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Ein schnelles zukunftfähiges Internet braucht Investition

Rede von Herbert Behrens,

Rede zu Protokoll

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

Drucksache 18/8332

Der angekündigte Weg in die Gigabit-Gesellschaft bleibt holprig. Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf werden zwar wichtige Dinge geregelt, die den Ausbau von Glasfasernetzen erleichtern können. Doch er bleibt weit hinter dem zurück, was wirklich einen flächendeckenden Glasfaserausbau voranbringen würde.

Schnelles Internet für Alle und überall muss das Ziel sein. Doch hier haben wir es nur mit einem Schrittchen auf diesem Weg zu tun.

Und es war mühsam, dieses Schrittchen überhaupt zu machen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf musste massiv nachgebessert werden, um dem Ziel näher zu kommen, mehr Glasfaser mit weniger Kosten auf den Weg zu bringen. Das ist gut, und DIE LINKE erkennt an, dass es eine Reihe von Verbesserungen gegeben hat, die vom Bundesrat und von den Fachverbänden eingebracht worden sind.

So soll zum Beispiel in Ausnahmefällen auch eine oberirdische Verlegung von Glasfaserkabeln möglich werden. Die Genehmigungsfristen für die Mitverlegung von Kabeln bei Baumaßnahmen an den Straßen werden verkürzt. Genehmigungsverfahren werden gestrafft, damit der Ausbau des schnellen Glasfasernetzes nicht behindert wird. Außerdem wird es Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze erlaubt, Einnahmen, die sie für die Mitnutzung ihrer Infrastruktur erhalten, einzubehalten. Auch wenn die Einnahmen über die Kosten hinausgehen, sind sie nicht dem Netzbetrieb zuzurechnen. So können sie das Netz ohne Nachteile vermarkten. All das bringt uns ein Stück in Sachen Glasfaserausbau voran.

Es reicht aber nicht für unsere Zustimmung zum Gesetz, die Linksfraktion wird sich enthalten.

Denn es bleiben neu geschaffene Unwägbarkeiten, die einem Ausbau und Aufbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze entgegenstehen. Das DigiNetzGesetz macht keinerlei Vorgaben bezüglich der Entgelte für die Mitnutzung von Infrastrukturen wie zum Beispiel Versorgungsleitungen oder Leerrohre. Das soll der Markt regeln, wie so oft, wenn wir hier im Deutschen Bundestag Gesetze beschließen. Die Netzbetreiber brauchen aber verlässliche Angaben über Aufwand und Kosten beim Netzausbau, wenn auch die Infrastrukturbesitzer verpflichtet werden, ihre Struktur zur Verfügung zu stellen. Da kann schon mal um den besten Preis gepokert werden. Das aber führt nicht zur Beschleunigung, sondern eher zu Zeitverzug und Planungsunsicherheit.

Wir sind auch nicht überzeugt davon, dass die Bundesnetzagentur zusätzlich zu ihren vielfältigen Aufgaben für die Streitbeilegung zuständig gemacht werden soll. Es werden zwar 29 neue Stellen eingerichtet, die die neuen Aufgaben bewältigen sollen. Die Bundesnetzagentur verfügt auch über das Fachwissen im Bereich der Telekommunikation, aber in Hinblick auf Straßen, Abwasserkanäle und Gasleitungen ist das nicht sicher. Und dann zügig und kompetent Entscheidungen bei Konflikten zu finden, ist ausgesprochen schwierig.

Nun ist das DigiNetz-Gesetz ja eine notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie. Übrigens aus dem Jahr 2014 mit der Maßgabe, dass sie zum 1. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt sein sollte. Soweit zum Thema schnelle Entscheidung für ein schnelles Netz. Aber es ist eben auch eine Kostensenkungsrichtlinie. Und an dieser Stelle bleibt das größte Fragezeichen bei dem ganzen Projekt.

Das Einsparpotential soll 25 Prozent der Gesamtkosten eines bundesweiten Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze betragen, erwartet die Bundesregierung.

20 Milliarden Euro sollen es in den nächsten drei Jahren sein. 25 Prozent entsprechen 20 Milliarden. Das bedeutet, dass Investitionen in Höhe von 80 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren in den Glasfaserausbau gesteckt werden sollen.

Woher soll das Geld kommen, wer sind die Investoren? Dazu gibt es keine Aussagen des Ministers für Verkehr und digitale Infrastruktur. Nicht nur die Linksfraktion zweifelt dieses großmündige Versprechen an. Der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) bezeichnete diese hohen Erwartungen in einer Pressemitteilung als "deutlich zu hoch gegriffen". Zwar begrüßt der Verband viele der geplanten Maßnahmen, stellt aber in Frage, ob der Breitbandausbau dadurch tatsächlich "erheblich vergünstigt und vor allem beschleunigt" werden könne. In der Anhörung zum Gesetz im Ausschuss wiederholte der Verbandsvertreter diese Position mit etwas anderen Worten.

Es bleibt dabei, Kosten können nur eingespart werden, wenn Kosten entstehen. Darum fordert die Linksfraktion im Bundestag mehr Investitionen für ein schnelles zukunftsfähiges Internet. Die Bundesregierung ist dazu aber nicht bereit oder in der Lage. Damit muss Schluss sein.