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Ein richtiger Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Rede von Richard Pitterle,

Eine „höchst nützliche Entwicklung“, wie es im Abkommen und im Gesetzentwurf heißt, ist der internationale, wohl eher ungehemmte Kapitalverkehr mit Sicherheit nicht. Richtig ist der Befund, dass zu den vielfältigen Schattenseiten des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs auch die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu zählen sind. Steuerflucht und Steuerhinterziehung sind in einer globalisierten Welt ein zunehmend ernstes Problem, dessen Lösung nur in einer Zusammenarbeit von allen betroffenen Staaten zu finden ist.

Das Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein bedeutender symbolischer Akt. Mit ihm unterstreichen die immerhin mehr als 70 Staaten, die das Abkommen schon unterzeichnet haben, ihren Willen zur gemeinsamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Das Abkommen existiert seit mehr als 20 Jahren. Dass sich nun auch Deutschland entschieden hat, das Abkommen zu ratifizieren, war ein mehr als überfälliger Schritt.

Ob das Abkommen mehr als dieser symbolische Akt ist, muss sich erst noch zeigen. Zwar klingen die Möglichkeiten in dem Abkommen sehr weitreichend und umfassend: Vorgesehen sind der Informationsaustausch, die Möglichkeit gleichzeitiger Steuerprüfungen und die Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland, die Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen und nicht zuletzt die Hilfe bei der Zustellung von Schriftstücken. Das umfassende Recht, Vorbehalte zu erklären, Ausnahmeregelungen, technische, rechtliche und finanzielle Hemmnisse, Sprachbarrieren und kulturelle Unterschiede erleichtern die Zusammenarbeit nicht.

Dabei will ich nicht mit dem Finger auf andere zeigen: Wir haben in Deutschland eine gewaltige Lücke bei der personellen und sachlichen Ausstattung der Finanzverwaltung. Die Ressourcen reichen nicht einmal, um in Deutschland nennenswerte Steuerprüfungen durchzuführen und für Steuergerechtigkeit zu sorgen – 2013 lag die Quote bei gerade einmal 2,4 Prozent aller Betriebe. Allein diese Prüfungen haben 17 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt. Und selbst unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es regelmäßig Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit. So existiert zwar eine Amtshilferichtlinie in Steuersachen. Nur sind viele Details bei der Zusammenarbeit höchst umstritten und binden Verwaltungsressourcen
bei der Klärung.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesrepublik Deutschland von der Vorbehaltserklärung nach Artikel 30 Gebrauch macht und jegliche Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen und Geldbußen verweigert. Steuerforderungen anderer Staaten wie eigene Forderungen zu behandeln, setzt das sichere Wissen voraus, dass die zu vollstreckenden Entscheidungen nach den gleichen hohen rechtsstaatlichen Maßstäben zustande gekommen sind, wie wir sie in Deutschland anlegen. Nicht bei allen Vertragsstaaten dieses Abkommens würde ich dafür meine Hand ins Feuer legen wollen. Selbst bei einigen Mitgliedstaaten der europäischen Union müssen wir leider noch heute Vorbehalte bei dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen mit Straf- und Eingriffscharakter aufrechterhalten.Das Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen offenbart vor allem, dass die langfristige Lösung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung nur in weltweiten Mindeststandards bei der Besteuerung und der Bekämpfung des Steuerwettbewerbs selbst zu finden sein wird.