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Eine nicht gehaltene Rede - Atomausstieg und 10 Jahre EEG

Rede von Dorothée Menzner,

Rede vom 26.02.2010 zum TOP 19

Die letzten Tage und Wochen wird täglich eine neue energiepolitische Sau durchs Dorf getrieben.

Nicht dass es nicht gut wäre, wenn die brennenden Fragen öffentlich und damit für Wählerinnen und Wähler nachvollziehbar diskutiert würden, aber was schwarz gelb momentan veranstaltet- ich sag nur Stichpunkt Laufzeiten der AKWs oder auch außerplanmäßige Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik, ist politischer Wahnwitz.

Die von SPD und Grünen nun vorgelegten Anträge sind, bei allen Schwächen die beide Anträge haben, geeignet die Debatte zur zukünftigen Energieversorgung vom Kopf auf die Füße zu stellen und daran wird sich die LINKE auf allen Ebenen beteiligen.

Denn Sozial gerecht geht nur ökologisch nachhaltig, denn soziale Gerechtigkeit bezieht die uns folgenden Generationen genauso mit ein, wie die Menschen, die in sog. Entwicklungs- oder Schwellenländern leben. Und sie sind es, die schon heute und in Zukunft noch stärker für unseren Ressourcen- Raubbau die Zeche zahlen.
Sozial Gerecht und Ökologisch nachhaltig sind zwei Seiten der selben Medaille.

Der LINKEN kann es ja eigentlich egal sein, wenn schwarz- gelb sich albern macht und sich ein ums andere mal als verlängerter Arm der Konzerne profiliert.
Aber sie treten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmer, der Energiekunden und auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihrer Beschäftigten mit Füßen. Ihre Konzepte, wenn man das überhaupt Konzept nennen kann, sind nicht nur ökonomischer sondern auch ökologischer Wahnwitz und Blindflug

- und das ist der LINKEN nicht egal, sondern entfacht unsere Gegenwehr.

Aber der Reihe nach;

Nach langem Gezerre haben sich diese Woche die Fraktionsspitzen von FDP und CDU/ CSU auf eine außerplanmäßige Absenkung der Stromvergütung aus Solaranlagen ab Sommer verständigt.

Nicht dass man darüber nicht diskutieren könnte, selbst die Branche gesteht zu, dass durch den Boom in der Photovoltaik, initiiert vom Erneuerbaren Energien Gesetz die Preise für Anlagen massiv gefallen sind und von daher durchaus darüber geredet werden kann die Vergütung auch außerplanmäßig abzusenken.

Die LINKE sagt aber, das muss gekoppelt sein an eine zwanzigjährige Gewährleistungspflicht für die Solaranalagenhersteller um bei sinkenden Vergütungssätzen einer Negativ Spirale bei Qualität und Lebensdauer vorzubeugen.
Nachgedacht werden muss zudem über vierteljährliche Anpassung der Vergütungssätze um dem montierenden Handwerk aber auch den Montagewilligen BürgerInnen die Jahresendrally zu ersparen.

Aber sie agieren in Rambo Manier und gefährden damit tausende Arbeitsplätze
- insbesondere an Solarstandorten mit vielen kleineren Unternehmen in den strukurschwachen Regionen Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringens

- und zerstören, auch international, Vertrauen in die Verlässlichkeit deutscher Umwelt- und Energiepolitik- mit unabsehbaren Folgen.

Das EEG soll erneuerbare Energien fördern und nicht durch willkürliche Änderungen an Vergütungssätzen die Produzenten gefährden.

Nur nochmal als Merkposten: 280 000 Menschen arbeiten hierzulande in der Branche der erneuerbaren Energien- mit stark steigender Tendenz. Das sind zehnmal soviel wie in der konventionellen Energieerzeugung.

Die beiden Anträge verweisen zu Recht auf den großen Erfolg des EEG in den 10 Jahren seines Bestehens. Und es hat nicht ohne Grund Nachahmung in rund 50 Ländern gefunden, aber es bleibt noch viel zu tun.
Der Anteil von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ist in dem Zeitraum von rund 6% auf erfreuliche 16% gestiegen.
Schaut man sich die Zahlen aber genau an, wird auch deutlich wo noch Reserven liegen:


Stichwort Energieeffizienz-

entgegen aller Notwendigkeit ist der Stromverbrauch in Deutschland in den letzten 20 Jahren nicht gesunken, sondern eher angestiegen.
Da gilt es anzusetzen.-
Zum einen bei der Industrie, die immer noch den meisten Strom verbraucht- für sie muss es selbstverständlicher werden, in ihren Planungen und Modernisierungen Energieeffizienz zu einem festen Parameter ihrer Entscheidungen zu machen.
Und gerade für diesen Bereich fordern CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag völlig widersinnig, energieintensive Unternehmen vom Emissionshandel auszunehmen.


Zum zweiten: Privatkunden muss es- unabhängig vom Geldbeutel und sozialverträglich- leichter gemacht werden, energieeffizient zu leben und zu konsumieren.

Beispiele gibt es zu Hauf:

Letzte Woche etwa war ich bei den
- noch zu 100% in öffentlichem Eigentum befindlichen-
Stadtwerken Emden.
Diese Stadtwerke produzieren nicht nur 90% ihres Stromes und der Wärme regenerativ, nein, sie machen es ihren Kunden auch leicht Energie zu sparen.
• So bezuschussen sie Wärmepumpen,
• bezuschussen Energieberatungen bei den BürgerInnen zuhause,
• aber auch besonders energiesparende Hausgeräte

um nur einige Beispiele zu nennen.
So wird auch für einen Hartz IV Bezieher die Anschaffung eines neuen Kühlschranks Kategorie A+ oder A++ möglich.

Und betriebswirtschaftlich rechnet sich das Engagement für die Emdener Stadtwerke auch noch- nicht zuletzt wegen der überdurchschnittlichen Kundentreue.
Mit ihren Gewinnen schaffen sie zudem eine nicht unerhebliche Entlastung für den kommunalen Haushalt-

Da bewahrheitet sich was die LINKE schon lange sagt „Öffentlich ist besser!“

Ein Verkaufsverbot von Geräten mit sinnloser Stand- by Schaltung würde enorm zur Stromeinsparung beitragen. Nur durch den Verzicht auf Stand- by könnten mal eben zwei Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Aber unter dem Mäntelchen des Klimaschutzes wird auch so manches angegangen, was eher zweifelhaft ist:


Am heutigen Tag treffen sich Landesbehörden und Vattenfall zu einem scoping-Termin, auf dem Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit für die CCS-Pilotanlage im Kraftwerk Jänschwalde erörtert werden sollen.

Weil die Energieeffizienz dieser Anlage zweifelhaft gering ist und weil das Risiko nachträglicher Freisetzung aus CO2 Lagerstätten niemals ausgeschlossen werden kann, muss man sich fragen, ob hier in gleicher Manier wie bei der Asse nicht eher ein NICHT abschätzbares ökologisches Problem geschaffen wird und in wessen Interesse hier an den Interessen der Menschen vorbei agiert wird.

Stichwort Atomkraft

Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter diesen Winter so, wie die von schwarz- gelb angekündigte Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke. Und zwar nicht nur bei den „üblichen Verdächtigen“.

So wetterte sogar die Frankfurter CDU Oberbürgermeisterin und Städtetagspräsidentin Petra Roth, gegen die geplanten längeren Laufzeiten für AKWs. Sie stellen nämlich ein großes Problem für Stadtwerke und kommunale Energieversorger dar, die in den letzten Jahren nicht unerheblich in regernative Energien investiert haben.

Die Atomhardliner in CDU und FDP wollen Laufzeiten von Atomkraftwerken von 50-60 Jahren. Selbst Pannenreaktoren wie Krümmel sollen weiter brennen dürfen.

Vergessen alle selbstkritischen Einsichten von VOR der Bundestagswahl.

Der kürzlich öffentlich gewordene Masterplan, dieses „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“ zum Ausstieg aus dem Atomausstieg, dass Roland Koch und Günther Oettinger 3 Tage nach der Bundestagswahl an Frau Merkel geschickt haben, ist eine Schande für die Glaubwürdigkeit parlamentarischer Verantwortung.

Das ist tatsächlich eine Analyse darüber, mit welchen Mitteln der Atomkonsens zu Fall gebracht werden soll - dafür bemühen sie ihre Landesumweltministerien, die überhaupt nicht zuständig sind.
- ein Skandal und Politik mit einer Halbwertszeit von 3 Tagen!

Aber wer wird die Verlängerung und damit Profitmaximierung für Energiekonzerne auf Kosten von Sicherheit und gegen den erklärten Willen von 70% der Bevölkerung durchsetzen?

Der Umweltminister Röttgen, dessen Vorschlag einer Verlängerung von LEDIGLICH 8 Jahren wohl als moderat erscheinen soll, oder doch die Hardliner in der Union?
Mal sehen, wo die Koalition dann landet.

Egal wie, es steht zu befürchten dass es ein oberfauler Kompromiss sein wird.
- irgendwo zwischen 1 Röttgen sprich 8 Jahren und 4 Röttgen- sprich 32 Jahren.

Das Fatale ist, die Ursache in der jetzigen Debatte liegt im rot- grünen Atomkonsens.

Und genau deshalb lehnte seinerzeit 2001 die PDS auch diesen Nonsens- Vertrag ab.
Denn der damals beschlossene sogenannte Atomausstieg ist halt kein unumkehrbarer. Anders als Österreich, das seiner Atomfreiheit schon vor 30 Jahren Verfassungsrang gab.
Weiter Nonsens:,
• dass im Konsens Gorleben als „eignungshöffig“ erklärt wurde, anstatt in eine vergleichende, neue Suche einzutreten. Unter Verwertung der Erfahrungen aus der Asse II und das Desaster der Asse war auch damals schon absehbar.
• Die Asse wurde gleich komplett raus gelassen,
• Schacht Konrad als Endlager akzeptiert,
• den Stromriesen wurden die steuerfreien Rückstellungen geschenkt
• Sicherheitstechnische Nachrüstung auf Stand der Technik erlassen
• und der Strahlenschutz auf die Bedürfnisse der Betreiber maßgeschneidert

Und was macht die Koalition?!? Sie diskutiert über längere Laufzeiten!
Selbst bis zur Rückseite des Mondes, wo die Atomlobby offensichtlich wohnt, hat sich ja rumgesprochen, dass die Asse ein unfassbares Desaster ist.
Die kriminelle Müllkippe Asse war übrigens genau wie Gorleben, der Entsorgungsnachweis der den Gerichten zur Genehmigung von Brokdorf, Stade, Grohnde, Biblis A und Biblis B reichte!

Jetzt machen die selbsternannten Atomretter das, was ihnen die Banker in der Wirtschaftskrise vorgemacht haben.
Sie versuchen die Asse zur „Bad Bank“ der Atomenergie zu machen
- abspalten: mental, finanziell und atomstrategisch.

Doch das wird ihnen nicht gelingen!

Beim genaueren Blick auf jede Atomanlage wird schier unglaubliches sichtbar;
• da wurden in Gorleben ohne jegliche Genehmigung Schwarzbauten errichtet,
• die Uranfabrik Gronau wird mit fehlendem Katastrophenkonzept betrieben und so weiter und so fort.

Und sie werden nicht müde den Menschen die Lüge vom billigen Atomstrom zu erzählen.

Billig sind da allenfalls die Investitionen in Sicherheit und die Kosten bei garantierten Gewinne für die Konzerne.

Sie verschweigen aber, dass die Allgemeinheit, sprich jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler in den zurückliegenden Jahrzehnten mit über 2000 Euro die Atomwirtschaft subventioniert hat.
Jeder- vom Baby bis zum Greis!
Nach vorsichtigen Schätzungen.
Minimal 164,7 Milliarden Euro Subventionen sind geflossen, laut einer von greenpeace beauftragten Studie-

• ohne das, was absehbar mit Asse und Morsleben noch auf die Allgemeinheit zukommt,
• ohne die europäischen Ausgaben für Atomenergie,
• ohne das was aus Länderhaushalten floss etc.

Und genau so wollen sie weiter machen, Geld den Konzernen zuschanzen, wohl wissend, dass die schwer regelbaren Grundlast AKWs einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien behindern, damit tausende Arbeitsplätze gefährden.

Wohl wissend, dass sie weiter Leben und Gesundheit der Menschen unverantwortlich gefährden- und zwar nicht nur in Deutschland, sonder auch in den Uranfördernden Ländern wie Tansania, Niger und Namibia.

Sie wollen weiter zulassen, dass die 4 Atomkonzerne mit ihren Gewinnen sich noch weitere Infrastruktur, wie Telekommunikation und Abwasser einverleiben.

Das ist Blindflug ohne Landebahn nach dem Motto „Augen zu und durch“

Das werden ihnen die Bürgerinnen und Bürgern nicht durchgehen lassen und wenn sie so weiter machen, dann verspreche ich ihnen, war die Anti Atom Demo am 5.9. letzten Jahres nur ein laues Lüftchen für einen kommenden Sturm- die Bauern im Wendland- und nicht nur die- säen schon.