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Eine andere Außenpolitik ist nötig und möglich

Rede von Wolfgang Gehrcke,

Aussprache zur Regierungserklärung – Außenpolitik, Europa und Menschenrechte

Schönen Dank, Frau Präsidentin. ‑ Ich habe gerade ein bisschen länger gewartet, bis ich zum Rednerpult gegangen bin. Denn es wäre mir wirklich unangenehm gewesen, Beifall, der Frank-Walter Steinmeier galt, für mich in Anspruch zu nehmen.

(Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Kommt darauf an, was Sie sagen!)

Das wird nicht stattfinden; da kann ich Sie beruhigen.

Herr Außenminister, ich habe auf eine Botschaft von Ihnen gewartet. Sie haben zu Recht gesagt, dass die Außenpolitik ihren guten Ruf verloren hat. Vielleicht hätte man einmal überlegen sollen, ob es an der Qualität der Außenpolitik liegt, dass sie bei vielen Menschen in dieser Welt so schlecht angesehen ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe oft den Eindruck, dass, wenn hier von Menschenrechten geredet wird, eigentlich Öl, Wasser und andere Naturressourcen gemeint sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Das weiß man in der Welt. Die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit der Außenpolitik, auch der deutschen Außenpolitik, haben den Ruf der Außenpolitik versaut.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, da sollte man ansetzen.

Ich habe auf eine Botschaft, auf ein Wort von Ihnen zu Edward Snowden gewartet, trotz der vorhandenen Schwierigkeiten, die mir bewusst sind. Ich habe auf die folgende Botschaft gewartet: Wir möchten als Bundesregierung dazu beitragen, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl erhalten kann. Das wäre wichtig gewesen für die internationale Politik. Das wäre übrigens auch eine wichtige Ermutigung für die Menschen in unserem Land und in den USA. Es ist doch unsinnig, zu behaupten, dass man sich gegen die Menschen in den USA richtet, wenn man Edward Snowden Asyl gewährt. Ganz im Gegenteil: Das wäre für viele mutige Menschen in den USA eine Ermunterung.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber die Bundesregierung taucht ab. Sie sind nicht bereit, auf Augenhöhe, partnerschaftlich mit den USA darüber zu sprechen. Das spricht dafür, dass immer dann, wenn es schwierig wird, wenn sich die Sache zuspitzt, auf diese Bundesregierung kein Verlass ist.

Ich kann Ihnen ankündigen, dass wir als Linke die Alternativen, die Sie nicht präsentieren, vorstellen werden. Wir werden ein Stück weit das schlechte Gewissen des sozialdemokratischen Teils dieser Großen Koalition sein, weil wir uns an vieles halten, was auch die Grundlage Ihrer Geschichte ist. Es wäre gut, wenn Sie mal wieder einen Blick auf Ihre eigene Geschichte werfen würden.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm (DIE LINKE))

Sie haben aus der Bundeswehr ein Instrument der Außenpolitik gemacht. Wir sind strikt dagegen. Wenn nach dem Balkan, dem Mittelmeerraum und Zentralasien jetzt Afrika das neue Betätigungsfeld wird, dann kann ich nur sagen: Wir bleiben dabei, dass wir alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden wollen, und wir möchten, dass die Soldaten zurückgeholt werden ‑ ohne Abstriche.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sind Alternativen, über die zu streiten ist. Da gehen wir nicht zusammen.

Ich möchte auch, dass wir hier in einer anderen Art und Weise über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA diskutieren. Für mich wäre dieses Freihandelsabkommen, wenn es in der jetzt vorgesehenen Form durchgesetzt würde, so etwas wie eine ökonomische NATO. Ich finde, schon die NATO ist zu viel, und ich möchte nicht zusätzlich noch eine ökonomische NATO haben. Deswegen bin ich gegen diese Verhandlungen. Ich bin dafür, dass sie abgebrochen werden,

(Beifall bei der LINKEN)

nicht wegen der Auseinandersetzung um Edward Snowden, sondern weil das Ergebnis eine neue Barriere in der Welt wäre.

Ich möchte, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, ob es nicht doch Alternativen zur NATO gibt. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie die NATO stärken wollen. Wir wollen, dass die NATO aufgelöst wird, dass sie sich auflöst, dass an ihre Stelle ein kollektives Sicherheitssystem tritt, das nicht auf dem Militär basiert. Es gab einmal einen großen Sozialdemokraten, der für ein kollektives Sicherheitssystem in Europa eintrat. Haben Sie das schon alle vergessen?

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke möchten, dass ein anderer Kurs eingeschlagen wird. Ich hoffe, dass wir uns zumindest darüber einig sind, dass das jetzige Vorgehen in Bezug auf Russland nicht fortgesetzt werden kann. Sie haben zu Recht gesagt, dass alle Probleme nur in Kooperation mit Russland zu lösen sind. Dann müssen wir aber auch ein Stück weit von unserem hohen Ross herunterkommen. Zur Krise in der Ukraine hat auch die EU-Politik einen gewissen Teil beigetragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es kann doch nicht sein, dass wir die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine vor die Alternative „Russland oder EU“ stellen. Beides ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig. Ich möchte, dass die Ukraine eine Brücke nach Russland ist und nicht ein Bollwerk gegen Russland. Das wäre eine vernünftige Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen: Ich möchte, dass wir klipp und klar sagen, dass wir mit den Rechten, den Nationalisten, den Rechtsextremen in der Ukraine nichts zu tun haben wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sind keine Freiheitskämpfer, sondern das sind Menschen, die die Freiheit beerdigen wollen.

Nun sehen Sie: Eine andere Außenpolitik ist denkbar und möglich. Ich konnte Ihren Beifall zu Recht nicht für mich in Anspruch nehmen, aber Sie können meinen auch nicht für sich in Anspruch nehmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)