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Einbürgerung erleichtern, Demokratie stärken

Rede von Ulla Jelpke,

 

 

 

 

1. Beratung des Entwurfs der Bundesregierung eines   „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ auf 18/1312   und eines GE der Fraktion DIE LINKE „Gesetz über die Aufhebung der   Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz“ auf 18/1092

 

 

 

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn will ich anhand eines aktuellen Beispiels erläutern, warum die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft so wichtig für die Demokratie ist. Beim Volksentscheid in Berlin zum Tempelhofer Feld konnten nur diejenigen abstimmen, die einen deutschen Pass haben. Es ging darum, ob dieses Feld eine Fläche für Freizeit, Erholung und Sport bleibt. Aber diejenigen, die dort leben, jedoch keinen deutschen Pass haben - das sind knapp eine halbe Million Menschen -, waren ausgeschlossen. Dieses demokratische Defizit, dass Menschen an Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, nicht beteiligt werden, darf es in Deutschland nicht mehr geben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch bei den Wahlen ist es regelmäßig so: Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung ist von Wahlen in Deutschland ausgeschlossen, weil ihnen der deutsche Pass bzw. das richtige Papier fehlt. Wer Einbürgerung erschwert, der erschwert oder verhindert demokratische Teilhabe und Gleichberechtigung. Wir dürfen im 21. Jahrhundert solche demokratiefeindlichen Zonen nicht mehr zulassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Nach den Bundestagswahlen war - das wurde schon angesprochen - gerade von der SPD immer wieder zu hören: Die doppelte Staatsbürgerschaft muss her. Meine Kollegin hat schon Sigmar Gabriel zitiert:
Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist.
Man kann nicht oft genug wiederholen, dass dieses Versprechen gegeben wurde. Aber wenige Wochen später waren diese markigen Worte vom Tisch. Es sollte jetzt nicht einmal mehr die Abschaffung der Optionsregelung geben, nach der sich viele junge Menschen zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen. Das ist übrigens nicht nur eine Riesenblamage für den Vorsitzenden der SPD und Vizekanzler, sondern, wie ich finde, auch für die SPD. Diese Vorwürfe müssen Sie sich gefallen lassen: Es ist Wahlbetrug an den Wählern und Wählerinnen, und für die Betroffenen ist es eine riesengroße Enttäuschung.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, auch in diesem Haus ist in den vergangenen Monaten viel von Willkommenskultur, einer Anerkennung der Verdienste von Einwanderern und einer offenen Gesellschaft die Rede gewesen. Doch was folgt aus diesen hehren Worten? Angesichts der bisherigen Bilanz dieser Bundesregierung kann ich nur sagen: Es ist weniger als nichts.
Ich will ein weiteres Beispiel dafür anführen. Im Entwurf des Haushalts für das laufende Jahr sind 200 Millionen Euro für Integrationskurse eingestellt. Das hört sich erst einmal viel an. Tatsächlich liegt der Bedarf aber weit höher. Das wissen Sie von der Union ganz genau. Das hat nämlich sogar das Innenministerium eingeräumt; es hat gesagt, dass schon nach bisheriger Planung 46 Millionen Euro fehlen.
Bei den Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten werden Kürzungen vorgenommen. Spezielle Kurse für Frauen werden zusammengestrichen. Gerade von der Union kommt immer wieder das Argument, dass die Einbürgerung am Ende des Integrationsprozesses stehen muss. Sie verweigern aber mit solchen Sparmaßnahmen genau diesen letzten Schritt zur Integration. Sie legen den Menschen damit schon vorher Steine in den Weg. Das Herumstolpern dieser Bundesregierung beim Staatsangehörigkeitsrecht steht in einer Linie mit der verfehlten Integrationspolitik. Ich möchte darauf hinweisen, dass das zusammengehört.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren von der konservativen Seite, Sie halten den Inhabern zweier Staatsangehörigkeiten immer wieder - soeben haben wir es auch gehört - einen Loyalitätskonflikt vor; man könne nicht Diener zweier Herren sein. Aber ich finde, dass es ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass solche Argumente von einer Partei kommen, die in Niedersachsen sogar einen Ministerpräsidenten mit doppelter Staatsangehörigkeit gestellt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
David McAllister war der erste Ministerpräsident mit doppelter Staatsangehörigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich kann Sie nur aufrufen: Kommen Sie doch endlich in der Realität an! Mehrfache Staatsbürgerschaften schwächen die Demokratie nicht, sondern stärken sie, weil sie mehr Menschen zu demokratischer Teilhabe und Mitwirkung berechtigen, nach dem Motto „Ein Mensch, eine Stimme“.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke hat in eigenen Anträgen schon zu Beginn dieser Legislaturperiode die Anforderungen an ein modernes und fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht genannt. Dazu gehört in erster Linie: Mehrstaatlichkeit muss bei Einbürgerung und Geburt in Deutschland generell hingenommen werden. Hier noch einmal ganz deutlich gesagt: Nicht nur in anderen EU-Staaten, sondern auch in den USA, Israel sowie in vielen anderen Ländern dieser Welt ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein Mensch die Staatsbürgerschaft des Landes erhält, in dem er geboren wurde. Er muss sich nicht verbiegen und irgendwelche Schul- und Ausbildungsabschlüsse nachweisen, wie es bei uns der Fall ist. Das kann doch wohl nicht sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur in Deutschland gibt es nun enorme Hürden. Ich will betonen: Die Optionsstaatsbürgerschaft wird nicht abgeschafft. Ist es nicht komisch, dass bei vielen doppelten Staatsbürgerschaften wie bei der des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen überhaupt kein Problem besteht? Aber einer großen Gruppe unserer Bevölkerung, deren ursprüngliches Herkunftsland die Türkei ist, werden Steine in den Weg gelegt.
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Frau Kollegin Jelpke, denken Sie an die Redezeit!
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Ich komme sofort zum Ende.   Gegen diese Ungleichheiten treten wir an. Es gibt keinen Grund, der es rechtfertigt, nicht endlich die doppelte Staatsbürgerschaft für alle einzuführen. Dafür wird die Linke weiterhin streiten; denn das ist das Einzige, was demokratieförderlich sein wird.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)