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Eine wirkliche Verbesserung des Mutterschutzes ist notwendig

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen

mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, sagt zu mindestens die Bunderegierung,  soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden.

Sagen sie mal, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sagen sie mal Frau Ministerin Schwesig, glauben sie das etwa wirklich selbst? Ich habe da meine Zweifel. Ich will ihnen auch erklären warum:

Kürzlich haben sie der Rechtsverschärfung für Alleinerziehende im Hartz IV-Bezug zugestimmt. Dass das nicht so gekommen ist und dieses Thema erstmal abgesetzt wurde, ist nur dem  starken Protest der Verbände zu verdanken.

Jetzt wollen sie den Mutterschutz für schwangere und stillende Frauen lockern. Da versteht man doch die Welt nicht mehr, wenn sie den alltäglichen Überlebenskampf von Alleinerziehenden noch schwerer machen wollen und schwangere und stillende Frauen noch weniger schützen wollen.

Was sie hier machen, ist ein Angriff auf die Mütter und Kinder. Sie sollten sich schämen so etwas überhaupt in die Debatte einzubringen. 

Nun werden sie sagen: Mit dem vorliegendem Gesetzentwurf beziehen sie Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen in den Mutterschutz ein. Ich sage ihnen, das war längstens notwendig und überfällig gewesen.  

Gleichzeitig schaffen sie aber bestehende Schutzvorschriften faktisch ab. Das Verbot der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit gilt nämlich nicht mehr, nach ihren Vorstellungen, wenn die Frau sich dazu ausdrücklich bereit erklärt hat.

Man fragt sich ja, welchen Bezug haben  sie zur Lebenswirklichkeit. Was glauben Sie denn, wie eine junge Frau, die von ihrem Job abhängig ist, auf die Frage ihres Chefs reagieren wird, ob sie denn ausnahmsweise, eventuell spät abends oder am Feiertag arbeiten würde? Sie hat doch gar keine andere Alternative, als dem zuzustimmen.

Dem Chef vehement zu widersprechen wird wohl die absolute Ausnahme sein, wenn der Chef überhaupt fragt und diese Freiwilligkeit im Gesetz nicht ohnehin als Freibrief ansieht.

Diese angebliche Verbesserung ist nichts anderes, als eine Aufweichung von Schutzvorschriften. Das ist für DIE LINKE völlig inakzeptabel.

Getreu dem Motto: Wenn der oder die Beschäftigte sich vermeintlich freiwillig bereit erklärt, ist alles erlaubt. Und das aus einem sozialdemokratisch geführten Haus. Das macht einen wirklich fassungslos.

Aber es geht noch weiter: Faktisch wollen sie eine Unterscheidung in unverantwortbare und verantwortbare Gefährdung für schwangere und stillende Frauen einführen. Entweder eine Arbeit ist gefährdend oder sie ist es nicht.

Der Begriff „unverantwortbar“ lässt doch mehr offen, als es tatsächlich regelt. Das geht zu Lasten des Schutzes von schwangeren und stillenden Frauen. Auch das ist für DIE LINKE nicht akzeptabel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren wird auf europäischer Ebene über die Ausweitung des Mutterschutzes diskutiert. Deutschland befindet sich mit seinen Regelungen am unteren Ende der EU-Staaten. Und eben Deutschland hat auch immer einen längeren Mutterschutz blockiert.

Dabei zeigen Studien, dass ein längerer Mutterschaftsurlaub die Wiedereinstiegs-quote ins Berufsleben fördert und Frauen gestärkter und motivierter wieder arbeiten gehen.

Sie zeigen auch, dass ein verbesserter Mutterschutz bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hilft. Außerdem steigert er die Chancen von Frauen im Berufsleben.

Meine Damen und Herren,

ich empfehle ihnen, nutzen sie die Sommerpause, um sich mit einer echten Stärkung des Mutterschutzes zu beschäftigen, sofern sie das wirklich möchten, wonach es bislang nicht aussieht.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.