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Eine Überarbeitung des Dienstwagenprivilegs kostet keine Arbeitsplätze

Rede von Barbara Höll,

Rede am 27.1.12 von Dr. Barbara Höll zum Antrag der Grünen "Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten".

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Thema Dienstwagenbesteuerung gehört angepackt, sofort, aus ökologischen sowie steuerlichen Gründen. Daher begrüßen wir den Antrag der Grünen ausdrücklich, ein Antrag von uns folgt demnächst. Bereits im Mai 2011 bestätigte ein Gutachten des BMU die Umweltschädlichkeit des Dienstwagenprivilegs. Es wird also Zeit, das Sie aktiv werden. Im Koalitionsvertrag steht es ja. Wie sieht denn ihr Zeitplan aus, so denn sie einen haben? A propo Zeitplan: diesen hätten wir auch gern zum Thema Schweizer Steuerabkommen sowie Mehrwertsteuerreform. Denn Sie wissen ja, es sind nur noch 18 Monate bis zur Bundestagswahl.

Was ist das Dienstwagenprivileg und wie wirkt es?
Es ist eine einfache Regelung im Steuerrecht, die aber massive ökologische wie fiskalische Auswirkungen hat. Stellt ein Unternehmen einem seiner Beschäftigten einen Dienstwagen zur Verfügung, den er dann meist auch privat nutzen kann, dann muss er diesen geldwerten Vorteil nur zu 1 Prozent des Bruttolistenpreises pro Monat versteuern. Damit sind oft sämtliche Kosten wie Wartung, Pflege, Versicherung oder sogar Sprit abgedeckt. Somit können Arbeitnehmer häufig Wagen der gehobenen Mittel- sowie Oberklasse nutzen, die sie sich sonst nicht anschaffen würden.

Unternehmen profitierten sogar mehrfach von dieser steuerlichen Regelung:
Erstens, wird die Bereitstellung des Wagens durch das Unternehmen oft als Lohnbestandteil gesehen. Zweitens, spart das Unternehmen mit dieser Praxis im Vergleich zu Lohnerhöhungen zum Beispiel Sozialbeiträge. Und drittens, zahlt das Unternehmen für die Aufwendungen des Fahrzeuges nur die Nettopreise, also ohne Mehrwertsteuer. Es lohnt sich daher für Unternehmen eher hochpreisige Fahrzeuge anzuschaffen.

Am meisten jedoch profitieren Selbstständige. Sie können mit der geltenden steuerlichen Regelung bis zu 60 Prozent der Kosten im Vergleich zur Privatanschaffung und –nutzung sparen. Im Klartext heißt das: Würden Arbeitnehmer sich ihren Dienstwagen privat kaufen, hätten sie bis zu 60 Prozent höhere Kosten.
Durch die Progression im Einkommensteuerrecht lohnt es sich für Selbstständige sich eher hochpreisige Fahrzeuge anzuschaffen, das heißt diese steuerliche Regelung befördert letztendlich den weiterhin ungebremsten Absatz hochpreisiger Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß. Und dann ist es ja auch kein Zufall, das der Durchschnittsverbrauch sowie der CO2-Ausstoß der Mietwagenflotte sehr hoch ist. Im Jahr 2008 hatten 77 Prozent der zugelassenen Dienstwagen einen durchschnittlichen Emissionswert von über 200 g CO2/km. Dabei gibt es genügend auch gut ausgestattete Autos mit CO2-Werten, die deutlich darunter liegen. Zum Beispiel Audi A3 1,6 TDI mit einem CO2-Wert von 114g/km.

Meine Damen und Herren, hier verschenken Sie derzeit nicht nur ein riesiges Potential an CO2- und Kraftstoffeinsparung, nein sie lassen diese Umweltverschmutzung auch noch durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren. Das ist umweltpolitisch unverantwortlich und ein fiskalisches Fiasko und letztendlich hauptsächlich im Interesse der Automobilindustrie, welche weiter große spritfressende Autos absetzen will, statt ihre ganze Innovationskraft auf den Bereich spritsparende und CO2-arme Fahrzeuge zu konzentrieren. Oder halten Sie es für vernünftig, dass Dienstlimousinen der Luxusklasse wie Maybach oder Mercedes S-65 AMG L oder VW Phaeton V8 von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden?
Die Dienstwagen gehen übrigens oft nach wenigen Jahren auf den Gebrauchtwagenmarkt und verhindern somit langfristig eine flächendeckende Umstellung auf ein Fahrzeugflotte mit geringem CO2-Austoss sowie Kraftstoffverbrauch – na dann herzlichen Glückwunsch Atmosphäre.

Hier ist also dringend Änderungsbedarf notwendig:
Deshalb unterstützen wir die Intention des Grünen Antrages ausdrücklich.
Die jetzige steuerliche Anreizstruktur im Steuerrecht muss derart geändert werden, das Unternehmen wie Selbstständige animiert werden Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß sowie wenig Spritverbauch zu kaufen. Das wäre im Interesse der Umwelt und auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Der Antrag der Grünen geht ja sehr weit, dennoch bleiben einige Fragen offen:
- ist ein Zielwert von 80g/km bis 2016 realistisch?
- was ist mit nicht gewinnträchtigen Firmenwagennutzern, zum Beispiel im Pflegebereich, die sich eine entsprechende Modernisierung ihrer Fahrzeugflotte nicht leisten können?

Hier halten wir eine soziale Pufferungskomponente für notwendig, zum Beispiel eine Differenzierung des monatlich zu versteuernden Satz.
Meine Damen und Herren, je schneller die Autoindustrie gesetzlich gezwungen wird, auf verbrauchsarme PKW umzustellen, desto größer wird auch ihr zukünftiger Marktanteil sein, dann das Öl, damit der Sprit wird teurer werden, das ist die zwingend logische Konsequenz der Endlichkeit. Das wäre dann nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Deutsche Wirtschaft.

Zum Abschluss eine Anmerkung zur Äußerung des Kollegen Volk von der FDP. Erklären Sie mir doch einmal warum Arbeitsplätze in der Autoindustrie in Gefahr sein sollen, wenn die Autoindustrie statt spritfressende nun verbrauchsarme PKW herstellen würden, die einen geringen CO2-Ausstoß haben, wo ist die Logik?

Vielen Dank!