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Ein neues Sportstättenförderprogramm auflegen!

Rede von Frank Tempel,

Rede von Frank Tempel im Plenum am 06. Februar 2015 | Tagesordnungspunkt 17 | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |  13. Sportbericht der Bundesregierung | Drucksache 18/3523

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns in diesem Haus sehr schnell darin einig, dass nur ein gut funktionierender Breitensport zu Spitzenleistungen im Sport führt; der Breitensport ist das Fundament des Spitzensports. Auseinander gehen die Meinungen allerdings dann, wenn es um die Schaffung von Rahmenbedingungen und die Finanzierung des Breitensports geht. Sie verweisen darauf, dass der Bund hierfür nicht zuständig sei. Ich meine, das ist falsch; denn wenn es politisch gewollt wäre, dann könnte auch der Bund seinen Beitrag zur Entwicklung des Breitensports leisten, und zwar mehr als bisher.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, weigern sich seit Jahren beharrlich, ein Sportfördergesetz auf den Weg zu bringen, in dem beides geregelt werden könnte.

Für den Breitensport sind – darauf möchte ich verweisen – zum Beispiel Schwimmbäder und Sportstätten existenziell. Um beides ist es aber seit Jahren schlecht bestellt. Viele Schwimmbäder sind gegenwärtig sanierungsbedürftig. 30 bis 40 Prozent dieser Anlagen stammen aus den 60er- und 70er-Jahren. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss uns bewusst sein, dass wir hier auch Maßnahmen hinsichtlich Barrierefreiheit und Zugänglichkeit ergreifen müssen.

Es sollte für uns ein Alarmzeichen sein, dass immer weniger Schülerinnen und Schüler nach Abschluss der Grundschule schwimmen können. Sage und schreibe 50 Prozent der Grundschüler gelten heute als keine sicheren Schwimmer. Die Linke meint, wie Lesen und Schreiben sollte jedes Kind auch schwimmen können. Schwimmen ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Bildungsauftrages.

(Beifall bei der LINKEN)

Einen Sanierungs- und Investitionsstau gibt es auch bei allen anderen Sportstätten. Dabei möchte ich festhalten, dass die Konjunkturpakete I und II natürlich ein Erfolg waren und von vielen Kommunen genutzt wurden. Über 4 500 Sportstätten konnten gebaut und saniert werden. Dadurch konnte das Problem aber nicht gelöst werden. Der Verfall der Sportstätten schreitet weiter voran, wie auch Sie, meine Damen und Herren, das alle von Besichtigungen vor Ort selber wissen werden. Im Jahr 2014 betrug der Investitionsrückstand im Bereich der Bäder und Sportstätten 12 Milliarden Euro. Mit einer Trendwende ist gerade in finanzschwachen Kommunen nicht zu rechnen, sicherlich auch, weil finanzschwache Kommunen das Problem hatten, die Mittel aus den Konjunkturpaketen nicht in dem vorgesehenen Maße nutzen zu können, weil der notwendige Eigenanteil fehlte. Da haben Bürgermeister fertige Konzepte für notwendige Projekte in der Schublade, können sie aber nicht umsetzen, weil die erforderlichen Eigenmittel im kommunalen Haushalt nicht vorhanden sind. Das berichte ich nicht vom Hörensagen, sondern aus meiner Erfahrung als Gemeinderat und Mitglied eines Kreistages.

Diese Problematik findet im Sportbericht der Bundesregierung keine Erwähnung. Wenn ich zu Hause im Wahlkreis Sportvereine besuche, werde ich aber genau mit dieser Frage konfrontiert, auch von Bürgermeistern, die etwas für ihre Vereine und den Breitensport in ihrer Gemeinde machen wollen. Darunter, meine Damen und Herren, sind nicht wenige Mitglieder von CDU und SPD, die es im Übrigen nicht lustig finden, wenn ich ihnen berichte, dass man auf Bundesebene die Situation eigentlich ganz toll findet und man der Meinung ist, dass die Bundespolitik hier keine Verantwortung trägt.

Auch die sportpolitischen Sprecher der CDU aller Landtage sowie der CSU haben anscheinend das Problem erkannt. Sie fordern ein Investitionsprogramm. Auf ihrer Beratung im März 2014 betonten sie, dass die Kommunen nicht allein gelassen werden dürften. Der Sanierungsstau bei Sportstätten und Bädern könne nicht mehr länger ignoriert werden; Bund, Land und die Sportverbände müssten gemeinsam diese Probleme angehen. Recht haben sie. Die Linke unterstützt ihre Forderung und erwartet, dass Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen und Kommunen endlich ernst nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert in diesem Sinne die Auflage eines neuen Sportstättenförderprogramms.

(Beifall bei der LINKEN)

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Thüringen; das darf ich als Thüringer ganz kurz hier sagen. Die rot-rot-grüne Regierung stellt erheblich mehr finanzielle Mittel für den Sport zur Verfügung. Statt 10 Millionen Euro werden nun 20 Millionen Euro für die Sportförderung bereitgestellt. So kann man handeln statt reden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte auch noch auf ein weiteres Problem verweisen. Es gibt ja Sportanlagen, die sich durchaus in einem halbwegs guten Zustand befinden. Sie können in vielen Regionen aber nur eingeschränkt genutzt werden, weil es Bürgerinnen und Bürger gibt, die wegen unzulässigen Lärms klagen und recht bekommen,

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es! Das ist richtig!)

weshalb dann die Sportanlagen zu bestimmten Zeiten geschlossen bleiben. Der Sportausschuss beschäftigt sich damit regelmäßig. Ich bin seit 2009 im Bundestag. Seitdem höre ich von Prüfaufträgen zur Lösung dieses Problems. Dass sich wirklich etwas ändert, werde ich erst glauben, wenn ein konkretes Programm – es soll ja kommen – auf dem Tisch liegt. Dieses werden wir dann auch diskutieren. Wir hoffen, dass wir hier dann gemeinsam möglichst schnell eine Änderung herbeiführen können.

(Eberhard Gienger [CDU/CSU]: Das ist schon in der Pipeline!)

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. In der Auswertung des 12. Sportberichtes wurde die Bundesregierung aufgefordert, gesellschaftliche Teilhabe insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien im Sport zu gewährleisten. Im Sportbericht ist hierzu wieder nichts zu finden. Allerdings wissen wir aus dem aktuellen Bildungsbericht, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert erneut: Alle Kinder und Jugendlichen müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Zugang zum Sport haben. In diesem Sinne, Herr Minister, möchte ich einen Vorschlag machen: im künftigen Sportbericht der Bundesregierung in einem eigenen Kapitel die Zugangsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu sportlichen Angeboten, insbesondere zu Sportvereinen und weiterführenden Sportschulen, darzustellen. Machen Sie den Sportbericht ganz einfach zum Wegweiser für künftige Aufgaben.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)