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Eine Stunde Zeit für Petitionen in jeder Sitzungswoche!

Rede von Kersten Steinke,

Herr Präsident,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, meine Damen und Herren,   in Paragraf 48 der Geschäftsordnung für die konstituierende Nationalversammlung in der Paulskirche 1848 heißt es - ich zitiere: „Dem Petitionsausschuss ist ein bestimmter Tag in jeder Woche zur Vorlegung seiner Berichte einzuräumen. Erst nach völliger Erledigung dieser Berichte kann zur anderweitigen Tagesordnung übergegangen werden.“ Stellen sie sich nur mal einen Moment vor, wäre dieser Paragraf in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages übernommen worden.  Ist das nicht eine wunderbare Vorstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich will bei weitem keine eins zu eins Übernahme fordern. Aber würde es wirklich schaden, wenn wir uns in jeder Sitzungswoche eine Stunde Zeit nehmen, Petitionen im Plenum auch inhaltlich zu bereden? Diese Stunde könnte eventuell manche nachfolgende Plenardebatte anders und nachdenklicher verlaufen lassen.   Heutzutage stimmen wir im Parlament über so genannte Sammelübersichten ab, die die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses enthalten.  Für rund 16-18.000 Petitionen im Jahr ist das sicher eine zeitsparende Lösung. Aber werden wir damit dem Herzstück des Parlamentarismus - Artikel 17 Grundgesetz - wirklich gerecht? Immer wieder stellen wir fest, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sehr sensibel auf politische Maßnahmen und Reformen reagieren und sich an das Parlament wenden.  Die zahlreichen Briefe und Mails beweisen:  Von Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust ist da wenig zu spüren.  Und diesem Vertrauensvorschuss könnten wir noch besser gerecht werden, wenn wir Petitionen auch im Plenum diskutierten.   Zurück zum Jahresbericht 2010.  Im Durchschnitt gingen 66 Zuschriften und Mails pro Werktag ein.  Insgesamt waren es 16.849 Petitionen.  5.780 davon – also mehr als ein Drittel - kamen auf elektronischem Wege, mit deutlich steigender Tendenz. 15.993 Petitionen hat der Ausschuss im vergangenen Jahr abschließend behandelt, inklusive einiger Überhänge aus dem Vorjahr.   Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Eröffnung der Internetplattform des Petitionsausschusses im Jahr 2005 finden unsere Seiten einen ständig steigenden Zuspruch. Täglich (!) wird auf diese rund 150.000-mal zugegriffen, was einer monatlichen Klickrate von über 4 Mio. entspricht. Das größte Interesse bei den Nutzern der Internetseiten gilt natürlich den öffentlichen Petitionen.  Und davon gab es einige: Erinnern möchte ich an so erfolgreiche Petitionen wie gegen die Einführung der Ambulanten Kodier-Richtlinie mit fast 500.000 Unterschriften oder  gegen die unzureichende Vergütung der Hebammen mit über 190.000 Unterzeichnungen. Besonders im Herbst 2010 erhielten wir viele Petitionen und Unterschriften gegen eine Laufzeitverlängerung der AKW’s. Im Jahre 2010 haben sich 380.831 neue Nutzerinnen und Nutzer angemeldet. Sie haben sich aktiv in die Diskussion der verschiedensten Themen eingebracht, haben Petitionen mit gezeichnet oder kommentiert oder aber eigene Bitten und Beschwerden eingereicht. So weist die Statistik, die unglaubliche Zahl von 1.754.579 (1,7 Millionen) Mitzeichnungen auf. Das ist mehr als eine Verdreifachung im Vergleich zum Jahr davor.   Im Jahr 2010 tagte der Petitionsausschuss viermal  öffentlich. Diese Sitzungen wurden im Parlamentskanal und im Internet live übertragen.  In den vier Sitzungen wurden 10 Petitionen beraten. Themen waren unter anderem: - die Sperrung von Internetseiten,  - das Bedingungslose Grundeinkommen, - der Verzicht auf weitere Privatisierung von Gewässern, - eine Reform der GEMA und  - die unzureichende Vergütung und hohen Haftpflichtprämien bei Hebammen.   Großen Zuspruch erhielt auch die Petition, welche die Verankerung eines Grundrechts auf berufliche Ausbildung im Grundgesetz zum Ziel hatte. Ihr haben sich 77.946 Unterzeichner angeschlossen. Wie so oft im Leben, schlagen sich gegenteilige Meinungen zu einem Thema auch in Petitionen nieder. Dazu ein Beispiel: Eine Sammelpetition zur Verschärfung des Waffenrechts fand 15.584 Unterstützerinnen  und Unterstützer. Andererseits schlossen sich der Forderung nach einer Liberalisierung des Waffenrechts  7.386 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner an.   Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu den einzelnen Ressorts und den Themenschwerpunkten. Obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den größten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen hatte – minus 586 Eingaben – nahm es dennoch mit 3.344 Petitionen weiterhin den ersten Platz ein.  Erneut war die Grundsicherung für Arbeitssuchende das Hauptthema, gefolgt von Eingaben aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.   Das Justizministerium steht mit 2.067 Eingaben an zweiter Stelle. Themen waren hier beispielsweise das Unterhalts- und Scheidungsrecht, das Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern und das Recht bei Vertragsabschlüssen über das Internet.   Gerade in diesem Bereich gehen immer wieder Schreiben ein, in denen die Revision gerichtlicher Entscheidungen gefordert wird.  Hier sind dem Ausschuss jedoch die Hände gebunden, denn Artikel 97 des Grundgesetzes garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Somit befinden sich gewisse Entscheidungen außerhalb des Einflussbereiches des Petitionsausschusses.   Beim Bundesministerium der Finanzen führen traditionell Eingaben zum Steuerrecht die Liste an.  Das Thema der Einkommenssteuer steht nach wie vor an erster Stelle.  Allerdings gab es weniger Eingaben zur Kraftfahrzeugsteuer, zum Bereich des Kredit- und Bankenwesens und des Wertpapierhandels.   Beim Gesundheitsministerium dominiert das Thema der Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen, gefolgt von Einwänden zu Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Gestiegen sind die Eingaben im Bereich des Arzneimittelwesens.  Auch das Bundesministerium des Inneren verzeichnete einen Rückgang bei den Eingaben und zwar von 1.952 im Jahr 2009 zu 1.606 im letzten Jahr. Das Aufenthalts- und Asylrecht mit rund 280 Eingaben bleibt aber weiterhin das Schwerpunktthema, gefolgt von Fragen zur Versorgung der Beamten oder dem neu eingeführten elektronischen Personalausweis.    Ein großer Anteil betraf Vorschläge zur Änderung des Wahlrechts und zur Einführung von Volksentscheiden.  Eine Reihe von Petitionen gab auch zur Änderung des Grundgesetzes, wie zum Beispiel die Einführung eines Grundrechts auf Arbeit oder die Verankerung der Rechte von Kindern.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mitglieder des Ausschusses machen ihre Entscheidungen nicht nur von den ihnen vorliegenden Akten abhängig, sondern sie verschaffen sich auch vor Ort einen persönlichen Eindruck. So ging es bei zwei Ortsbesichtigungen um den Lärmschutz an Schienenwegen und in einem weiteren Fall um die Forderung nach der Schließung eines Schießübungsplatzes der Bundeswehr. Ich möchte die heutige Debatte dazu nutzen, mich bei allen Ausschussmitgliedern zu bedanken, die sich mit viel Engagement in die immer wieder neue und sehr differenzierte Materie der einzelnen Anliegen einarbeiten müssen.  Es sind teilweise sehr tragische Einzelschicksale, die die Ausschussmitglieder – und da darf ich sicherlich für alle Mitglieder des Petitionsausschusses sprechen – vor schwerwiegende Entscheidungen stellen. Es fällt nicht leicht, in manchen Fällen feststellen zu müssen, dass dem Petenten nicht geholfen werden kann, allerdings sich andererseits auch freuen zu können, wenn gerade in einem dieser Fälle am Ende ein positives Ergebnis steht. Die oft sehr angeregten Diskussionen zu den einzelnen Eingaben und die Entscheidungen bezüglich des weiteren Vorgehens führen nicht immer zu einstimmigen Entscheidungen, aber sie sind dennoch ausschließlich von dem Ziel bestimmt, das Beste für die Petenten zu erreichen. Darüber hinaus möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschussdienstes für ihre fleißige Arbeit und unermüdlichen Einsatz bedanken.  Sie sorgen dafür, dass: Mit einer dünnen Personaldecke bei stetiger Fluktuation auf der Sachbearbeiter- wie auch Referatsleiterebene kontinuierlich die vielen Eingänge und Akten bearbeitet, die Stellungnahmen bewertet, die Berichterstattergespräche, Ortsbesichtigungen und die Obleutegespräche vor- und nachbereitet werden. Das ist nicht immer einfach – aber sie machen es in den meisten Fällen mit Bravour. Dafür herzlichen Dank.   Diesem Dank muss ich aber auch eine kritische Anmerkung anschließen. Dass ich in meiner nunmehr sechsjährigen Amtszeit bereits den dritten Unterabteilungsleiter verabschieden musste, daran habe ich mich fast gewöhnt. Nicht gewöhnen kann und will ich mich allerdings daran, dass wir als Petitionsausschuss binnen eines Tages des Unterabteilungsleiters beraubt wurden, der für 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich ist, -nach einer Woche dann eine Ausschreibung mit Frist zwei Wochen erfolgt und -wir im günstigsten Fall nach vier Wochen die Stelle neu besetzt bekommen. Dieses Verfahren zeugt in meinen Augen von wenig Achtung gegenüber der Arbeit des Petitionsausschusses und macht mich genauso unzufrieden, wie die jährliche Platzierung der Debatte zum Jahresbericht auf der Tagesordnung des Bundestages. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.