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Eine Evaluation kann eine effektive parlamentarisch-politische Kontrolle nicht ersetzen!

Rede von Frank Tempel,

Rede zu Protokoll von Frank Tempel I Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenabwehrbefugnisse nach den §§ 4a, 20j und 20k des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) Drucksache 18/5379 I  Top 29 I 02.07.2015 I Deutscher Bundestag

 

Eine Evaluation kann eine effektive parlamentarisch-politische Kontrolle nicht ersetzen!

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Diese Evaluation der Gefahrenabwehrbefugnisse des BKA ist schon lange überfällig. Nach dem Wortlaut des Änderungsgesetzes sollte die Evaluation fünf Jahre nach Inkrafttreten vorgenommen werden, das wäre Ende 2013 gewesen, selbst bei großzügiger Auslegung Ende 2014. Ausweislich des Zeitplans wird sie nun Mitte 2016 vorliegen. Vor einem halben Jahr wurde das Angebot des Max-Planck-Instituts vom BMI befürwortet und das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag hätte schon lange hergestellt werden können.

Die Koalition hat nun kurz vor Sitzungsbeginn den Antrag eingebracht, der nun auch noch zur Sofortabstimmung steht. Für die Opposition besteht keine Möglichkeit, noch Änderungen einzubringen. Beim Antrag zur Evaluation der Sicherheitsgesetze durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer Anfang dieser Legislatur gab es noch die Möglichkeit für die Opposition Stellungnahmen abzugeben. Die parlamentarischen Sitten verfallen Zusehens!

 

Hätte die Evaluation fristgerecht vorgelegen, hätte sie außerdem auch in die Entscheidungsfindung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur nächste Woche verhandelten Klage einfließen können. Diese Chance ist nun vertan: Ein Jahr wird das BVerfG mit seiner Entscheidung sicherlich nicht warten wollen.

 

Sehr geehrte Kollegen von der Koalition, der Ansatz für die Evaluation greift viel zu kurz. Hier stehen zwei tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifende Befugnisse zur Bewertung.

Es handelt sich dabei um die Rasterfahndung, also den Abruf von Datensätzen aus verschiedenen Datenbeständen und deren Zusammenführung sowie um den verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme. Bei beiden bestehen Zweifel, ob sie überhaupt erforderlich und geeignet sind. Sie stehen aber in einer Reihe von weiteren Befugnissen  nach § 20 a bis § 20 x des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG). Es bringt daher nichts, nur bei einzelne Befugnisse zu prüfen,  ob dort die Regelungen zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung ausreichend und effektiv sind. Die Gesamtheit sich ergänzender Überwachungsmaßnahmen erzeugt die Gefahr zum Objekt staatlicher Ausforschung zu werden. Auch das müsste Gegenstand einer Evaluation sein. Völlig außerhalb dieser Evaluation steht zudem, dass die Befugnisse des BKA durch die tiefe Vernetzung und dem Erkenntnisaustausch mit den Landeskriminalämtern und den Geheimdiensten eine Eingriffstiefe haben oder gewinnen können, die für die Bürgerinnen und Bürger allein aus dem Gesetzestext nicht ersichtlich ist.

 

Die Befugnisse zur Übermittlung von Daten, nach Ansicht des BVerfG ein eigener Grundrechtseingriff, sind schon von vornherein verfassungsrechtlich unzureichend. Die Übermittlung an ausländische Stellen ist nicht besonders geregelt - was angesichts jüngster Entwicklungen sehr zu denken gibt! Ebenfalls nicht überprüft wird die Eilfallregelung bei den Befugnissen. Der Großen Koalition war es wichtiger, das Gesetz für das BKA praktisch handhabbar zu machen, als Vorkehrungen für einen effektiven Rechtsschutz zu schaffen. Bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen ist nur durch den Richtervorbehalt ein effektiver Rechtsschutz sicherzustellen. Doch gerade der wird im vermeintlichen Eilfall ausgehebelt!

 

Die Erweiterung der Befugnisse des BKA weit in das Vorfeld konkreter Straftaten lässt die Abgrenzung zu den Nachrichtendiensten verschwimmen. Das an sich ist schon problematisch. Wenn man das aber macht, dann muss neben die richterliche Kontrolle auch, wie üblich bei  nachrichtendienstlichen Befugnissen, eine parlamentarische Kontrolle treten. Eine Evaluation durch externen Sachverstand, selbst wenn es sich um das renommierte Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht handelt, der im Wesentlichen auf die Angaben aus den befugnisnutzenden Behörden angewiesen ist, kann eine effektive parlamentarisch-politische Kontrolle nicht ersetzen!

 

Das Evaluationsdesign an sich ist das bislang beste im Bereich der Evaluation von Sicherheitsgesetzen in der Bundesrepublik. Es werden auch Normen in den Blick genommen, die zur Bewertung der „Eingriffstiefe und Eingriffsbreite“ herangezogen werden müssen.

Das Evaluationsdesign nimmt auch in den Blick, dass im Bereich der Terrorismusbekämpfung zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung keine scharfe Trennlinie besteht und Maßnahmen der Gefahrenabwehr unmittelbar zu Maßnahmen der Strafverfolgung führen können.

 

Unverständlich ist es wenn die Bieter selbst davon ausgehen, dass bisher keine Anwendung der Befugnisse im präventiven Bereich stattgefunden habe.  Die Untersuchung wird sich also somit auf Fälle beziehen müssen, bei denen solche Maßnahmen gegebenenfalls diskutiert und vorbereitet wurden.

 

Gegenstand sind auch die Probleme, die aus der „Übernahmebefugnis“ des BKA in Fällen von internationalem Terrorismus nach §4a bestehen, insbesondere zur doch weiterhin möglichen Mehrfacherhebung von Daten, zu den Benachrichtigungsregeln und zur Übernahme von Fällen durch die Länder. In diesem Zusammenhang soll dann geklärt werden, wie der Begriff des „internationalen Terrorismus“ in der Praxis überhaupt angewendet wird – in der Anhörung zum Gesetz war bereits die unpräzise Begrifflichkeit kritisiert worden

Weiterhin soll geprüft werden, ob bei der Rasterfahndung und dem verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme die bisher nicht vorhandene  Eilkompetenz des BKA geschaffen werden solle.

 

Die LINKE fordert eindringlich, dass in Gegensatz zur oft geübten Regierungspraxis der Evaluationsbericht dem Parlament vollständig vorgelegt wird!