis für ein fehlendes Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Was Sie anbieten, ist ein Flickenteppich. Herr Niebel,
in der Einschätzung der Maßnahmen der Bundesregierung
sind wir sicherlich ganz dicht beieinander. Sie reden
davon, dass es das Geld der anderen ist, wir sagen,
es sind eingezahlte Beiträge. Sie betreiben damit eine
Spaltung zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen in diesem Land, und das werden wir nicht unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

In den Bundesländern herrschen völlig unterschiedliche
Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt kaum
Konzepte, die auf regionale Besonderheiten eingehen.
So gibt es Menschen in diesem Land, die bessere Chancen für den Einstieg ins Arbeitsleben haben, und es gibt Menschen, die mit Hartz IV an den Rand der Gesellschaft gestellt werden, weil sie unter anderemin einer strukturschwachen Region leben.
Die Linke macht ein Angebot zur öffentlich geförderten
Beschäftigung, die in Mecklenburg-Vorpommern
und in Berlin unter Rot-Rot bereits praktiziert
wurde und wird. Was in den Ländern geht, muss auch
auf Bundesebene möglich sein. Deshalb fordern wir die
Bundesregierung auf:

Erstens. Schaffung der rechtlichen Grundlagen für
dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung.

Zweitens. Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mit Mindestlohnniveau.

Drittens. Verteilung der Haushaltsmittel entsprechend
einer Quote gemessen an der Anzahl der Langzeitarbeitslosen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zielgruppe dieser öffentlich geförderten Beschäftigung
sind ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen
und Menschen in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit. Wenn sich Beschäftigungspolitik auf diese Schwerpunkte konzentriert und Beschäftigungs- und Strukturpolitik miteinander verzahnt werden, dann kann das soziale Ungleichgewicht zwischen den Menschen und zwischen den Regionen entschärft werden.
Regionale Verantwortung durch öffentlich geförderte
Beschäftigung kann ein Mehr an Demokratie bedeuten.
Die Ankündigung des Arbeitsministers, einen kommunalen
Kombilohn einzuführen, halten wir für populistisch
und sehr unseriös, populistisch, weil plakativ
Hoffnungen geweckt werden, und unseriös, weil die geforderte Gegenfinanzierung weder durch die Kommunen
noch durch die Träger möglich ist und weil ein möglicher Arbeitnehmer mit Familie und einem Lohn von
1 000 Euro nicht automatisch aus der Bedürftigkeit fällt.

(Beifall bei der LINKEN)

Trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen haben
44 Prozent der Landkreise keinen ausgeglichenen Haushalt.
Die Regionen, die seit Jahren eine Arbeitslosigkeit
von über 15 Prozent aufweisen, haben ein Wirtschaftsstrukturproblem. Das löst man nicht mit einem kommunalen Kombilohn. Die Kommunen können auch nicht die Probleme für den Bund lösen. Zweifelhaft ist auch, ob die angekündigten Einsparungen bei den Kommunen wirklich eintreten. Bei den Kosten der Unterkunft haben Sie damals eine Entlastung für die Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro errechnet. Der Beweis bleibt bis heute aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine weitaus wirksamere Lösung wären entweder zusätzliche Mittel des Bundes an die Kommunen, oder Sie stimmen unserem Antrag auf eine öffentlich geförderte Beschäftigung zu.
Zum zweiten Antrag unserer Fraktion: Der Bund hat
im Haushalt 2007 6,5 Milliarden Euro für Eingliederungsleistungen eingestellt und eine Milliarde davon mit einem Deckungsvermerk gesperrt. Diese Milliarde wurde einbehalten, um Löcher bei der Arbeitslosengeld-II-Finanzierung zu stopfen, Löcher, die durch krasse Fehlkalkulationen der Bundesregierung entstanden sind. Diese Milliarde wird aber dringend benötigt,um arbeitslose Menschen weiter zu qualifizieren, damit sie eine reelle Chance am Arbeitsmarkt haben. Herr Kollege Brandner, wenn Sie da von Verantwortung reden, obwohl Sie Gelder einbehalten, dann haben Sie eine andere Definition von Verantwortung.

(Beifall bei der LINKEN)

Soziale Projekte wie Jugend- und Altenbetreuung,
dringend erforderliche Beratungsleistungen und auch die Unterstützung von Sportvereinen hängen von dieser Milliarde ab. Die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Argen in Sachsen-Anhalt, Frau Tempel, kommentiert die Blockade der Mittel wie folgt:"Damit gerät die bisher positive Entwicklung der gesetzten Ziele in Gefahr. Auch der sozialpolitische
Auftrag des SGB II, Menschen in Beschäftigung zu
bringen, der sozial- und kommunalpolitisch sinnvolle
Auftrag, Gemeinwesenprojekte zu unterstützen,
ist im 2. Halbjahr kaum umsetzbar …"
Gleiches fordern der Ausschuss für Arbeit und Soziales
des Landtages von Brandenburg, der Landkreis Tirschenreuth und Argen aus Ludwigslust, Euskirchen oder auch Leipzig.
Ganz ehrlich, Herr Thönnes: Die eine Milliarde hilft
Ihnen bei der Sanierung des Haushalts nicht wirklich.
Beweisen Sie Mut! Geben Sie die eine Milliarde frei!
Dann kommen Sie Ihrer Verantwortung wirklich nach.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen
Sie unseren beiden Anträgen zu!
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)