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Ein Schlag ins Gesicht vieler Ostdeutscher

Rede von Roland Claus,

(Zu Protokoll gegebene) Rede von Roland Claus, Haushaltspolitischer Sprecher und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte am 26.03.2015 zum Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (Drs. 18/2231)

Es soll Sonntagsreden geben, in denen die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD so tut, als seien ihr die Interessen, Sorgen und Nöte der Ostdeutschen wichtig. Heute, an diesem 26. März, einem Donnerstag, hält sie sich nicht mit Sonntagsreden auf. Heute redet sie Klartext, und der heißt: Ihr Ostdeutschen seid uns egal. Was schert uns Eure Sorge um Eure Datschen und Garagen. Sie passen nicht hinein in unsere Gesetzeswelt, wir brauchen klare Verhältnisse, also Schluss mit den Sonderregelungen. Seht zu, wie Ihr klarkommt, und wenn Ihr über 70, ja über 80 seid und nun in die Bredouille kommt, weil Ihr ohne jede eigene Schuld um das gebracht werden könntet, wohinein Ihr ein Leben lang Geld und Kraft gesteckt habt: Egal, es schert uns nicht.

Und es ist alles noch viel schlimmer, viel kälter. Denn der Antrag zur Gesetzesänderung, um den hier im Bundestag bei der ersten Lesung am 29. Januar immerhin noch etwas ausführlicher gestritten wurde als heute, da es nur noch ums Formale geht – dieser Antrag also kommt nicht von einer Fraktion, sondern er kommt vom Bundesrat. Das heißt: Die Bundesländer, die ost- wie die westdeutschen, waren sich darin einig, Solidarität mit den Ostdeutschen zu zeigen. Und hatten damit bei Vielen in Ostdeutschland Hoffnung geweckt. Es ist ja doch nicht so schlimm, haben mir die Leute im Wahlkreis gesagt, wie Ihr Linken manchmal meint. Der Bundesrat hat eine klare Position gefunden, erkennt unsere Sorgen an, das ist doch was. Heute aber zeigt die Koalition, was sie vom Bundesrat hält, wenn er nicht ihrer Meinung ist: Dann ignoriert sie ihn, schiebt ihn beiseite, und sie tut’s in den Abendstunden, damit es keiner sieht. Und leider, leider müssen die Menschen zur Kenntnis nehmen: Ihre Hoffnung war umsonst.

Glauben Sie mir, das heute Abend ist eine ganz schlechte Stunde für die Demokratie. Seit Herbst 2014 haben mich ungezählte Mails und Telefonanrufe erreicht, in denen mich Bürgerinnen und Bürger danach gefragt haben, ob es etwas werden wird mit der Gültigkeitsverlängerung des Gesetzes. Ich war sehr überrascht davon, wie genau die Menschen Bescheid wussten über den Inhalt des Gesetzes und über den Sinn der Initiative zur Änderung, und ich habe wieder einmal begriffen, wie politikinteressiert sie sind, wenn es um Fragen geht, die tatsächlich mit ihrem Leben zu tun haben. Und nun werden sie auf diese Weise düpiert.

 Werden düpiert von einer Regierungskoalition, in der ich mich vor allem über die SPD wundern muss. Die SPD, die im Bundesrat mit uns gemeinsam initiativ geworden ist – sie erschreckt mich hier damit, wie aggressiv sie ihren eigenen Vorschlag im wahrsten Sinne des Wortes in die Tonne tritt. Wahrlich ein würdiger Beitrag zu 25 Jahren deutscher Einheit. Aber irgendwo auch logisch. Sie aus der Regierungskoalition haben vor 25 Jahren gemeinsam den Weg freigemacht für den verheerenden Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“, Sie haben gemeinsam die Treuhand auf Enteignungs- und Deindustrialisierungskurs geschickt, und nun setzen Sie den Punkt aufs i. Gegen Seniorinnen und Senioren und gegen die Datschen. Was für ein Skandal. Und was für ein Armutszeugnis.