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Ein „Weiter so“ schafft keine Arbeit

Rede von Ilja Seifert,

Rede Dr. Ilja Seifert am 31.01.2013 im Bundestag zum TOP 32
Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“, Drucksache 17/12180

Dieser Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, kommt sehr spät und greift viel zu kurz.

Seit Jahren stehen wir vor der gleichen Situation: Menschen mit Behinderung sind überdurchschnittlich oft arbeitslos. Die Arbeitslosenquote ist mehr als doppelt so hoch wie unter Menschen ohne Behinderung. Die Schere in allen Arbeitsmarktkennziffern zwischen Menschen mit und ohne Behinderung klafft immer weiter auseinander. Diese Tatsache liegt seit der Finanzkrise so deutlich auf der Straße, dass sie in den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung hineingehört hätte. Trotz gewerkschaftlicher Kritik geschah dies nicht.

18 Monate später nun greift die Koalitionsfraktion die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung endlich auf. DIE LINKE legte jedoch bereits im Mai 2012 Vorschläge im Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ auf den Tisch. (Drs. 17/ 9758) Diese entstanden in engem Dialog mit Betroffenen und Wissenschaftlern. Im Juni folgte die SPD mit einem Antrag zur Ausgleichsabgabe. Die Opposition war sich einig, dazu eine öffentliche Anhörung zu erwirken. Im Oktober präzisierten Betroffene viele Ideen während der Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“. Inzwischen legten alle Sozialverbände eigene Positionen vor, um Menschen mit Behinderung entsprechend Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen.

Als hätte es diese vielfältigen Diskussionen nicht gegeben, legen Sie nun einen Antrag vor, der nur einen Bruchteil der bereits öffentlich diskutierten Fragen aufgreift. Kein Wort über skandalöse Werkstattentgelte. Kein Wort über notwendige Gesetzesänderungen. Kein Wort über barrierefreie Arbeitsplätze und ihre Festschreibung in der Arbeitsstättenverordnung. Kein Wort über größere Rechte von Interessenvertretungen. Und kein Wort über Beschäftigungsquote und Ausgleichsabgabe.

Sie schauen zu wenig aus der Perspektive der Betroffenen. Sie schauen wie ein Arbeitgeber, der die „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung ausschöpfen“ kann. Hier, so suggeriert der Antrag, liegt ein Potential brach, das Gewinn verspricht. Sie, Herr Unternehmer sollten es nutzen, denn der demografische Wandel verschärft die Situation, nicht genügend Fachkräfte zu finden. Da ist sie wieder, die Nützlichkeitstheorie oder das „Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Leistung“, dessen Streichung aus dem Gesetz schon lange im Raum steht. Das sind keine Menschenrechtskriterien, meine Damen und Herren. Das sind reine Profitkriterien.

Welche Motivation hat ein Arbeitgeber, einen Menschen mit Behinderung einzustellen? Auf der CDU-Veranstaltung am 30. Januar im Bundestag formulierte ein Unternehmer das so: „Warum sollte ich einfache und Hilfsarbeiten nach Asien auslagern?“ Ergänzt, könnte es heißen: „wenn ich die billigen Arbeitskräfte vor der Tür finde“.
Deshalb ist es gut, dass der Antrag davon spricht, Menschen mit Behinderung seien „in der Regel gut ausgebildet und hochmotiviert“. Aber meinen Sie wirklich, der demografische Wandel sorgt für qualifizierte Beschäftigung? Glauben Sie wirklich, es ginge ohne gesetzliche Änderungen? Ohne veränderte Beschäftigungspflicht? Ohne die restriktive Förderpolitik zurückzunehmen? Ohne Weiterentwicklung der gesetzlichen Förder- und Unterstützungsinstrumente? Ohne Abbau der Bürokratie in der Leistungserbringung? Ohne die Stärkung der betrieblichen Ausbildung für Jugendliche mit Behinderung?

„Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung zwischen einer WfbM und alternativen Leistungserbringern ist ein zentrales Anliegen“, heißt es im Antrag. Ich verstehe das so, dass Betreuungs- und Förderangebote auch außerhalb der Werkstatt bestehen sollen. Das unterstützen wir. Doch was bedeutet „das Eingangsverfahren…für andere Anbieter zu öffnen“? Soll im Eingangsverfahren auch entschieden werden, ob ein Arbeitsplatz außerhalb der Werkstatt angenommen werden kann? Wenn ja, zu welchen Konditionen? Bleibt der Betroffene Angehöriger der Werkstatt mit dem entsprechend niedrigen Entgelt? Wie schon jetzt auf vielen Außenarbeitsplätzen? Die Linke fordert jedoch Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Und ich frage mich, warum der Antrag zu diesen brisanten sozialen Tatsachen schweigt.

Auch deshalb wird er an der bestehenden Ausgrenzung und ihren Ursachen nichts ändern. Um die „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung ausschöpfen“ zu können, muß Mensch seine Potenziale doch erstmal einbringen dürfen. Das bleibt das Hauptproblem. Der Antrag schweigt dazu, wie zu ändern ist, dass von 3 Menschen mit Behinderung 2 arbeitslos sind und dauerhaft bleiben. Dazu bedarf es Strukturveränderungen in der ganzen Arbeitswelt. Im Antrag jedoch soll vor allem geprüft, gesprochen, eingeschätzt, „Sorge getragen“, flexibilisiert und vereinfacht werden.

Es ist das „weiter so“, das uns schon in der Denkschrift der Bundesregierung zur Diskussion der UN-Behindertenrechtskonvention 2008 begegnete. Es ist die Selbstgefälligkeit einer Politik, die sich nach der Anzahl ihrer Einzelprojekte bemißt und nicht nach deren Wirkung für ein besseres Leben der Betroffenen. Es ist die Arroganz gegenüber anderen europäischen Erfahrungen. Es ist die Verlegenheit einer Regierung, etwas tun zu müssen, weil die Opposition dazu treibt. Es ist das Interesse der Macht, sich im Wahlkampf sozial zu präsentieren, ohne sozial zu sein.
Und selbst das, was wir unterschreiben könnten, ist zu wenig. Ohne strukturelle Veränderungen wird es keine gute Arbeit für Menschen mit Behinderung geben. Keine Arbeitswelt, in der wirklich „die Möglichkeit“ besteht, „den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt und angenommen wird“. Das besagt Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist der Maßstab der Fraktion DIE LINKE. Und das sollte auch für Sie die Meßlatte sein.