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Eine Evaluierung sieht anders aus!

Rede von Frank Tempel,

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Antrag der SPD hat sich in so fern erledigt, dass die Bundesregierung in plötzlicher Eile (mit Datum vom 08. Oktober 2012) den geforderten Evaluationsbericht doch noch vorgelegt hat.
Allerdings kann der Bericht nicht den Anspruch einlösen eine Evaluation der waffenrechtlichen Änderungen seit 2009 oder gar eine Evaluation des bundesdeutschen Waffenrechtes vorzunehmen. Die Bundesregierung hat es sich so einfach wie möglich gemacht. Sie hat den Evaluationsbericht der „Expertengruppe Waffenrecht“ der Ständigen Konferenz der Innenminister von Dezember 2011 abgeschrieben. Die Datenlage dieses Berichtes ist allerdings mehr als dürftig.
Von den 577 Behörden (Polizei und Kommunen) sind nur 86 Waffenbehörden für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 befragt worden. Da war das Waffenrecht gerade mal anderthalb Jahre in Kraft. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz wurde erst im März 2012, also nach der Datenerhebung in Kraft gesetzt. Die Verwaltungspraxis z.B. zur Bedürfnisprüfung war bis dahin in jedem Kreis eine andere. Angesicht dessen und der Tatsache, dass in den Ländern völlig unterschiedliche Statistiken geführt werden, die erhobenen Daten also nur begrenzt vergleichbar sind, kann von einer repräsentativen Erhebung keine Rede sein!

In der Anhörung zum Waffenrecht im Innenausschuss des Bundestages im Mai 2012 waren sich alle Fraktionen und Gutachter einig, dass eine Evaluierung des bundesdeutschen Waffenrechtes unabdingbar ist. Die Bundesregierung beschränkt sich auf die Änderungen seit 2009 und selbst dass ist nur halbherzig umgesetzt. Die LINKE hingegen fordert eine grundhafte Evaluation des bundesdeutschen Waffenrechtes und einen internationalen Vergleich der bundesdeutschen Regelungen mit Regelungen anderer vergleichbarer Länder. Überprüft werden sollte, inwieweit die Verfügbarkeit von Waffen in der Gesellschaft und restriktive bzw. liberale Regelungen Waffenmissbrauch verhindern oder begünstigen. Erst dann kann eingeschätzt werden, inwieweit das deutsche Waffenrecht die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und die Interessen von Sportschützen und Jägern im vernünftigen Maße austariert.

Zum Evaluationsbericht: Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde das Waffenrecht in mehreren Punkten geändert. Wesentlich sind die fortlaufende Bedürfnis- und Eignungsprüfung, die Änderungen bei der Anzahl des erlaubten Waffenbesitzes, Änderungen bei den Altersgrenzen, die Nachweispflicht einer sichern Aufbewahrung, die Einrichtung des Nationalen Waffenregisters und insbesondere die verdachtsunabhängigen Kontrollmöglichkeiten zur vorschriftsmäßigen Lagerung von Waffen und Munition. In all diesen Punkten bescheinigt der Bericht der Bundesregierung eine Verbesserung der Sicherheit und die Praktikabilität der Gesetzesänderungen. Kein Wort wird hingegen verloren, dass die meisten Waffenbehörden mit den verdachtsabhängigen und verdachtsunabhängigen Kontrollen personell überfordert sind. Die Vor-Ort-Kontrollquote von 3,85 % aller waffenrechtlichen Erlaubnisinhaber ist wohl eher ein erster Anfang, als ein Ausweis für die Effektivität der Waffenbehörden. Die dabei festgestellte Beanstandungsquote von 23 % ist zutiefst erschreckend und wiederspricht den gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptungen von der überdurchschnittlichen Gesetzestreue der Waffenbesitzer. Es ist noch viel Arbeit zu leisten, um zu dem behaupteten Zustand zu gelangen!

Auch der für Ende 2012 angekündigte Start des nationalen Waffenregisters ist nach Einschätzung zahlreicher Experten kaum zu halten. Es gibt erhebliche Schwierigkeiten bei der Zusammenführung hunderter unterschiedlicher Datenbestände. Im Bericht liest sich das völlig anders. Probleme kommen nicht vor.

Der illegale Waffenbesitz, als gefährlichster Umstand bezüglich von Waffen in der Bundesrepublik, wird nur im Zusammenhang mit der abgelaufenen, befristeten Amnestie thematisiert. Die straflose Abgabemöglichkeit nicht zugelassener Waffen ist eine anerkannte Möglichkeit illegale Waffen aus dem Schwarzmarkt zu nehmen. Im Bericht wird allerdings nur mitzuteilen, dass Amnestien nicht zu häufig stattfinden dürfen, da sonst illegaler Waffenbesitz dauerhaft legalisiert würde. Das offenbart eine gähnende Ideenlosigkeit der Bundesregierung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
es ist offensichtlich, dass die Regierungsparteien ein Jahr vor den Wahlen kein wirkliches Interesse an einer Evaluation des Waffenrechtes geschweige denn an konstruktiven Änderungen haben und ihr bisheriges Handeln in belanglosen Berichten beschönigen wollen!