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Einführung der Anrechnungsmethode reicht für eine wirksame Bekämpfung der Steuerverlagerung ins Ausland nicht aus

Rede von Barbara Höll,

Rede zur Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Steuerverlagerung ins

Ausland verhindern

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verhinderung der Steuerverlagerung ins Ausland ist im Prinzip sinnvoll. Die Fraktion Die Linke hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres die Forderung nach der Umstellung auf das Anrechnungsverfahren im Rahmen des Antrags „Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken“ - Drucksache 16/5249 - erhoben.
Laut Bundesfinanzministerium wendet Deutschland nach wie vor grundsätzlich bei Doppelbesteuerungsabkommen die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt an. Nur bei Zinsen von ausländischen Schuldnerinnen und Schuldnern, Lizenzgebühren ausländischer Lizenznehmerinnen und -nehmer und Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften findet im Regelfall die Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Steuer statt. Ein aktuelles Beispiel für eine solche Ausgestaltung ist das zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien.
Die Freistellungsmethode schafft Anreize zur Steuervermeidung durch die Verschiebung von Gewinnen und Vermögen in Länder mit niedrigerer Besteuerung. Denn bei deren Anwendung wird häufig das Besteuerungsrecht dem ausländischen Staat überlassen: So finden sich beispielsweise im Abkommen mit der Volksrepublik China entsprechende Überlassungsregelungen. Dabei verzichtet der hiesige Fiskus, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei im Ausland erzielten Einkünften von in Deutschland Ansässigen auf eine adäquate Erfassung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Der Progressionsvorbehalt, also die Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte bei der Bestimmung des Steuersatzes, kann diese faktischen Steuerbefreiungen nicht kompensieren: Würden ausländische wie inländische Einkünfte gleich behandelt, ergäbe sich derselbe durchschnittliche Steuersatz auf ein durch die Auslandseinkünfte erhöhtes zu versteuerndes Einkommen.
Gerade Besserverdienende und Vermögende haben und nutzen diese Möglichkeiten zur Vermeidung von Steuern. Die konsequente Anwendung der Anrechnungsmethode könnte dagegen garantieren, dass Einkünfte von Inländerinnen und Inländern steuerlich gleich behandelt werden, unabhängig vom Ort der Entstehung dieser Einkünfte. So müsste beispielsweise bei einer Kapitalanlage in einem Land mit niedrigerer Besteuerung der Kapitalerträge als in Deutschland, der sich ergebende Differenzbetrag hierzulande nachgezahlt werden. Die Umstellung in der Ausgestaltung der Doppelbesteuerungsabkommen auf die Anrechnungsmethode bietet somit eine Chance auf mehr Steuergerechtigkeit.
Für eine wirksame Verhinderung von legaler, aber auch von illegaler internationaler Steuerverlagerung greift der Vorschlag der Grünen zu kurz. Insbesondere fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass für eine wirksame Besteuerung auf im Ausland erzielte Einkünfte das entsprechende Wissen über diese bei den Finanzämtern vorliegen muss. Wie der aktuelle Steuerhinterziehungsskandal um Herrn Zumwinkel und Konsorten zeigt, ist der internationale Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte äußerst lückenhaft. Für einen besseren internationalen Informationsaustausch wären flankierende Maßnahmen notwendig, wie beispielsweise die Ergreifung von Maßnahmen gegenüber Staaten, die bezüglich des Informationsaustausches über die Kapitalerträge von Steuerpflichtigen nicht kooperieren, die Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit der Finanzbehörden, insbesondere deren personelle Aufstockung und Neuverhandlungen innerhalb der EU, mit der Zielsetzung einer Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie auf weitere Kapitalertragsarten, wie beispielsweise Dividenden.
Insgesamt kann die Umstellung der Doppelbesteuerungsabkommen von der Freistellungsmethode auf die Anrechnungsmethode nur ein Baustein im Rahmen eines Maßnahmenbündels zur Bekämpfung der Steuerverlagerung darstellen. Ohne ergänzende Maßnahmen würde die Einführung dieser Methode lediglich zu einer Verschiebung von legaler zu illegaler Steuerverlagerung führen.