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Ein weiterer Ausbau des Patentschutzes behindert den wirksamen Kampf gegen HIV/Aids

Rede von Monika Knoche,

Monika Knoche (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen!

Trotz aller Erfolge, die wir vorweisen können: HIV/Aids ist nachgerade die größte humanitäre Herausforderung unserer Zeit. Sie ist es geblieben, obwohl wir in Westeuropa und in Nordamerika deutliche Erfolge erzielen konnten. Gerade in Afrika und in den asiatischen Staaten wächst die Zahl der Neuinfektionen.

Wir müssen auf Afrika schauen. Es gibt insgesamt 40 Millionen Menschen, die mit HIV/Aids leben, und schon 25 Millionen Aidswaisen. Von daher wissen wir, dass die Auswirkungen in den Familien und in den Gesellschaften oft dramatischer sind als die von Kriegen; denn es werden ganze Generationen ausgelöscht. Die Gesellschaften verlieren Zukunftsperspektiven und wirtschaftliche Grundlagen zu ihrer Entwicklung.

Deshalb ist es in einem ganz umfassenden Sinne wichtig und zentral, dass wir als Politiker und Politikerinnen hier im Hause, ob in der Entwicklungs-, Gesundheits-, Außen- oder Wirtschaftspolitik, den Faktor HIV-Prävention und Behandlung in den Fokus all unserer Politiken nehmen und uns klarmachen, wie zentral, wie wichtig es ist, diesen Ländern zu helfen, aus dieser ganz großen Notlage herauszukommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan vorgelegt. Dazu kann ich nur sagen: Anerkennung, wem Anerkennung gebührt. Er hat eine sehr schöne Sprache. Er bringt deutlich zum Ausdruck, dass es gelungen ist, in Deutschland einen kulturintegrierten, antidiskriminierenden Zugang zur Arbeit mit HIV/Aids zu finden. Er nennt alle riskanten Verhaltensweisen und Lebensumstände, die dazu führen, dass sich HIV/Aids verbreitet. Er benennt die sexuelle Selbstbestimmung der Frau als einen der wichtigsten Faktoren, nicht nur in Deutschland, sondern ganz besonders in Afrika, um die Ausbreitung dieser Krankheit zu verhindern. Er spricht über Safer-Sex-Methoden, darüber, dass sie angewandt werden müssen und dass auch die jungen schwulen Männer in Deutschland wieder Zugang zu der Notwendigkeit von Safer-Sex-Praktiken finden, weil durch die Tatsache, dass wir durch innovative Medikamente gute Behandlungserfolge haben, offenkundig das Bewusstsein dafür verloren gegangen ist, dass es sich noch immer um eine tödlich verlaufende Krankheit handelt.

Bei Beschreibungen der Risiken dürfen wir nicht in Hysterie verfallen, aber wir müssen unserer eigenen Gesellschaft und insbesondere der Jugend gegenüber deutlich machen: HIV/Aids ist in der Realität keineswegs überwunden. Es ist eine immer noch bestehende Gefahr, die wir deutlich benennen müssen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dies gilt gerade im Zusammenhang mit der Zwangsprostitution. Hiervor sind wir in Deutschland nicht geschützt. Von ihr sind häufig osteuropäische Frauen betroffen, die darüber hinaus noch von Drogen abhängig gemacht wurden. Auch Sextourismus spielt eine ganz große Rolle. Es wird also weiterhin nötig sein, die gängigen und allzu wohlfeilen Tabus in Deutschland zu brechen und Beschwichtigungsversuchen wie, wir hätten mit der Entwicklung nichts zu tun oder seien aufgrund der medizinischen Erfolge auf der sicheren Seite, entgegenzuwirken.

Europa ist größer geworden. In Osteuropa gibt es viel weniger Möglichkeiten zur Behandlung dieser Erkrankungen. Vor allen Dingen ist dort eine ganz andere Einstellung vorhanden: Denken wir nur an die HIV-infizierten Menschen, die dort in Haftanstalten sitzen. Auch aus der Rolle, die die Ukraine im Zusammenhang mit Drogenabhängigkeit und Prostitution in den skandinavischen Ländern spielt, wird deutlich: Die Tore sind nicht zu. Die Situation ist nämlich wesentlich anders als vor 20 Jahren, als wir uns nur hier in Deutschland mit ihr zu beschäftigen hatten. Nun sind die Grenzen in zusammenwachsenden Europa durchlässiger geworden. Das gilt insbesondere für diese hochgefährliche Infektionskrankheit. Wir können uns also nicht ausruhen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte an dieser Stelle Frau Dr. Rita Süssmuth erwähnen, die zusammen mit den Selbsthilfeorganisationen, den Schwulenverbänden und mutigen Politikerinnen und Politikern in den Kommunen erreicht hat, in Deutschland ein Klima zu schaffen, das der Aufklärung den Vorrang gibt und geholfen hat, die Stigmatisierung zu überwinden.

Tun wir nicht so, als seien wir schon immer so aufgeklärt gewesen. Es war in Deutschland auch schon einmal ganz anders. Die Lage würde ganz anders aussehen, wenn sich damals die bayerische Seite durchgesetzt hätte, die die Separierung und Isolierung von Infizierten verlangt hatte. Tun wir also nicht so, als seien wir schon immer Vorreiter des Humanitären in dieser Frage gewesen.

Ich möchte nun noch einmal den Fokus darauf richten das halte ich für ganz wichtig , was in diesem ansonsten sehr guten Bericht der Regierung fehlt. Auch in Deutschland nimmt die Zahl sogenannter illegalisierter Migrantinnen und Migranten zu. Etwa 17 Prozent von diesen kommen aus Hochprävalenzstaaten, also aus Staaten, in denen man mit einer hohen Zahl an HIV-Infektionen rechnen muss. Sie haben aufgrund ihres Status keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und sind nicht für Primär- und Sekundärprävention ansprechbar. Ihnen muss meines Erachtens die Bundesregierung deutlich sagen: Ihr alle bekommt einen freien, anonymen Zugang zur medizinischen Versorgung in Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieses Angebot müssen wir machen, denn diese Menschen brauchen unsere Hilfe. Es nutzt letztlich auch der Gesamtgesellschaft, wenn wir diese nichtintegrierten Menschen in unser Gesundheitsversorgungsprogramm aufnehmen. Ein Weiteres ist mir noch ganz wichtig. Ich weiß, dass man die Rolle der Pharmaindustrie bei Forschungsinnovationen nicht unterschätzen sollte. Sie hat da Großartiges geleistet.

Aber ihre großartigen Forschungserfolge belegt sie zugleich mit Patenten gemäß einem Patentrecht, das nicht nur in Deutschland und Westeuropa die Behandlungskosten in die Höhe treibt. Wenn in Osteuropa 1 Prozent der HIV-Infizierten behandelt würde, wären schon 10 Prozent des Gesamtbudgets des Gesundheitswesens der betroffenen Länder aufgefressen. Das zeigt, wie schnell die Patentfrage bei diesen antiretroviralen Medikamenten zu einer sozialen Frage und zu einer Gerechtigkeitsfrage wird. Das wird sich noch viel dramatischer in asiatischen Staaten, wie zum Beispiel Indien oder Thailand, auswirken.

Dort muss man heute mit ganz abstrusen Situationen leben: Das TRIPS-Abkommen verlangt nämlich, auch in diesen Staaten dem Patentrecht Geltung zu verschaffen. Selbst Entwicklungsländer müssen binnen der nächsten Dekade das TRIPS-Abkommen umsetzen. Das heißt, die Patente der Pharmaindustrie würden dann weltweit gelten. Das beschränkt den Zugang zu hochinnovativen Medikamenten und damit die Behandlungsmöglichkeiten. Das kann es nicht sein. Deshalb liegt die Bundeskanzlerin ich muss das zum Schluss sagen, völlig daneben, wenn sie als G-8-Ratspräsidentin den Schutz des geistigen Eigentums als vorrangiges Ziel beschreibt, weil sie nicht realisiert, dass das in eklatantem Widerspruch zu den Zielen steht, die in der Bremer Erklärung vereinbart worden sind.

Wenn man weltweit den Kampf gegen HIV/Aids auch mit Medikamenten führen will, dann muss man das Patentrecht überwinden und sich den Ideen des Nobelpreisträgers Stigler anschließen: nicht Patente auf Innovationen, sondern Preisgelder. Denn dieses Wissen, dieses Know-how muss der ganzen Menschheit zur Verfügung stehen, damit niemand von einer bestmöglichen Behandlung ausgeschlossen wird. Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Nach Ihrer Methode wäre das Medikament überhaupt nie entdeckt worden! - Gegenruf des Abg. Dr. Karl Addicks (FDP): Genau! Es hätte niemand Forschung gemacht!)