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Ein Loch im Dach

Rede von Wolfgang Neskovic,

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Verbotes der Vereinbarung von (anwaltlichen) Erfolgshonoraren hätte DIE LINKE beinahe zugestimmt. In der Abstimmung am Freitag hat sie sich jedoch enthalten. Denn das ansonsten gut durchdachte Gesetz enthält einen folgenreichen Makel, der sogar geeignet ist, die Grundintention des Gesetzes zu konterkarieren. Warum das so ist, erläuterte Wolfgang Nešković in seiner Rede in der 158. Sitzung des Bundestages.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

gäbe es ein Erfolgshonorar für besonders gelungene Gesetzentwürfe, dann hätte der vorgelegte Entwurf das gesteckte Prämienziel leider knapp verfehlt. Dabei ließ sein Werdegang zunächst erwarten, dass er ein voller Erfolg werden könnte. Das begann damit, dass man im Justizministerium die Ausgangsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerade nicht zum Anlass nahm, die vom Gericht leicht geöffnete Tür zum Erfolgshonorar voll aufzustoßen.

Der Werdegang des Erfolges setzte sich in den Berichterstattergesprächen und im Rechtsauschuss in konstruktiver Weise fort: Hierfür danke ich den Herren Gehb und Strässer ausdrücklich. Viele kleine und große Unstimmigkeiten im Entwurf konnten ausgeräumt werden.

Gemeinsam mit dem Justizministerium gelang es uns vor allem, die Einführung eines Erfolgshonorars auf das verfassungsrechtlich unausweichliche Mindestmaß zu beschränken. Die Etablierung amerikanischer Verhältnisse bei der anwaltlichen Rechtspflege konnten wir also gemeinsam abwenden. Der Entwurf, über den Sie heute abstimmen, lässt Erfolgshonorare nun ausschließlich dann zu, wenn dies die wirtschaftliche Lage des Rechtssuchenden verlangt. So hat das DIE LINKE auch von Anfang an gefordert.

Der Entwurf schien wie ein Haus zu sein, an dem alle Handwerker gute Arbeit geleistet haben. Aber ein einziges Loch im Dach schmälert bekanntlich das ganze Haus. Ein echtes Kümmernis bleibt der neue § 4b des Rechtanwaltsvergütungsgesetzes. Bei dieser Vorschrift geht es um die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Vergütungsvereinbarung.

Ein Rechtsanwalt schließt mit einem wirtschaftlich schlecht gestellten Mandanten eine fehlerhafte Erfolgshonorarvereinbarung. Die Sache geht ungünstig aus, der Anwalt verliert den Prozess. Der Mandant schuldet seinem Anwalt nun eigentlich Nichts oder zumindest weniger als die gesetzliche Gebühr.

Der aber macht nun plötzlich die Fehlerhaftigkeit der Erfolgshonorarvereinbarung geltend, die er - der Rechtskundige - selbst aufgesetzt hatte und verlangt nunmehr vom rechtsunkundigen Mandanten die übliche gesetzliche Gebühr. Der Mandant trägt also genau das Risiko, dass er vermeiden wollte und das wir ihm eigentlich mit dem heutigen Gesetz gerne abnehmen wollten.

Wie befremdlich! Das ist das Loch im Dach, von dem ich eingangs gesprochen habe.

In der Begründung zum § 4b wird Ihnen dazu erläutert, dass hier der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB Abhilfe schaffen kann. Wir wissen, dass es sich bei diesem Grundsatz um die juristische Notbremse - praktisch die Ultima Ratio - unserer Rechtsordnung handelt, deren Anwendung von einer Vielzahl unterschiedlicher, einzelfallbezogener Umstände abhängt. Ob und wie die Gerichte in der eben geschilderten Konstellation diese Vorschrift anwenden, ist deswegen für die Parteien überhaupt nicht vorhersehbar.

Wünschen würden sich die Gerichte und auch die Beteiligten, dass ein Rückgriff auf § 242 BGB schon gar nicht erforderlich wäre, weil bereits der Gesetzeswortlaut die notwendige Klarheit schafft. Eine Klarheit, für die der Gesetzgeber auch originär zuständig ist. Auch die im Entwurf zitierte BGH - Entscheidung hilft hier nicht entscheidend weiter. Denn sie erging in der Zeit des absoluten Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare, so dass ihre Wertungen nicht ohne weiteres auf die vorliegende Gesetzeslage angewandt werden dürfen.

Also: Für ein Haus mit einem Loch im Dach gibt es keine Erfolgsprämie. Wenn Sie dort einziehen möchten, tun Sie das. Das Loch im Dach haben wir Ihnen gezeigt.

Meine Fraktion aber wird sich der Stimme enthalten.

Ich danke Ihnen.