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Eine bessere und kundenfreundlichere Bahn statt mehr Behördenbürokratie

Rede von Sabine Leidig,

 Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, ehrlich gesagt, kein Interesse an einer Kapitalverzinsung, sondern ein Interesse an einer gut funktionierenden Bahn. Ich benutze sie täglich.

(Zuruf von der FDP: Bla, bla, bla!)

Es interessiert mich überhaupt nicht, wie die Kapitalverzinsung in den Staatshaushalt einfließt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht um Lebensqualität und darum, dass wir eine Bahn haben, die für die Bürgerinnen und Bürger funktioniert.

(Patrick Döring (FDP): Das haben wir an der Reichsbahn der DDR gesehen, wie das gut funktioniert hat!)

Es gab gestern im Ausschuss eine Expertenanhörung zu dem Entwurf Ihres Gesetzes, mit dem Sie versuchen, die Eisenbahn zu regulieren, ohne allerdings das Grundproblem, auf das wir immer wieder stoßen, anzutasten. Sie haben die Deutsche Bahn AG wie einen privatwirtschaftlichen Konzern aufgestellt,

(Zuruf von der FDP: Genau!)

der seine Geschäftspolitik, wie Sie es gerade schon gesagt haben, an einem möglichst großen Bilanzgewinn ausrichtet.

(Oliver Luksic (FDP): Sie wollen nur Verluste! Möglichst hohe Verluste!)

Dazu gehört natürlich, dass man die Nahverkehrsunternehmen und Privatbahnen mit saftigen Trassenpreisen und Stationsgebühren belasten muss, damit der Gewinn steigt. Dazu gehört, dass langfristige Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt werden.

(Zuruf von der FDP: Quatsch!)

Dazu gehört, dass sogenannte Wettbewerber auf der Schiene benachteiligt werden.

(Zuruf von der FDP: Auch Quatsch!)

Dazu kommt, dass weder die politisch Verantwortlichen noch die Vertragspartner noch die Aufsichtsbehörden wie die Bundesnetzagentur oder der Bundesrechnungshof die nötigen Daten und Informationen bekommen, um dieses Unternehmen wirklich wirkungsvoll kontrollieren zu können. Ganz vieles unterliegt dem Betriebsgeheimnis. Es gibt keine Transparenz. Das alles ist weit von dem entfernt, was wir gerade im Rahmen der Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger diskutiert haben.

Das Gegenstück dazu sind die Schweizerischen Bundesbahnen, die auch als Aktiengesellschaft organisiert sind und wie bei uns zu 100 Prozent in der Hand des Bundes sind.

(Torsten Staffeldt (FDP): Dann wandern Sie doch aus in die Schweiz!)

In der Schweiz sind alle wesentlichen Betriebs- und Planungsdaten im Internet für alle öffentlich zugänglich, sodass die Bürgerinnen und Bürger beobachten können, was ihr Unternehmen treibt und plant.

(Oliver Luksic (FDP): Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie so ein Schweiz-Fan sind! Das ist etwas Neues!)

Ich finde, so muss es auch sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Obwohl auch in der Schweiz die Eigenwirtschaftlichkeit der Bundesbahnen gewährleistet ist, gibt es dort ein völlig anderes Grundverständnis und eine andere Grundausrichtung des Eisenbahnunternehmens. Erstens. Der Eigentümer Bund stellt fest, dass eine schwarze Null in der Bilanz ausreicht,

(Oliver Luksic (FDP): Da kann man gut investieren, wenn man eine Null hat! Das geht super gut mit einer Null!)

weil damit nämlich volkswirtschaftlich mehr gewonnen ist, als wenn die Gewinne irgendwo in einer Bilanz konzentriert werden; denn auf der anderen Seite gehen damit Verluste einher, sei es, dass die Regionalbahnen höhere Trassenpreise entrichten müssen, sei es, dass die Bahntickets immer teurer werden und damit die Fahrgäste zur Kasse gebeten werden oder dass Infrastrukturinstandhaltungsmaßnahmen zu Buche schlagen, die lange Zeit vernachlässigt wurden. Das wäre der richtige Schritt auch bei uns. Die Deutsche Bahn AG muss am Allgemeinwohl, am volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen ausgerichtet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde übrigens, dass die Kollegen von der SPD durchaus einen Schritt weitergehen sollten.

(Patrick Döring (FDP): Die wollten die Bahn und das Netz privatisieren, nicht wir!)

Ich halte es für halbherzig, zu sagen: Wir wollen die Deutsche Bahn AG, aber wir wollen gleichzeitig diese Konzernstruktur und diese Konzernausrichtung beibehalten. ‑ Das passt nicht zusammen, Herr Kollege Burkert. Ich finde, dass ein Unternehmen in öffentlicher Hand ‑ da sind wir als Linke schon sehr weit vorangeschritten und haben konkrete Vorschläge entwickelt ‑ an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet werden muss, für die Bund und Länder Verantwortung tragen, und zwar zum Teil im Grundgesetz verankerte Verantwortung. Wettbewerb ist kein solches Ziel.

(Patrick Döring (FDP): Natürlich! Wir sind in der sozialen Marktwirtschaft! Schon mal was davon gehört?)

Sie sind nicht verantwortlich für Wettbewerb. Wettbewerb an sich nützt gar nichts.

(Patrick Döring (FDP): Das kann man nur als Sozialist verbreiten!)

Wettbewerb ist überhaupt keine inhaltliche Angelegenheit.

(Patrick Döring (FDP): Staatsmonopolkapitalismus!)

Ein Ziel wäre zum Beispiel ‑ Herr Döring, das würden Sie verstehen, wenn Sie öfter in der Fläche unterwegs wären ‑ ein flächendeckendes Fernverkehrsangebot. Es steht im Grundgesetz, dass der Bund dafür Verantwortung hat.

(Patrick Döring (FDP): Ein Menschenrecht auf einen ICE! Ein wirres Zeug!)

Ein notwendiges Ziel ist auch, dass Bahnen und Busse miteinander vertaktet werden, und zwar deutschlandweit, damit die Leute zuverlässig an den Bahnhöfen umsteigen können.

(Patrick Döring (FDP): Zurück zum Staatsmonopolkapitalismus!)

Die Forderung nach einem integralen Deutschlandtakt erhebt auch die Bundesarbeitsgemeinschaft des Schienenpersonennahverkehrs. Ich weiß nicht, ob Sie die für einen sozialistischen Verein halten.

(Patrick Döring (FDP): Deutschlandtakt ist etwas anderes als ein Menschenrecht auf ICE! Das wissen Sie genau!)

Ich weiß, dass die Länderbahnen dort organisiert sind. Ein sinnvolles Ziel wäre zum Beispiel auch, dass die Fahrgäste mit einem Ticket und einem Preissystem durch das ganze Land kommen.

(Patrick Döring (FDP): Einheitslöhne, Einheitsrente, Einheitsticket!)

Das wäre tausendmal wichtiger und kundenfreundlicher ‑

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Sabine Leidig (DIE LINKE):

- als eine gesetzliche Regulierung, die festschreibt, dass verschiedene Fahrkartenautomaten an einem Bahnsteig stehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss. - Wir sagen ganz klar: Wir wollen keine Kontrollbehördenbürokratie, wie Sie es jetzt hier vorschlagen, sondern wir wollen eine Bahn,

(Patrick Döring (FDP): Die macht, was sie will!)

die kooperativ und am Gemeinwohl ausgerichtet ist und in diesem Rahmen eigenwirtschaftlich arbeiten kann.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)