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Eine in Berlin vereinigte Bundesregierung ist möglich

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Ost-Koordinator der Fraktion DIe LINKE, in der Debatte zum Antrag der LINKEN für ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz am 20.01.2012

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor 21 Jahren wurde die deutsche Teilung überwunden. Vier Jahre danach folgten der Beschluss zum Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin und das ihn begleitende Berlin/Bonn-Gesetz, das die Aufteilung der Bundesregierung auf die beiden Standorte Berlin und Bonn regelte. Die Teilung der Bundesregierung war damit ein Preis für die deutsche Einheit. Seit vielen Jahren schlägt Ihnen die Fraktion Die Linke die Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin vor. Da sagen Sie einmal, dass Sie hier keine lustvolle und kreative Opposition haben!

(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja! Bei Ihnen denke ich nicht sofort an „lustvoll“, Herr Kollege!)

Die Linke garantiert: Keinem Bonner wird es schlechter gehen. Die Fakten 2012 sind aber: Fast die Hälfte der Regierungsmitarbeiter ist nach wie vor am Standort Bonn. Auf der anderen Seite sind alle der Bundesstadt Bonn versprochenen Ausgleichsmaßnahmen im Sinne der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie des Erhalts und der Fortführung des Betriebs von Liegenschaften seit 2005 bei weitem übererfüllt, unter anderem durch die Ansiedlung von 19 UN-Behörden.

Diese Teilung erweist sich inzwischen als außerordentlich uneffektiv für das Regierungshandeln: Die Entscheidungsfindung dauert zu lange und wird durch bürokratische Teilung behindert. 170 Beamte des Bundes sind auch in dieser Minute, in der wir jetzt debattieren, in der Luft, zwischen Berlin und Köln/Bonn. In jüngster Zeit haben wir erfahren: Die Teilung der Regierung ist für akutes Reagieren in Krisensituationen absolut untauglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich ist Bonn eine wunderschöne Stadt, in der auch ich zeitweilig gern gelebt habe.

(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha! - Ulrich Kelber (SPD): Da sehen Sie mal, wie tolerant wir in Bonn sind!)

Aber wie soll ein Absolvent einer britischen Universität, der Bundesbeamter werden will, seiner englischen Partnerin auf dem Weg nach Deutschland erklären, dass der Weg nicht in die Bundeshauptstadt Berlin, sondern nach Bonn führt?

(Ulrich Kelber (SPD): Das Argument hat mich jetzt überzeugt!)

Die Linke stellt einen Antrag, der moderat und realitätsnah ist und dem Sie sich - das glaube ich - auch anschließen können. Wir nehmen Institutionen, wie beispielsweise das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die in der Region Köln/Bonn inzwischen fest verankert sind, selbstverständlich aus unseren Umzugsabsichten aus.

(Ulrich Kelber (SPD): Echt? - Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie großzügig!)

Nun wird mir gelegentlich vorgehalten, die Linke in Bonn und Köln vertrete dazu eine andere Position. Das stimmt ja auch. Ich sage allerdings: Na und? Das ist bei allen anderen Fraktionen auch so.

(Zuruf von der FDP: Nein!)

Für unseren Antrag sympathisiert selbstverständlich eine Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag. Die Ausnahme sind Abgeordnete aus den Landesgruppen NRW, aber das ist in allen Fraktionen so. Wenn Sie dauernd von uns verlangen, wir sollten so etwas wie eine normale Partei werden, dann machen wir das auch einmal. Aber dann dürfen Sie uns auch nicht wieder dafür kritisieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbstverständlich ist die Linke offen für weitere und bessere Ideen. Der Antrag liegt schon eine ganze Weile vor, und wir werden ihn heute in den Ausschuss überweisen. Beispielsweise haben wir im Haushaltsausschuss in der Zeit von 2006 bis 2009 in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe sehr wohl darüber diskutiert. Leider wurden wir kurz vor dem Ergebnis und dem Mut zur Entscheidung aufgrund von Koalitionsentscheidungen und -anweisungen angehalten.

Wir machen das nicht, um die Bundesregierung zu ärgern, sondern um sie zu verbessern, und mehr können Sie von einer Opposition nun wirklich nicht erwarten. Wir handeln ganz im Sinne des berühmten Neujahresgebets aus Münster: Gib den Regierenden ein besseres Deutsch und den Deutschen eine bessere Regierung. Eine wiedervereinigte Bundesregierung in Berlin ist möglich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ergo: Das Berlin/Bonn-Gesetz hatte seinen Sinn. Es hatte seit 1994 auch eine gute und lange Zeit. Doch auch hier gilt das Bibelwort: Ein jegliches hat seine Zeit. Es heißt nicht: Ein jegliches hat seine Ewigkeit.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es heißt aber: „…in Ewigkeit. Amen.“!)