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Ein neuer Kurs in der Gesundheitspolitik wäre nötig

Rede von Harald Weinberg,

Halbzeitbilanz zur Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt 2016

Harald Weinberg (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit drei kurzen Vorbemerkungen beginnen:

Erste Vorbemerkung. Herr Nüßlein, die Kassen auf der einen Seite in den Markt und in den Wettbewerb zu schicken und auf der anderen Seite hier, von diesem Pult aus, die Folgen zu beklagen, ist schofel; das muss ich ehrlich sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die zweite Vorbemerkung geht auch an Ihre Adresse: Sie müssten unseren Antrag zur Kofinanzierung wirklich lesen. Wir schlagen darin vor, dass wir den Ländern einen Anreiz bieten sollten, den gleichen Betrag obendrauf zu legen. Das hat es schon einmal gegeben, und das hat auch gewirkt. Insofern ist dies durchaus eine Sache, die zwischen dem Bund und den Ländern geklärt und organisiert werden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Dritte Vorbemerkung. Zu dem Thema Flüchtlinge nur ein paar kurze Sätze: Ich denke, der diskriminierungsfreie Zugang zur allgemeinen Gesundheitsversorgung und nicht zu der eingeschränkten Gesundheitsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist ein soziales Menschenrecht. Darüber reden wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Unser Antrag zur Gesundheitskarte ist im Verfahren. Lassen Sie ihn uns einfach zur Grundlage für die weitere Diskussion machen, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass daraus etwas Vernünftiges wird. Ich würde mich auf jeden Fall darüber freuen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Haushaltsdebatte bietet immer auch Gelegenheit, Bilanz hinsichtlich der Gesundheitspolitik zu ziehen; das ist ja schon einmal gesagt worden. Sehr geehrter Minister, einen Vorwurf kann man Ihnen gewiss nicht machen, nämlich den des Aussitzens. Ihr Ministerium hat geliefert und hält das Parlament in einer hohen Frequenz mit Gesetzentwürfen auf Trab.

Dass die Lieferungen aus unserer Sicht ganz überwiegend in die falsche Richtung gehen, ist eine andere Frage. Sie arbeiten den Koalitionsvertrag mit seinen teilweise sehr detailreichen Vereinbarungen ab: Arzneimittelreform, Finanzreform, ambulante Versorgung, E-Health-Gesetz, Prävention, Krankenhausversorgung das ist derzeit im Verfahren, Pflegepolitik Teil 1 und demnächst Pflegepolitik Teil 2.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Macht er gut!)

Die Grundausrichtung der Koalitionsvereinbarung im Gesundheitsbereich haben wir bereits mehrmals kritisiert. Sie entfernen sich von einer Gemeinwohlorientierung des Sozialstaatsgebotes des Grundgesetzes und bauen das Gesundheitswesen in Deutschland mit immer mehr Wettbewerbselementen marktwirtschaftlich um. Sie entlasten die Arbeitgeber und belasten die Versicherten einseitig.

(Karin Maag (CDU/CSU): Unsinn!)

Wir haben das alte Problem, dass die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung noch immer stärker wachsen als die Einnahmen. Diese Koalition hat zu verantworten, dass alleine die Versicherten den finanziellen Mehrbedarf, den Aufwuchs, per Zusatzbeitrag zahlen müssen.

Hier beginnt Ihr Problem, Herr Gröhe. Dabei ist es relativ unbedeutend, dass die SPD nun in Bezug auf die paritätische Finanzierung aufmuckt. Die SPD hat das mit Ihnen ja schriftlich vereinbart. Darauf können Sie recht bequem verweisen, und das tun Sie ja auch immer wieder. Ihr Problem sind aber die Menschen in diesem Land. Sie werden noch vor der nächsten Wahl merken, dass sie für dieselbe Leistung immer mehr zur Kasse gebeten werden. Es wird für Sie schwierig, das zu erklären. Mit dem üblichen Verweis auf die angeblichen Nöte der Arbeitgeber dürfen Sie hier nicht auf das Verständnis der Wählerinnen und Wähler hoffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich empfehle Ihnen daher im eigenen Interesse: Sorgen Sie dafür, dass die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an der Beitragszahlung beteiligt werden. Das wäre ein großes neues Projekt, für das Sie Respekt erhalten könnten und für das Ihnen auch die Stimmen der Opposition sicher wären.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun weiter zur Bilanz: Was uns die Große Koalition bisher an Gesundheitspolitik geboten hat, war mehr oder weniger eine Fortsetzung der Politik der Vorgängerregierungen.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Gut!)

Sie haben der Gesundheitspolitik keine neue Richtung gegeben. Sie haben es fortgesetzt, immer mehr Wettbewerbselemente in diesen Teil des Sozialstaates einzuführen, und Sie haben das Unwesen fortgesetzt, den Lobbys der Leistungserbringer mehr entgegenzukommen als den berechtigten Interessen der Versicherten.

Früher konnte man ja meinen, dass die FDP der Motor für diese Art von Neoliberalisierung gewesen ist.

(Maria Michalk (CDU/CSU): Oh nein!)

Nun ist die FDP aber weg, und die Grundrichtung hat sich nicht geändert, auch nicht durch den Eintritt der SPD in die Große Koalition.

(Mechthild Rawert (SPD): Sie haben den Koalitionsvertrag nicht genau gelesen!)

Im letzten Jahr gab es zum Beispiel das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. Damit wollten Sie die Ärztinnen und Ärzte zwingen, ihre Praxen dort zu eröffnen, wo sie gebraucht werden, und nicht dort, wo sie am meisten Privatpatienten vorfinden. Sie hatten hier ursprünglich eine Regelung vorgesehen, die schon recht harmlos war; denn nur in Gebieten, die schon zu 110 Prozent versorgt sind, sollte   so Ihr Gesetzentwurf   der zuständige Ausschuss aus Ärzteschaft und Krankenkassen gemeinsam entscheiden, dass eine Praxis, deren Inhaber aus Altersgründen ausscheidet, nicht nachbesetzt wird. Darin sind schon drei Bedingungen enthalten: Erstens. Die Region muss überversorgt sein. Zweitens. Die Ärzte müssen zustimmen, dass diese Praxis tatsächlich nicht gebraucht wird. Drittens. Diese Regelungen treffen keinen einzigen aktiven Arzt, weil sie nur im Falle eines Eintritts in den Ruhestand zur Geltung kommen.

Die Ärzteschaft hat dann ihre ganze Lobbykampfkraft mobilisiert, und Sie haben tatsächlich nachgegeben. Nun hat die Regelung gar keine Zähne mehr, weil sie nur noch dort gilt, wo ein Versorgungsgrad von 150 Prozent und mehr erreicht ist, also nur noch in ganz wenigen Regionen.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Nur noch am Starnberger See!)

So werden wir nie eine gute Versorgung auf dem Land oder in vernachlässigten innerstädtischen Gebieten haben.

Noch ein Beispiel. Mit der gerade laufenden Gesetzgebung zur Krankenhausreform werden die drängenden Probleme nicht gelöst.

(Beifall bei der LINKEN)

Es werden keine Anreize gesetzt, damit die Länder ihren Investitionsverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern nachkommen.

(Maria Michalk (CDU/CSU): Fragen Sie das mal die Frau Kollegin Lötzsch!)

Als Versicherter muss man weiterhin befürchten, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Krankenhauses operiert zu werden und nicht aus medizinischen Gründen.

Das, was Sie in Sachen Pflegenotstand machen, ist nicht einmal Homöopathie. Der Kern des Gesetzes, die qualitätsorientierte Vergütung, wird vermutlich nie funktionieren, wie Ihnen gestern bei der Anhörung sogar die Institution ins Stammbuch geschrieben hat, die damit beauftragt werden soll, der Gemeinsame Bundesausschuss. Der Weg in den simulierten Wettbewerb wird fortgesetzt. Dabei wird manches Krankenhaus, das für die Versorgung eigentlich notwendig wäre, geschlossen oder der Privatisierung anheimgestellt. Wir meinen: Das darf nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir brauchen auch hier eine Neuausrichtung: weg vom Fetisch des Wettbewerbs hin zu einer gemeinwohlorientierten und sektorübergreifenden Gesundheitsversorgung. Das wird aber mit dieser Koalition nicht zu machen sein. Dafür braucht es in diesem Lande größerer Veränderungen, vor allen Dingen eine stärkere Linke.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)